1254/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend die Umsetzung der Agenda 2030

Die Agenda 2030 hat den Anspruch die soziale, ökologische und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit zu vereinen. Die 17 Ziele sind für alle Länder der Welt eine ambitionierte Vorgabe, um nachhaltige Entwicklung zu befördern. Für die industrialisierten Länder gibt es eine nationale und eine internationale Dimension in der Zielsetzung.

Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die Agenda 2030 samt deren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen am 25. September 2015 unterstützt und sich zur Implementierung bekannt. Die Umsetzung soll über den Mainstreaming Ansatz gelingen. Dem BMEIA und dem BKA obliegen die Koordination der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.

Andere Europäische Länder wie Deutschland, die Tschechische Republik oder die Schweiz sind in der Umsetzung bereits wesentlich weiter als Österreich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1. Target 17.1 sieht vor, die Entwicklungsländer bei der Mobilisierung einheimischer Ressourcen, durch Kapazitätsaufbau zur Erhebung von Steuern und anderen Abgaben, zu unterstützen. Die verbalen Bekenntnisse zur Schaffung der Voraussetzungen für die Domestic Ressource Mobilisation sind zahlreich. Welchen inhaltlichen und welchen finanziellen Beitrag hat Österreich bisher dafür geleistet?

2. Welchen Beitrag plant ihr Ressort im Zeitraum des in Erarbeitung befindlichen Dreijahresprogramms 2019-2021 zur Mobilisierung einheimischer Ressourcen im Sinne des Targets 17.1. zu leisten?

a. Mit welchen Organisationen/ Institutionen soll zusammengearbeitet werden?

b. Wenn Sie keine Maßnahmen zum Erreichen des Targets 17.1. setzen wollen, warum nicht?

3. Target 17.2 strebt das Einhalten des 0,7% Ziels und die Bereitstellung von mindestens 0,20% des Bruttonationaleinkommen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) an. Der OECD DAC Peer Review aus dem Jahr 2015 sprach mit der Empfehlung 3.3. aus, mehr Mittel für die LDCs aufzuwenden. Plant Ihr Ressort, einen entsprechenden Beitrag an LDCs im Zeitraum des in Erarbeitung befindlichen Dreijahresprogramms 2019-2021 anzuheben?

a. Wenn ja, auf welches Niveau?

b. Wenn ja, durch welche Maßnahmen?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wann werden Sie einen politisch akkordierten und budgetär abgesicherten Stufenplan zur Erreichung der 0,7% ODA am BNP bis zum Jahr 2030, wie von Ihrem Vorgänger angekündigt, vorlegen?

4. Target 17.14 hat zum Ziel, die Anzahl der Länder zu erhöhen, die Mechanismen etabliert haben, um Politikkohärenz im Sinne der Nachhaltigen Entwicklung sicher zu stellen. Welche Bestrebungen plant Ihr Ressort, um einen derartigen Mechanismus im Zeitraum des in Erarbeitung befindlichen Dreijahresprogramms 2019-2021 zu etablieren? Wie sollte dieser Mechanismus funktionieren?