1277/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kosten & Nutzen der Transparenzdatenbank

Der Rechnungshof ist in seinem Bericht - „Transparenzdatenbank - Kosten und Nutzen, Ziele und Zielerreichung“ Reihe BUND 2017/45 (III-45d.B.) - betreffend die Entwicklung und den Betrieb der Transparenzdatenbank (Zeitraum 2010 bis 2016) mit dem BMF hart ins Gericht gegangen. Im Punkt Ziele und Zielerreichung (S. 16) wird festgestellt: „Mit der Transparenzdatenbank war ein kompliziertes Instrument der Leistungserfassung entstanden, das durch die Vielzahl an erfassten Leistungen überfrachtet und durch Schwächen in der Erfassungslogik geprägt war. (TZ 10) Die Zielsetzungen der Transparenzdatenbank (...) waren - sechs Jahre nach ihrer Einführung und nach einem Mitteleinsatz des BMF von etwa 13,6 Mio. EUR- nicht erreicht. (TZ 2)"

Nachdem die im RH-Ausschuss vom ,,kurzfristig“ in Vertretung anwesenden Herrn Staatssekretär Fuchs zugesagten ergänzenden Informationen zum Gelmittelfluss an die Länder bisher (erwartungsgemäß) NICHT übermittelt wurden, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1) Laut RH-Bericht fielen in den Jahren 2010 bis 2015 für die Errichtung,

Weiterentwicklung und Betrieb der Transparenzdatenbank (TDB) sowie die Anbindung der Schnittstellen externe Kosten von EUR 10,59 Mio. an. An welche Firma/en wurden die entsprechenden Errichtungs- & Entwicklungsaufträge vergeben? (Bitte nach Firma/ Bietergemeinschaft, Aufgabe(n), jeweiligem Ausschreibungsverfahren, Vertragsdauer und Vertragserfüllung (vollständig/teilweise/nicht) auflisten)

2) Laut RH-Bericht fielen in den Jahren 2010 bis 2015 für die Errichtung,

Weiterentwicklung und Betrieb der Transparenzdatenbank (TDB) sowie die Anbindung der Schnittstellen interne Kosten von rund EUR 3 Mio. an. Welche Aufgaben zur Errichtung, Weiterentwicklung und Betrieb der Transparenzdatenbank wurden von der BMF-IT „im Haus“ übernommen?

3) Laut RH-Bericht waren die Kosten der Anbindung von Ländern und Gemeinden an die Transparenzdatenbank unklar (vgl. S. 21, TZ 33). Im Zuge des Finanzausgleichs überwies der Bund den Ländern zwischen 2012 - 2016 insgesamt EUR 80 MIO. für die Einführung der TDB sowie die Errichtung der LandesverwaItungsgerichte.

Welche Summen für Stellenplan und Sachaufwand wurden daher seit dem Einsetzen der Landesverwaltungsgerichte:

a) ... in den neun Landesvoranschlägen für Landesverwaltungsgerichte von den Ländern beschlossen?

b) ...in den Landes-Rechnungsabschlüssen für die Landesverwaltungsgerichte von den Ländern abgerechnet?

(Bitte nach Jahr, Bundesland, Stellenplan und Sachaufwand auflisten)

4) Seit längerem steht auf der KDZ-Plattform „Offener Haushalt“ eine höchst übersichtliche Möglichkeit zum Abruf der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden. Weiters liegt in NÖ eine starke Bündelung der IT-Infrastruktur der Gemeinden bei der „gemdat Niederösterreich“ vor. Durch die Nutzung bestehender Datenbanken, IT-Angebote und vorhandenem Wissen wäre also zweifellos „mehr“ um weniger Geld erzielbar gewesen. Warum wurde im Rahmen der Erstellung der TDB vom BMF nicht auf bestehende und verfügbare Datenbanken zugegriffen und kommunale Kompetenzzentren in die Umsetzung eingebunden sondern stattdessen neue, kostenintensive Schnittstellen geschaffen und größtenteils „extern“ beauftragt?

a) Welche Sektion(en)/ Abteilung(en) waren/sind für die Erstellung der TDB im Zeitrahmen 2010 bis 30/06/2018 im BMF zuständig?

b) Wer übernahm und führte bzw. führt derzeit die Koordination dieses Projekts seit dem Regierungsbeschluss zur Umsetzung?

c) Wie oft haben die Zuständigkeiten für diese Projekt seit Umsetzungsbeginn gewechselt?

