1272/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

betreffend mangelnde Aktivitäten der Bundesregierung im Kulturbereich

Im Regierungsübereinkommen sind im fünfseitigen Kunst- und Kulturkapitel zahlreiche Maßnahmen angeführt. Dennoch wurden bisher von Seiten des Kulturministers keine namhaften Initiativen gesetzt. Nicht einmal Zeitpläne wurden anvisiert, die Auskunft darüber geben könnten, wann mit einer Umsetzung der angeführten Punkte zu rechnen ist. Von den Regierungsparteien wurden im Kulturbereich lediglich drei unverbindliche Entschließungsanträge eingebracht, die bisher keine merkbare Aktivität hervorgerufen haben. Dem Kulturausschuss wurde bisher keine einzige Regierungsvorlage übermittelt.

Es hat daher den Anschein, dass der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien derzeit nicht als Kulturminister agiert und die Kulturagenden stiefmütterlich vernachlässigt werden. Eine aktive Kulturpolitik ist jedoch unbedingt notwendig. Denn: „Ein wesentlicher Faktor für die Bedeutung Österreichs in der Welt sind die hervorragenden Leistungen in Kunst und Kultur.“ Und weiter: „Die Bedeutung von Kunst und Kultur geht weit über den rein künstlerisch-kreativen Bereich hinaus.“ Ebenso: „Gleichzeitung spielen Kunst und Kultur eine zentrale Rolle im Bereich der Bildung, wenn es darum geht, über die aktive Beschäftigung mit kreativen Ausdrucksformen zu einer positiven Persönlichkeitsentwicklung unserer Jugend beizutragen. Schließlich sind Kunst und Kultur auch bedeutende Elemente gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ (Zitate Regierungsprogramm)

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

Maßnahmen Abschnitt 1:

1.       Unter der Überschrift Maßnahmen im Kunst und Kultur-Kapitel des Regierungsübereinkommens finden sich im ersten Abschnitt „Schaffung klarer und einheitlicher strategischer Schwerpunkte für das Kulturland Österreich in enger Abstimmung mit den beteiligten Gruppen“ 5 Punkte, teilweise mit Unterpunkten. Wie viele und welche dieser Punkte wurden bereits umgesetzt?

2.       Welchen Zeitplan verfolgen Sie bei den Punkten, die bisher noch nicht umgesetzt wurden?

3.       Wie laufen die Arbeiten zu einer Kunst- und Kulturstrategie? Welche Schritte wurden bereits gesetzt?

3a.     Wie sieht der weitere Zeitplan für die Kunst- und Kulturstrategie aus?

3b.     Am 17.5.2018 wurde auf Initiative der SPÖ beschlossen, das Parlament, Nicht-Regierungsinstitutionen und Kulturinstitutionen bei der Ausarbeitung der Kunst- und Kulturstrategie einzubeziehen. Welche Schritte wurden hier bereits gesetzt?

3c.     Welche Nicht-Regierungsinstitutionen und Kulturinstitutionen wurden bereits kontaktiert?

3d.     Falls noch kein Kontakt aufgenommen wurde: Wann soll die Kontaktaufnahme mit welchen Institutionen erfolgen?

3e.     Wann soll die Kontaktaufnahme mit den Parlamentsklubs im Nationalrat erfolgen?

4.       Welche Veränderungen sind bei der Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geplant oder bisher angedacht worden?

4a.     Wann wird hierzu eine Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet?

4b.     Welche Doppelgleisigkeiten sollen konkret beseitigt werden?

5.       Ein Unterpunkt der Kulturstrategie ist ein regelmäßiger Kultur-Dialog. Gleichzeitig jedoch hört man von AkteurInnen der Kulturszene, dass sie sich vergeblich um einen Termin bei Ihnen bemühen. Erst kürzlich nannte Volkstheater-Direktorin Anna Badora als Grund für ihre Nichtverlängerung die nicht vorhandene „Kommunikationsmöglichkeit mit den Verantwortlichen im Bund“: Mit welchen Kulturschaffenden, Verantwortlichen in Kulturinstitutionen und InteressensvertreterInnen haben sie sich seit Amtsantritt wo und in welchem Rahmen und wie oft getroffen? (Bitte keine zufälligen Zusammentreffen im Rahmen von Veranstaltungen, sondern nur explizit zuvor vereinbarte Termine.)

