Parlamentarische Materialien

1278/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend: Aufkommen und Volumen von Korrekturen der Gewinn- und Verlustrechnung gemäß § 231 UGB im Rahmen von Körperschaftssteuererklärungen für die Jahre 2011 bis 2016

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm für die Gesetzgebungsperiode 2017 bis 2022 unter anderem eine Senkung der Körperschaftsteuer sowie die Angleichung steuerlicher Regelungen im Bereich der Abschreibungen an die Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches vorgenommen.

Um allfällige Vorlagen der Bundesregierung für dieses Vorhaben entsprechend diskutieren und deren Wirkung bewerten zu können, sind für die Abgeordneten des Nationalrates und die Öffentlichkeit grundsätzliche Informationen über das Aufkommen und das Volumen der derzeit im Rahmen des Formulars für die Körperschaftsteuererklärung genannten steuerlichen Ab- und Zurechnungsposten zur Gewinn- und Verlustrechnung gemäß § 231 UGB wichtig.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1. Zu den Daten aus der Gewinn- und Verlustrechnung gemäß § 231 UGB der veranlagten Körperschaften laut Körperschaftsteuererklärung (Basis Formular K1 2016), bitte um getrennte jahresweise Darstellung für die Veranlagungsjahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016:

a) Wie hoch ist die Summe der sonstigen Rückstellungen (ohne Rückstellungen für Abfertigungen, Pensionen oder Steuern) der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9360?

b) Wie hoch ist die Summe der Erträge der veranlagten Körperschaften (Summe der Kennzahlen 9040 bis 9090)?

c) Wie hoch ist die Summe der Aufwendungen der veranlagten Körperschaften (Summe der Kennzahlen 9100 bis 9230)?

d) Wie hoch ist die Summe der Abschreibungen auf das Anlagevermögen (z.B. AfA, geringwertige Wirtschaftsgüter) der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9130?

e) Wie hoch ist die Summe der Abschreibungen vom Umlaufvermögen der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9140?

f) Wie hoch ist die Summe der tatsächlichen Kfz-Kosten (ohne AfA, Leasing und Kilometergeld) der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9170?

g) Wie hoch ist die Summe des Miet- und Pachtaufwands sowie des Leasings der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9180?

h) Wie hoch ist die Summe der Provisionen an Dritte sowie der Lizenzgebühren der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9190?

i) Wie hoch ist die Summe des Bilanzgewinns/Verlusts (Erträge - Aufwendungen) der veranlagten Körperschaften?

j) Wie hoch sind die Beträge der Fragen 1 a bis 1 h jeweils für die 50 größten Körperschaftssteuer zahlenden Unternehmen in Summe?

k) Wie hoch sind die Beträge der Fragen 1 a bis 1 h, die jeweils auf

Aktiengesellschaften, große GmbHs, mittelgroße/kleine/kleinste GmbHs und Genossenschaften entfallen? Wie viele Aktiengesellschaften, große GmbHs, mittelgroße/kleine/kleinste GmbHs und Genossenschaften wurden in den jeweiligen Veranlagungsjahren veranlagt? (Bitte jeweils um getrennte jahresweise Darstellung für die Veranlagungsjahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016).

I) Wir ersuchen um Aufschlüsselung der Beträge der Fragen 1a bis 1h nach den jeweiligen elektronisch hinterlegten Betriebskategorien (K3, K2, K1, K0, M2, M1, M0, G2, G1, G0) und bitten um getrennte jahresweise Darstellung für die Veranlagungsjahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016?

2. Daten aus den Korrekturen des Bilanzgewinnes/Bilanzverlustes (Steuerliche Mehr- /Weniger-Rechnung) der veranlagten Körperschaften laut Körperschaftsteuererklärung (Basis Formular K1 2016), bitte um getrennte jahresweise Darstellung für die Veranlagungsjahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016:

a) Wie hoch ist die Summe der Zuführungen/Auflösungen zu/von Rücklagen der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9236?

b) Wie hoch ist die Summe der Gewinne/Verluste von Gruppenmitgliedern der veranlagten Körperschaften, die aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrages im unternehmensrechtlichen Bilanzgewinn/Bilanzverlust des Gruppenträgers enthalten sind, It. Kennzahl 9238?

c) Wie hoch ist die Summe der Korrekturen zu Abschreibungen auf das Anlagevermögen der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9240?

d) Wie hoch ist die Summe der Korrekturen zu Abschreibungen vom Umlaufvermögen der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9250?

e) Wie hoch ist die Summe der Korrekturen zu Kfz Kosten der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9260?

f) Wie hoch ist die Summe der Korrekturen zu Miet- und Pachtaufwand sowie Leasing der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9270?

g) Wie hoch ist die Summe der Korrekturen in Zusammenhang mit Sozialkapitalrückstellungen der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9282?

h) Wie hoch ist die Summe der Korrekturen im Zusammenhang mit Garantie- und Gewährleistungsrückstellungen der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9284?

i) Wie hoch ist die Summe der übrigen nicht unter Kennzahl 9292 bzw. 9228 zu berücksichtigenden Korrekturen im Zusammenhang mit sonstigen Rückstellungen der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9286?

j) Wie hoch ist die Summe der 6/7 der gemäß § 12 Abs. 3 Z 2 zu verteilenden Abschreibungen und Verluste hinsichtlich Beteiligungen im Sinne des § 10 der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9294?

k) Wie hoch ist die Summe der hinzurechnenden Zinsen und Lizenzgebühren gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 der veranschlagten Körperschaften It. Kennzahl 9318?

l) Wie hoch ist die Summe der Fünfzehntelbeiträge aus der Firmenwertabschreibungen gemäß § 9 Abs. 7 der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9.297?

m) Wie hoch ist die Summe der Beteiligungserträge gemäß § 10 Abs. 1 Z1 bis 4; Beteiligungserträge gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 und 6; Beteiligungserträge gemäß § 10 Abs. 7 und steuerfreie Wertveränderungen gemäß § 10 Abs. 3 der veranlagten Körperschaften It. Kennzahlen 9298+9313+9314+9302?

n) Wie hoch ist die Summe der Nachversteuerung gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988 der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9303?

o) Wie hoch ist die Summe der Nachversteuerung ausländischer Verluste der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9323?

p) Wie hoch ist die Summe der im Veranlagungsjahr nachzuversteuernden Beträge der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 9324

q) Wie hoch ist die Summe aller Korrekturen des Bilanzgewinnes/Bilanzverlustes (Steuerliche Mehr-/Weniger-Rechnung) It. Kennzahlen 9236 bis 9306?

r) Wie hoch ist die Summe des Bilanzgewinn/Bilanzverlust nach Korrekturen der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 704?

s) Wie hoch ist die Summe der Verlustabzüge der veranlagten Körperschaften It. Kennzahl 619?

t) Wie hoch ist die Summe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb It. Kennzahl 777?

u) Wie hoch ist die Summe der berücksichtigten ausländischen Verluste aus Staaten, mit denen eine umfassende Amtshilfe besteht, It. Kennzahl 746.

v) Wie hoch ist die Summe der berücksichtigten ausländischen Verluste aus Staaten, mit denen keine umfassende Amtshilfe besteht, It Kennzahl 944.

w) Wie hoch sind die Beträge der Fragen 2a bis 2v jeweils für die 50 größten Körperschaftssteuer zahlenden Unternehmen in Summe?

x) Wie hoch sind die Beträge der Fragen 2a bis 2v, die jeweils auf

y) Wir ersuchen um Aufschlüsselung der Beträge der Fragen 2a bis 2v nach den jeweiligen elektronisch hinterlegten Betriebskategorien (K3, K2, K1, K0, M2, M1, M0, G2, G1, G0) und bitten um getrennte jahresweise Darstellung für die Veranlagungsjahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016?

3. Daten aus der Gruppenbesteuerung der veranlagten Gruppen (Beilage K1g zur Körperschaftserklärung K1), bitte um getrennte jahresweise Darstellung für die Veranlagungsjahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016:

a) Wie hoch ist die Summe der zu berücksichtigenden Verluste von nicht unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenmitgliedern, an denen eine ausreichende finanzielle Verbindung gem. § 9 Abs. 4 besteht, beim Gruppenmitglied It. Kennzahl 9850.

b) Wie hoch ist die Summe der nachzuversteuernden Verluste von nicht unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenmitgliedern, an denen eine ausreichende finanzielle Verbindung gem. § 9 Abs. 4 besteht, beim Gruppenmitglied It. Kennzahl 9855.

c) hoch sind die Beträge der Fragen 3a bis 3b jeweils für die 50 größten Körperschaftssteuer zahlenden Unternehmen in Summe?

d) Wie hoch sind die Beträge der Fragen 3a bis 3b, die jeweils auf Aktiengesellschaften, große GmbHs, mittelgroße/kleine/kleinste GmbHs und Genossenschaften entfallen? Wie viele Aktiengesellschaften, große GmbHs, mittelgroße/kleine/kleinste GmbHs und Genossenschaften wurden in den jeweiligen Veranlagungsjahren veranlagt? (Bitte jeweils um getrennte jahresweise Darstellung für die Veranlagungsjahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016).

e) Wir ersuchen um Aufschlüsselung der Beträge der Fragen 3a bis 3b nach den jeweiligen elektronisch hinterlegten Betriebskategorien (K3, K2, K1, K0, M2, M1, M0, G2, G1, G0) und bitten um getrennte jahresweise Darstellung für die Veranlagungsjahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016?

4. Wie viele veranlagte Körperschaften bzw. Gruppen sind in den Zahlen zu Fragen 1, 2 und 3 erfasst? Wie hoch ist der Veranlagungsgrad in den einzelnen Veranlagungsjahren, bitte um getrennte jahresweise Darstellung für die Veranlagungsjahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016?