5) Die Kosten für den Bund gehen aus dem RH-Bericht gut hervor. Auch die mangelnde Transparenz der Kosten für Länder & Kommunen wird sichtbar. Ausgehend davon, resultieren - für den Zeitraum 2010 bis 30/06/18 - folgende Fragen:

a) Welche Kosten wurden den Bundesländern für die Umsetzung der TDB „verrechnet" bzw. „ersetzt“?

b) Welche Kosten wurden den Gemeinden vom Bund zur Umsetzung der TDB „verrechnet" bzw. „ersetzt"?

c) Welche Kosten wurden den Gemeinden von den Ländern zur Erstellung „verrechnet" bzw., „ersetzt"?

(Bitte Summen nach Jahr, Länder- und Gemeinde-Anteil aufschlüsseln)

6) Welche Kosten für die Transparenzdatenbank sind…

a) . ..dem Bund im Zeitraum 2016 bis Stichtag 30/06/18 angefallen?

b) ...den Ländern im Zeitraum 2016 bis Stichtag 30/06/18 angefallen bzw. wurden diesen verrechnet?

c) ...den Gemeinden im Zeitraum 2016 bis Stichtag 30/06/18 angefallen bzw. wurden diesen verrechnet?

(Bitte nach externen und internen Kosten (gem. RH-Bericht) aufschlüsseln)

7) An welche Firma/en wurden im Zeitrahmen 2016 bis Stichtag 30/06/18 ergänzende bzw. neue Errichtungs-, Betriebs- & Entwicklungsaufträge vergeben?

(Bitte nach Firma/ Bietergemeinschaft, Aufgabe(n), jeweiligem Ausschreibungsverfahren, Vertragsdauer und Vertragserfüllung (vollständig/ teilweise/ nicht) auf listen)

8) Im Rahmen der Debatte zum RH-Bericht wurde vom Herrn Staatssekretär der Bedarf an einer Durchführungs-Verordnung für die Schaffung weiterer Schnittstellen gestreift. Außerdem würde der Bedarf an einem Verfassungsgesetz zum Vollausbau der TDB geäußert (vgl. PK0789). Daraus ergeben sich folgende Fragen:

a) Wie ist hier der aktuelle Stand zum Erlass der benötigten Durchführungs-VO?

b) Wie ist der aktuelle Stand betreffend Erlass eines Verfassungsgesetzes? Liegt bereits ein Arbeitsentwurf für eine parlamentarische Diskussion vor?

c) Wurden vom BMF bereits Gespräche zum Beschluss eines entsprechenden Verfassungsgesetzes mit allen Fraktionen im Parlament aafgenommen?

d) Wenn Ja, wann wurde dieser Prozess gestartet und mit wem wurde bereits gesprochen?

e) Wenn Ja, wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Umsetzung aus?

f) Wenn Nein, warum nicht?

g) Wenn Nein, bis wann sollen die Gespräche auf genommen werden?

9) In welchem Umfang liefern die Bundesministerien - mit Stichtag 30/06/18 - aktuell Daten in die Transparenzdatenbank?

(Bitte nach Ministerium, Umfang (Vollständig/Teilweise (mehr/weniger als 50%)/Nicht) und Lieferbeginn der Daten aufschlüsseln)

10) In welchem Umfang liefern die Länder - mit Stichtag 30/06/18 - aktuell Daten in die Transparenzdatenbank?

(Bitte nach Ländern, Umfang (Vollständig/Teilweise (mehr/ weniger als 50%)/Nicht) und Lieferbeginn der Daten aufschlüsseln)

11) In welchem Umfang liefern die Gemeinden - mit Stichtag 30/06/18 - derzeit Daten in die T ransparenzdatenbank?

(Bitte nach Bundesländern, Umfang (Vollständig/ Teilweise (mehr/ weniger als 50%)/ Nicht) und Lieferbeginn der Daten aufschlüsseln)