1252/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Dr. Klaus UweFeichtinger und GenossInnen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend die Umsetzung der Agenda 2030 in Bezug auf Nachhaltigkeit

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) mit ihren 169 Unterzielen sind das Kernstück der Agenda 2030. Sie tragen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung in ausgewogener Weise Rechnung und sollen bis 2030 global und von allen UNO- Mitgliedstaaten erreicht werden. Dazu zählen unter anderem die Ziele, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten sowie umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen.

Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die Agenda 2030 samt deren 17 SDGs am 25. September 2015 verabschiedet. In der am 28. Mai 2018 von der Bundesregierung beschlossenen Klima- und Energiestrategie findet sich dennoch keinerlei Bezugnahme auf die Agenda 2030 und deren nachhaltige Entwicklungsziele.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher folgende

Anfrage

1) Weshalb finden die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 keine Berücksichtigung in der Klima- und Energiestrategie?

2) Gibt es von Seiten des BMNT konkrete Pläne, die SDGs in die Klima- und Energiestrategie zu integrieren?

a) Wenn ja, welche sind das?

b) Wenn nein, wieso nicht?

3) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um nachhaltige Städte und Gemeinden in Österreich zu schaffen bzw. zu fördern?

4) Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten?