1271/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeidiensthundeeinheit in Wien-Floridsdorf

Das österreichische Polizeidiensthundewesen verfügt über eine lange Tradition und genießt hohes internationales Ansehen. So wirkte die Polizeidiensthundeeinheit (PDHE) zum Beispiel an der Erarbeitung der Ausbildungsstandards für die EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ mit, um Wissen über Ausbildung und effektiven Einsatz von Hunden im Polizeidienst weiterzugeben.

Die Polizeidiensthundeeinheit Wien mit dem Stützpunkt Strebersdorf in Floridsdorf ist eine uniformierte Sondereinheit der Wiener Polizei und besteht aktuell aus rund 90 Polizisten. Die Polizisten und ihre Hunde unterstützen die Organisationseinheiten der Wiener Landespolizeidirektion sowie externe Behörden wie z.B. Justizwache, Bundesheer oder Magistrat bei ihren Einsätzen. Diensthunde gibt es auch in der Zollverwaltung des Bundesministeriums für Finanzen, zudem gibt es „Zugriffshunde“ beim Einsatzkommando Cobra.

Die Bilanz der Wiener Polizeidiensthundeeinheit kann sich sehen lassen: im vergangenen Jahr 2017 führten die Wiener Polizeidiensthundeführer unter anderem 1.031 Suchtmitteleinsätze, 817 Stöbereinsätze nach Personen, 755 Ordnungsdiensteinsätze sowie 528 Sprengstoffeinsätze durch.

Die Wiener Polizeihunde kommen bei einer großen Vielfalt unterschiedlicher Einsätze zum Zug. Neben einem durchgehenden 24-Stunden-Streifendienst in ganz Wien wird die Einheit regelmäßig bei Fußballspielen, Demonstrationen, kriminaltechnischen Untersuchungen sowie Such-, Hilfs- und Rettungsaktionen eingesetzt. Auch für den diesjährigen EU-Vorsitz Österreichs wurden zusätzliche Sprengstoffspürhunde ausgebildet.

Der Standort Strebersdorf besteht seit den 1960er-Jahren: Schulungsräume, Hundezwinger und auch Mannschaftsräume brauchen dringend eine Sanierung. „Doch seit Jahren hört man aus dem zuständigen Innenministerium nur, dass es dafür kein Geld gibt“, so Floridsdorfs Bezirksvorsteher Georg Papai.

In der Ausgabe vom 2. Juli 2018 schreibt die Floridsdorfer Bezirkszeitung über die notwendige Sanierung: „Laut Polizeisprecherin laufen hier bereits Vorbereitungshandlungen, Verhandlungen und Planungen für einen Neubau Ende 2018, anfangs 2019“.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Sind Mittel für die Sanierung und den Neubau des PDHE-Stützpunktes Wien-

Floridsdorf (Schulungsräume, Hundezwinger und Mannschaftsräume) budgetiert?

2. Auf welchem Budgetansatz ist das zu finden?

3. Was genau soll saniert bzw. neu gebaut werden? Bitte um genaue Aufschlüsselung.

4. Wann ist Planungsbeginn für die Sanierung bzw. für den Neubau?

5. Zu welchem Zeitpunkt ist die Planung abgeschlossen?

6. Wann starten die Sanierungsmaßnahmen bzw. die Arbeiten für den Neubau?

7. Wann sind die Sanierungsarbeiten voraussichtlich beendet bzw. wann ist der Neubau

     fertiggestellt?

8. Wird es durch die Sanierungsarbeiten bzw. durch den Neubau zu Einschränkungen im

laufenden Betrieb kommen?