6.       Im dritten Punkt dieses Abschnitts ist die Rede von „Österreich-Häusern“ im Ausland. Welche Aktivitäten wurden hier bereits gesetzt, welche sind wann geplant?

6a.     Wie verhalten sich die „Österreich-Häuser“ zu den bereits bestehenden „Österreichischen Kulturforen“?

6b.     Werden die „Österreichischen Kulturforen“ durch „Österreich-Häuser“ ersetzt?

6c.     Fallen die „Österreich-Häuser“ unter die Agenden des Bundeskanzleramtes oder des Außenministeriums?

6d.     Was soll die genaue Aufgabe dieser „Österreich-Häuser“ sein?

6e.     Wie werden Sie organisiert sein, wer übernimmt die Leitung?

6f.      Welche Initiativen wurden zur „Stärkung und Bündelung des Auftritts der österreichischen Kultur im Ausland“ bisher gesetzt?

6g.     Welche sind hier geplant?

6h.     Welche Synergieeffekte konnten bisher erzielt werden?

7.       Wurde der im Regierungsprogramm angeführte Denkmalfonds bereits geschaffen?

7a.     Wenn ja, wie ist er genau aufgestellt, was sind seine Aufgaben?

7b.     Wenn nein, warum nicht?

7c.     Welche Vorarbeiten wurden bisher für die Schaffung eines Denkmalfonds geleistet?

8.       Wie weit ist die Prüfung der Einrichtung einer Bundesstiftung für die Finanzierung von zentralem Erwerb bedeutender Kunst- und Kulturobjekte und zur Durchführung von Restaurierungs- und Renovierungsarbeiten fortgeschritten?

8a.     Wird dieser Punkt des Regierungsprogrammes umgesetzt werden?

8b.     Wenn ja, wann und wie konkret?

8c.     Wenn nein, warum nicht?

Maßnahmen Abschnitt 2

9.       Unter der Überschrift Maßnahmen im Kunst und Kultur-Kapitel des Regierungsübereinkommens finden sich im zweiten Abschnitt „Förderung österreichischer Kunst und Kultur mit besserer Planbarkeit und klarer Ergebnisorientierung – weg vom Gießkannenprinzip“ 16 Punkte, teilweise mit Unterpunkten. Wie viele und welche dieser Punkte wurden bereits umgesetzt?

10.     Welchen Zeitplan verfolgen Sie bei den Punkten, die bisher noch nicht umgesetzt wurden?

11.     Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, „um speziell junge Menschen verstärkt zu aktivem Engagement in Kunst und Kultur zu motivieren“?

12.     Wie und welche Kulturförderungen des BKA wurden umgestellt, um zu garantieren, dass diese „ein Sprungbrett in die wirtschaftliche Unabhängigkeit“ sind?

13.     Welche Maßnahmen wurden zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kreativwirtschaft gesetzt?

14.     Wie weit ist die Prüfung einer „Österreich-Quote“ für Musik und Film beim ORF fortgeschritten?

14a.   Falls die Prüfung bereits fertiggestellt wurde: Was war das Ergebnis der Prüfung?

15.     Wie haben Sie seit Ihrem Regierungsantritt die Transparenz bei der öffentlichen Kulturförderung verbessert?

15a.   Welche Bundesländer und Gebietskörperschaften befüllen bisher die Transparenzdatenbank?

15b.   Welche Initiativen haben Sie gesetzt, damit es zu einer vollständigen Befüllung der Transparenzdatenbank kommt, oder werden Sie setzen?

