1249/J XXVI. GP
Eingelangt am 04.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: Sommerparty mit dem Finanzminister - Gastgeber die SteuerzahlerInnen?
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Finanzen!
Mehrere Zeitungen berichteten am 11.6. und 12.6.2018, dass Sie als Finanzminister zu einem Sommerempfang gebeten haben. Bei dem „Fest ohne Geldsorgen"[1] sollen 700 Gäste geladen gewesen sein[2]. Wie man den zitierten Zeitungsartikeln entnehmen kann, wären Sie als Finanzminister der „Gastgeber" gewesen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1) Wenn Sie in den Medien als „Gastgeber" bezeichnet werden, waren Sie persönlich als Privatperson Gastgeber der Veranstaltung, oder haben Sie als Minister in das Finanzministerium geladen?
2) Haben Sie persönlich als Gastgeber die Kosten für diese Veranstaltung übernommen oder werden/wurden diese aus dem Ressortbudget gezahlt? Wenn Sie die Kosten persönlich übernommen haben, haben sie dem BMF für die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten Miete bezahlt, wenn ja wieviel und ist diese fremdüblich?
3) Hat die ÖVP als Partei (oder eine Teilorganisation der ÖVP), die Kosten dieser Veranstaltung im BMF ganz oder teilweise übernommen, wenn ja wieviel (bitte um Angabe des Datums der Vertragsunterzeichnung)?
a. Wurde der ÖVP vom Finanzministerium Miete für den Veranstaltungsort verrechnet? Wenn ja: wieviel? Wenn nein: warum nicht (bitte um Angabe des Datums der Vertragsunterzeichnung)?
b. Wäre es unter Ihrer Ressortführung in Zukunft üblich politischen Parteien Räumlichkeiten des Ressorts für „Parteiveranstaltungen" zur Verfügung zu stellen, wenn ja warum?
4) Gab es andere Sponsoren dieser Veranstaltung (Geld-, Sach- oder Leistungssponsoren)? Wenn ja, welche und bitte Einzelaufgliederung wie hoch deren Sponsorbetrag war?
5) Wer hat die Einladungen gestaltet und mit welchem Briefkopf wurden diese versendet?
6) Wer hatte die Idee zu diesem „Sommerempfang"? Sie oder Ihr Generalsekretär oder andere MitarbeiterInnen Ihres Büros oder MitarbeiterInnen aus dem Ministerium?
7) Wann entstand die Idee diesen Sommerempfang zu veranstalten und wann fiel die Entscheidung zu dieser Veranstaltung? Wann wurden die Einladungen verschickt?
8) Wenn nicht Sie diese Idee hatten, haben sie dagegen Einwendungen erhoben? Wenn ja: welche? Wenn nein: warum nicht?
9) Wenn Sie persönlich diese Idee hatten, welche Überlegungen waren für Sie ausschlaggebend diese Party veranstalten zu wollen?
10) Wie viele sommerfestliche Veranstaltungen hat der Finanzminister/das Finanzministerium in den vergangenen Jahren ausgerichtet (bitte um Angabe des Datums und der dabei angefallenen Kosten für den Zeitraum 2013-2017 sowie Anzahl der geladenen Gäste)?
11) Steht das BMF in einer langen Tradition solche Sommerfeste veranstaltet zu haben oder wollten sie persönlich als Minister diese Tradition erst begründen? Haben Sie in Ihrer früheren Tätigkeit jährliche Sommerfeste gegeben und wollen dies nun als Minister fortführen?
12) Wenn es sich um eine Veranstaltung des BMF gehandelt hat, die auch aus dem Budget des Finanzministeriums bezahlt wird/wurde
a. Wieviel hat dieser Sommerempfang gekostet (bitte um Angabe der Gesamtsumme in € und dann getrennte Aufgliederung der Kostenpositionen z.B. Catering, Miete, Reinigung, zusätzliche Kosten für Sicherheitspersonal, Unterhaltungsdarbietungen, Fotografen etc.);
b. Welche Unternehmen haben das Catering übernommen, welche die Lieferung der Getränke? Wurden mit bestimmten Firmen Exklusivlieferverträge vereinbart? Wenn ja: Warum? Wie hoch war der dem BMF verrechnete Rechnungsbetrag dieser Firmen?
c. Haben Sie sich im Budget 2018 ein Körberlgeld reserviert und diesen Sommerempfang aus diesem bezahlt? Haben Sie im Zuge des im März und April 2018 dem Parlament vorgelegten Budgets 2018 bereits gewusst, dass Sie Geld für diese Veranstaltung vorsehen müssen und dieses in Ihr Ressortbudget eingestellt? Wenn ja: haben Sie die Abgeordneten des Parlaments im Rahmen des Budgetprozesses darüber informiert, dass Sie heuer ein Sommerfest planen? Wenn nein: wie konnten Sie diesen Sommerempfang veranstalten, wenn Sie kein Geld dafür im Ressortbudget vorgesehen hatten?
d. Auf welchen Konten in der Untergliederung 15 wurden oder werden die Kosten dieses Sommerempfanges verbucht (bitte um Angabe der Gesamtkostensumme der Veranstaltung und dann Detaildarstellung der Kontenposition It. Verzeichnis der veranschlagten Konten mit Angabe des verbuchten €-Betrages, Kreditors und Rechnungsdatums)?
13) Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der geladenen Gäste?
a. Wurden parteipolitische Kriterien herangezogen? Wurden nur Vertreter bestimmter Parteien eingeladen, wenn ja welcher Parteien?
b. Wurden aktive oder ehemalige Regierungsmitglieder eingeladen, wenn ja wer?
c. Wurden aktive oder ehemalige MitarbeiterInnen von Büros von aktiven oder ehemaligen Finanzministern eingeladen, wenn ja wer?
d. Wurden aktive oder ehemalige MitarbeiterInnen von Büros von aktiven oder ehemaligen Bundeskanzlern bzw. MinisterInnen eingeladen, wenn ja wer?
e. Wurden aktive oder ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat oder Bundesrat eingeladen, wenn ja wer?
f. Wie viele Abgeordnete und MitarbeiterInnen des ÖVP- und FPÖ-Parlamentsklubs haben sie eingeladen (bitte um zahlenmäßige Aufgliederung nach Fraktion)? Waren Mitglieder anderer parlamentarischer Klubs eingeladen, wenn ja wie viele (bitte um zahlenmäßige Aufgliederung nach Fraktion)?
g. Waren Mitglieder oder MitarbeiterInnen von Landesregierungen oder Landtagen eingeladen, wenn ja bitte um zahlenmäßige Aufgliederung nach Fraktionen?
h. Welche Mitglieder oder MitarbeiterInnen deren Büros von obersten Organen bzw. obersten Behörden waren eingeladen (bitte um zahlenmäßige Aufgliederung nach Organ bzw. Behörde)?
i. Welche Persönlichkeiten des österreichischen Wirtschaftslebens waren eingeladen (Vorstände oder Geschäftsführer von wichtigen Österreichischen Unternehmen, bitte um Angabe von Namen, Firma und Funktion der eingeladenen Person)?
j. Ergingen Einladungen an Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer österreichischer oder ausländischer Firmen, wenn ja bitte um Angabe der Personen und der Firmen, an die die Einladung gerichtet war? Haben Sie im Rahmen der Veranstaltung mit diesen Personen über künftige Änderungen im Ertragssteuerrecht oder der Monopolverwaltung gesprochen? Wenn ja, mit welchen Personen über welche Änderungen?
k. Waren unter den eingeladenen UnternehmerInnen oder Unternehmensvertretern auch solche die bereits auf der Spendenliste Sebastian Kurz aufscheinen? Wenn ja: Wer und von welchem Unternehmen?
l. Wenn Vorstände/Geschäftsführer von Unternehmen eingeladen waren, haben Sie sich bei diesen für die Steuerleistung bedankt bzw. war daran gedacht, dass diese Veranstaltung ein Zeichen des Dankes Ihrerseits als Finanzminister für die Steuerleistungen dieser Unternehmen ist? Wenn ja: warum haben Sie nicht alle anderen Österreichischen SteuerzahlerInnen in gleicher Weise zu dem Fest eingeladen und sich bedankt?
m. Warum haben Sie nur einen exklusiven Kreis von angeblich 700 Personen eingeladen? Entspricht es Ihrem Amtsverständnis Budgetmittel des Finanzministeriums, die von allen österreichischen SteuerzahlerInnen entrichtet werden müssen, für eine Veranstaltung die sich nur an einen exklusiven Personenkreis richtet, zu verwenden - wenn ja, warum?
n. War diese Veranstaltung medial begleitet? Wenn ja, warum und von wem bzw. durch welche Medien?
14) Ist diese Sommerparty im Finanzministerium Ihr persönlicher Beitrag als Minister zum schwarzblauen „Sparen im System"? Wenn dieses Fest aus Budgetmitteln bezahlt wurde/wird: Um wieviel Prozent wäre der Vollzug des Jahres 2018 günstiger gelaufen (Finanzierungssaldo 2018 und Maastrichtdefizit 2018), hätten Sie auf die Abhaltung dieser Veranstaltung verzichtet und dafür kein (Ressort-) Budgetgeld aufgewendet?
An das Schreiben des Herrn Präsidenten des Nationalrates an den Herrn Bundeskanzler betreffend Qualitätsverbesserungen bei der Beantwortung von Anfragen vom April 2018 darf erinnert werden.