1279/J XXVI. GP
Eingelangt am 05.07.2018
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Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Umsetzung der Agenda 2030
Die Agenda 2030 hat den Anspruch die soziale, ökologische und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit zu vereinen. Die 17 Ziele sind für alle Länder der Welt eine ambitionierte Vorgabe, um nachhaltige Entwicklung zu fördern. Für die industrialisierten Länder gibt es eine nationale und eine internationale Dimension in der Zielrichtung.
Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die Agenda 2030 samt deren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen am 25. September 2015 verabschiedet. Die Umsetzung soll über den Mainstreaming Ansatz gelingen. Dem BMeiA und dem BKA obliegen die Koordination der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.
Andere Europäische Länder wie Deutschland, die Tschechische Republik oder die Schweiz sind in der Umsetzung bereits wesentlich weiter als Österreich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage
1. Mit dem Ziel 8 soll ein „dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für „alle“ gefördert werden. Wie werden die Teilziele bezüglich entwicklungsorientierter Politik aus Sicht ihres Ressorts z.B. bei der Ausfuhrförderungspolitik unterstützt?
a. Gibt es Vorgaben/Richtlinien, wie insbesondere die Teilziele
8.2 der höheren wirtschaftliche Produktivität durch Diversifizierung, technologische Modernisierung und Innovation, sowie die Konzentration auf mit hoher Wertschöpfung verbundene und arbeitsintensive Sektoren,
8.3 die entwicklungsorientierte Politik zur Unterstützung produktiver Tätigkeiten, Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und Wachstum von KMU u.a. durch Zugang zu Finanzdienstleistungen und
8.5 die produktive Vollbeschäftigung bzw. menschenwürdige Arbeit für alle Frauen und Männer, einschließlich junger Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit
erreicht werden konnten oder können?
b. Wenn nein: Warum nicht?
c. Wenn ja: Mit welchen aktuellen Maßnahmen wurden diese konkret umgesetzt?
2. Mit dem Ziel 9 soll eine widerstandfähige Infrastruktur aufgebaut sowie breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung gefördert bzw. Innovationen unterstützt werden. Wie werden die Teilziele bezüglich entwicklungsorientierter Politik aus Sicht ihres Ressorts z.B. bei der Ausfuhrförderungspolitik unterstützt?
a. Gibt es Vorgaben/Richtlinien wie die Teilziele, zum Beispiel
9.1 hochwertige Infrastruktur (regional und grenzüberschreitend) mit erschwinglichem und gleichberechtigtem Zugang für alle,
9.3 Zugang kleiner Industrie und anderer Unternehmen zu Finanzdienstleistungen einschließlich bezahlbarer Kredite,
9.4 effizienter Ressourceneinsatz unter vermehrter Nutzung sauberer und umweltverträglicher Technologie oder
9.5 Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung und Anzahl der in diesem Bereich tätigen Personen
umgesetzt wurden oder werden sollen?
b. Wenn nein: Warum nicht?
c. Wenn ja: Mit welchen aktuellen Maßnahmen wurden oder werden diese konkret umgesetzt?
3. Target 17.1 sieht vor, die Entwicklungsländer bei der Mobilisierung einheimischer Ressourcen, durch Kapazitätsaufbau zur Erhebung von Steuern und anderen Abgaben, zu unterstützen. Welchen inhaltlichen und welchen finanziellen Beitrag hat Österreich bisher dafür geleistet? Welchen Beitrag plant ihr Ressort im Zeitraum des in Erarbeitung befindlichen Dreijahresprogramms 2019-2021 zu leisten?
4. Target 17.2 strebt das Einhalten des 0,7% Ziels und die Bereitstellung von mindestens 0,20% ihres Bruttonationaleinkommen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) an. Plant Ihr Ressort, den Beitrag an LDCs im Zeitraum des in Erarbeitung befindlichen Dreijahresprogramms 2019-2021 anzuheben?
a. Wenn ja, auf welches Niveau?
b. Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
c. Wenn nein, warum nicht?
5. Target 17.14 hat zum Ziel, die Anzahl der Länder zu erhöhen, die Mechanismen etabliert haben, um Politikkohärenz im Sinne der nachhaltigen Entwicklung sicher zu stellen. Welche Bestrebungen hat/plant Ihr Ressort, einen derartigen Mechanismus im Zeitraum des in Erarbeitung befindlichen Dreijahresprogramms 2019-2021 zu etablieren? Wie sollte dieser Mechanismus funktionieren?
6. Welche anderen Ziele (Teilziele) werden durch das Finanzministerium unterstützt bzw. sind in Vorgaben/Richtlinien zu deren Umsetzung enthalten?
7. Gibt es einen inhaltlichen oder finanziellen Beitrag des Finanzministeriums die betroffenen Länder beim Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung und Steuergesetzgebung zu unterstützten? Wenn ja, bitte um Angabe dieser Maßnahmen je Land und kurze Beschreibung der Tätigkeit des BMF?
8. Werden die nachhaltigen Entwicklungsziele in irgendeiner Form bei den Verhandlungen zu Doppelbesteuerungs- oder Investitionsschutzabkommen mit den betroffenen Ländern berücksichtigt? Wenn ja: in welcher Form? Wenn nein: warum nicht?