16.     Welche Veränderungen gab es bei den Unvereinbarkeitsbestimmungen bei Förderungen und Compliance-Bestimmungen?

17.     Wie weit sind die Arbeiten an einer Internetplattform für österreichische KünstlerInnen gediehen?

17a.   Wer wird unter welcher Adresse eine solche Plattform einrichten?

17b.   Welche Pläne liegen Ihnen herzu bereits vor?

17c.   Mit welchen Kosten rechnen Sie für eine solche Plattform?

18.     Welches Ergebnis hat die Evaluierung aller Förderungen ab 100.000 € ergeben?

18a.   Wie ist hier der weitere Zeitplan?

18b.   Wann wird dem Nationalrat hierzu eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Kunstförderungsgesetzes zugeleitet?

19.     Welche Initiativen wurden von Ihrer Seite zur Unterstützung der aktiven Mitwirkung und der freiwilligen Mitarbeit in Kultureinrichtungen durch Personen aus der Zivilgesellschaft gesetzt?

19a.   Wie lässt sich dieses Ziel mit einem 12-Stunden-Tag vereinbaren?

19b.   Kultureinrichtungen haben sich besorgt gezeigt, dass ein 12-Stunden-Tag ehrenamtliches Engagement erschweren wird. Welche Maßnahmen und Initiativen planen Sie hier zur Unterstützung?

20.     Welche und wie viele bisher noch nicht bestehende mehrjährige Leistungsvereinbarungen wurden von Ihnen seit Regierungsantritt abgeschlossen?

20a.   Welche „Wirkungsziele und objektivierbare Qualitätskriterien“ wurden dabei mit welchen Zielen definiert?

20b.   Welche Benchmarks wurden von Ihnen wo gesetzt, welche Peer-Reviews und Mitarbeiterreviews wurden von Ihnen wo seit Regierungsantritt durchgeführt?

20c.   Welche Prämiensysteme wurden bisher von Ihnen eingeführt? Wie sind diese konkret gestaltet?

21.     Welche Initiativen wurden von Ihnen zur Stärkung regionaler Kulturinitiativen und künstlerischer Ausbildungsangebote seit Amtsantritt konkret gesetzt?

22.     Welche Initiativen wurden von Ihnen zur besseren Präsenz von Kulturprojekten der Bundesländer in der überregionalen Berichterstattung gesetzt?

23.     Welche Anreizmodelle für (internationale) Filmproduktionen wurden von Ihnen bisher mit welchem Ergebnis geprüft?

23a.   Wie sehen diese Anreizmodelle konkret aus?

23b.   Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus dieser Prüfung?

24.     Wie weit sind die Arbeiten für ein Film-Preservation-Center gediehen?

24a.   Wie sieht hier der konkrete Zeitplan aus?

25.     Welche Initiativen wurden von Ihnen zur verstärkten Berücksichtigung von „Literatur im öffentlichen Raum“ gesetzt?

26.     Welche Initiativen wurde von Ihnen für bessere Rahmenbedingungen für privates Engagement im Kultursektor gesetzt?

26a.   Inwieweit ist es Ihnen bisher gelungen, private Kunstförderung anzukurbeln?

Maßnahmen Abschnitt 3

27.     Unter der Überschrift Maßnahmen im Kunst und Kultur-Kapitel des Regierungsübereinkommens finden sich im dritten Abschnitt „Einfache Strukturen, klare Kompetenzen und weniger Bürokratie für die Kultureinrichtungen des Bundes“ 14 Punkte, teilweise mit Unterpunkten.
Wie viele und welche dieser Punkte wurden bereits umgesetzt?

28.     Welchen Zeitplan verfolgen Sie bei den Punkten, die bisher noch nicht umgesetzt wurden?

29.     Wurde die Evaluierung der bestehenden Strukturen von Bundeseinrichtungen bereits durchgeführt?

29a.   Wenn ja, mit welchen Ergebnis?

29b.   Welche Ergebnisse des „Weißbuchs Österreichische Bundesmuseen / Österreichische Nationalbibliothek“ wurden dabei wie berücksichtigt?

