1253/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Umsetzung der Agenda 2030 in Bezug auf bezahlbare und saubere Energie

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) mit ihren 169 Unterzielen sind das Kernstück der Agenda 2030. Sie tragen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung in ausgewogener Weise Rechnung und sollen bis 2030 global und von allen UNO- Mitgliedstaaten erreicht werden. Den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle zu sichern ist eines dieser 17 SDGs.

Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die Agenda 2030 samt deren 17 SDGs am 25. September 2015 verabschiedet. In der am 28. Mai 2018 von der Bundesregierung beschlossenen Klima- und Energiestrategie findet sich dennoch keinerlei Bezugnahme auf die Agenda 2030 und deren nachhaltige Entwicklungsziele.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie daher folgende

Anfrage

1) Weshalb finden die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, und hier im Besonderen jenes zur Sicherung des Zugangs zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle keine Berücksichtigung in der Klima- und Energiestrategie?

2) Gibt es von Seiten des BMVIT konkrete Pläne, oben genanntes SDG in die Klima- und Energiestrategie zu integrieren?

a) Wenn ja, welche sind das?

b) Wenn nein, wieso nicht?

3) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Energiearmut in Österreich zu bekämpfen bzw. dieser vorzubeugen?

4) Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Energieverteilung in Österreich gerecht zu gestalten?