29c.   Wenn nein, warum nicht?

29d.   Wann ist mit einer Evaluierung zu rechnen?

30.     Mit welchem Ergebnis wurden die Zuständigkeiten zwischen Burghauptmannschaft und Museen geklärt?

31.     Welche Initiativen wurden von Ihrer Seite gesetzt, um die Sammlungsbestände der Bundeseinrichtungen verstärkt in den Bundesländern auszustellen und zu präsentieren.

32.     Welche Initiativen zur Digitalisierung des Kulturgutes wurden von Ihnen seit Amtsantritt gesetzt?

33.     Wie läuft die Neuaufstellung des Bundesdenkmalamts?

33a.   Welche Reorganisationsschritte hin zu mehr Serviceorientierung wurden gesetzt?

33b.   Welche konkreten Maßnahmen zur Besserstellung von privaten Denkmaleigentümern im Fall von Investitionen sind vorgesehen?

33c.   Wann wird es hierzu zu einer Übermittlung einer Regierungsvorlage an den Nationalrat kommen?

34.     Welche gesetzlichen Neuerungen sind beim Denkmalschutz geplant?

34a.   Wann wird es hierzu zu einer Übermittlung einer Regierungsvorlage an den Nationalrat kommen?

34b.   Welche Initiativen wurden von Ihnen für „richtige“ Rahmenbedingungen für innovative Neubauten gesetzt?

35.     Welche Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Vorschriften des Denkmalschutzes für private Bauherren und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten wurden oder werden gesetzt?

35a.   Wann wird es hierzu zu einer Übermittlung einer Regierungsvorlage an den Nationalrat kommen?

35b.   Welche Normen konnten bisher bereinigt und welche Widersprüche zwischen Bauordnung und DMSG-Regelungen konnten bisher aufgelöst werden?

36.     Welche baukulturelle Leitlinien des Bundes konnten bereits umgesetzt werden?

36a.   Wie sieht der Zeitplan zur weiteren Umsetzung aus?

37.     Welche Pläne gibt es zur Neuaufstellung der Bundestheaterholding?

37a.   Wann wird es hierzu zu einer Übermittlung einer Regierungsvorlage an den Nationalrat kommen?

38.     Wurden die einheitlichen Richtlinien für Kostensätze der Bundesmuseen für den Leihverkehr bereits umgesetzt?

39.     Welche Synergien konnte bisher durch die verstärkte Nutzung von „Shared Services“ erzielt werden?

39a.   Welche Änderung gab es seit Ihrem Amtsantritt bei den Governance-Regeln?

40.     Was hat die Prüfung der Errichtung eines alle Bundesmuseen übergreifenden Zentraldepots für Kulturgüter unter Einbeziehung eines archäologischen Zentraldepots für die Sammlungen des Bundesdenkmalamtes und allfällig anderer Interessenten ergeben?

40a.   Welche baulichen und infrastrukturellen Maßnahmen werden umgesetzt?

40b.   Was hat die Prüfung der Nutzung von Synergien im Transportwesen ergeben?

41.     Welche konkreten Maßnahmen wurden von Ihrer Seite gesetzt, um die Synergiepotenziale zwischen Bundesmuseen und Ländermuseen besser zu nutzen?

41a.   Wurden die gegenseitigen Leihgebühren bereits abgeschafft?

41b.   Welche Maßnahmen wurden von Ihnen zur besseren Einbindung der Landesmuseen in bundesweite Kulturinitiativen gesetzt?

42.     Welche spezielle preisliche Angebote zur Attraktivierung des Besuchs von Bundesmuseen insbesondere für Familien wurden seit Ihrem Amtsantritt geschaffen?

Maßnahmen Abschnitt 4

43.     Unter der Überschrift Maßnahmen im Kunst und Kultur-Kapitel des Regierungsübereinkommens finden sich im vierten Abschnitt „Das Gedenkjahr 2018 als gemeinsames Projekt für das ganze Land etablieren“ 4 Punkte, teilweise mit Unterpunkten. Wie viele und welche dieser Punkte wurden bereits umgesetzt?

44.     Welchen Zeitplan verfolgen Sie bei den Punkten, die bisher noch nicht umgesetzt wurden?

45.     Welche Veranstaltungen und Initiativen sind in der zweiten Hälfte 2018 im Rahmen des Gedenkjahres geplant?

46.     Welche konkreten Initiativen wurden und werden in Schulen und Bildungseinrichtungen gesetzt?

47.     Welche Vorarbeiten finden derzeit für weitere bedeutende Jubiläen statt?

47a.   Um welche Jubiläen handelt es sich konkret?

47b.   Welche Partner wurden bisher eingebunden?

48.     Wann findet die Evaluierung der derzeit bestehenden Pläne zum Projekt „Haus der Geschichte“ (z.B. Ort, Konzept, Finanzierung) konkret statt?

48a.   Liegen bereits (Teil)Ergebnisse vor?

48b.   Wenn ja, welche?

48c.   Wenn nein, wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen?

48d.   Wie laufen die Arbeiten an einer gesamthaften Museenstrategie?

48e.   Wann wird eine solche konkret vorliegen?

48f.    Wer ist oder wird mit der Erarbeitung einer solchen Museenstrategie beauftragt?

48g.   Wie läuft die Erstellung eines eigenen Sammlungskonzepts?

Maßnahmen Abschnitt 5

49.     Unter der Überschrift Maßnahmen im Kunst und Kultur-Kapitel des Regierungsübereinkommens finden sich im fünften Abschnitt „Kinder und Jugendliche für Kunst und Kultur begeistern“ 9 Punkte. Wie viele und welche dieser Punkte wurden bereits umgesetzt?

50.     Welchen Zeitplan verfolgen Sie bei den Punkten, die bisher noch nicht umgesetzt wurden?

51.     Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt oder angeregt, um Kunst und Kultur verstärkt in den Kindergarten und Schulalltag, insbesondere auch in Berufsschulen, zu integrieren?

52.     Welche Initiativen haben Sie zum Ausbau der Kooperation von Schulen mit Kultureinrichtungen gesetzt oder angeregt?

53.     Welche Anreizsysteme für Lehrende haben Sie angeregt, damit diese verstärkt kulturelle Veranstaltungen und Ausstellungen mit den Schülerinnen und Schülern zu besuchen?

54.     Welche Initiativen haben Sie zur Anpassung der Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung im Sinne eines verstärkten Bewusstseins für die Bedeutung der Weitergabe unseres kulturellen Erbes gesetzt oder angeregt?

54a.   Welche Initiativen haben Sie zur leichteren Zulassung von Absolventinnen und Absolventen von Musikstudien zur Lehre an öffentlichen Schulen gesetzt oder angeregt?

55.     Welche Initiativen haben Sie zur Schaffung von Studios an bestehenden Bühnenhäusern für Studierende von Kunst- und Musikuniversitäten gesetzt?

56.     Welche Initiativen haben Sie zur verstärkten Einbindung von Kunstschaffenden in die Kunstvermittlung gesetzt?

57.     Welche Initiativen haben Sie zur Förderung der musischen Ausstattung in Schulen gesetzt oder angeregt?

58.     Welche Initiativen haben Sie zur Ausweitung einer frühzeitigen Förderung von Schülerinnen und Schülern mit großem Interesse an Kunst und Kultur bzw. mit bestimmten künstlerischen Talenten gesetzt oder angeregt?

59.     Welche Schritte haben Sie gesetzt, um für die Ermöglichung von Musikerziehung und Bildnerischer Erziehung für alle Schülerinnen und Schüler der AHS-Oberstufe zu werben?

60.     Wie viel Prozent der insgesamt 48 Punkte im Regierungsprogramm wurden seit Ihrem Amtsantritt bereits umgesetzt?

61.     Mit welcher Umsetzungsquote rechnen Sie bis Ende des Jahres 2018?