1325/J XXVI. GP
Eingelangt am 05.07.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauen,
Familie und Jugend
betreffend Folgeanfrage: Ausbau der elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
Seit dem Jahr 2008 wurden zwischen Bund und Ländern Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG geschlossen, um das Barcelona-Ziel der Europäischen Union zu erfüllen. Dieses Ziel sieht vor, dass Kinderbetreuungseinrichtungen für 90% der Kinder ab dem Alter von drei Jahren und für zumindest 33% der unter Dreijährigen erreicht wird – und genau dieses Ziel ist immer noch in weiter Ferne.
Zudem hat sich die Bundesregierung bereits 2012 im Rahmen der Strategie LLL 2020 zum Ziel gesetzt, ein Bundesrahmengesetz für elementarpädagogische Einrichtungen zu implementieren. Dieses Vorhaben ist bisher, trotz mehrfacher Fristverlängerungen, nicht umgesetzt.
Außerdem ist nicht ausreichend transparent, wie der weitere Ausbau von elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in den kommenden Jahren sichergestellt werden soll und welches Ministerium hier inhaltlich zuständig ist.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Haben alle Länder dem Bundesministerium eine Bestätigung über die Verwendung der Mittel hinsichtlich der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots für das Jahr 2017 zeitgerecht und vollständig zum Stichtag 30.Juni 2018 zukommen lassen?
a. Wenn nein, gab es eine dahingehende Intervention des BM und welche?
b. Welches Bundesland hat besagte Bestätigung wann übermittelt?
c. Gab es seitens Ihres Ministeriums bei den Bestätigungen über die Verwendung der Mittel Beanstandungen? Wenn ja, bei welchen Ländern und aus welchem Grund war das der Fall?
d. Gab es seitens Ihres Ministeriums Fristverlängerungen für die Übermittlung der Bestätigung? Wenn ja, bei welchen Ländern und aus welchem Grund war das der Fall?
2. Wie hoch ist die Anzahl der zusätzlich geschaffenen Plätze in elementaren Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen aufgeschlüsselt nach Öffnungszeiten, Altersgruppen, den jeweiligen Bundesländern und deren Gemeinden für das Jahr 2017?
3. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten pro geschaffenem Patz in elementaren Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den unterschiedlichen Bundesländern in den Jahren 2013-2017? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern.
4. Laut Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots hat das Land die jeweils im vorangegangenen Kalenderjahr für Zwecke gemäß Art. 5 aufgewendeten Landesmittel darzustellen. Wie hoch waren diese Landesmittel für die Jahre 2013-2017? Bitte um differenzierte Darstellung nach Bundesland und Jahren.
a. Ist diese Darstellung von allen Ländern für das Jahr 2017 vollständig und zeitgerecht übermittelt worden?
b. Wenn nein, gab es eine dahingehende Intervention Ihres Ministeriums und welche?
c. Welches Bundesland hat wann besagte Darstellung übermittelt?
d. Gab es bei besagten Darstellungen Beanstandungen seitens Ihres Ministeriums? Wenn ja, bei welchen Ländern und wurde diesen nachgekommen?
e. Gab es seitens Ihres Ministeriums Fristverlängerungen für die Übermittlung der Bestätigung? Wenn ja, bei welchen Ländern und aus welchem Grund war das der Fall?
5. Wie stellt Ihr Ministerium den zweckmäßigen Einsatz der Mittel sicher?
a. Gibt es seitens Ihres Ministeriums dahingehende Stichproben?
i. Wenn ja, wie viele davon gab es in den Jahren 2014-2017? Bitte um Darstellung nach Jahren, Bundesländern, Einrichtungen und Ergebnissen.
6. Für den Ausbau der Kinderbetreuungs- und Kindergartenplätze ist und war ein erhebliches Budget vorgesehen. Wurde dieses bisher in den Jahren 2017-2018 von den einzelnen Ländern vollständig ausgeschöpft? Bitte um differenzierte Darstellung der Zahlungen nach Jahren, Bundesländern und noch zur Verfügung stehenden Zuschüssen.
a. Mit welchen Zahlungen rechnen Sie noch für 2018? Bitte um Aufschlüsselung für das ganze Jahr.
7. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen rund um den weiteren Ausbau von elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und die Zusammenführung der 15a-Vereinbarungen?
a. Welches Ministerium ist hier inhaltlich zuständig?
b. Wie hoch wird das Budget für den weiteren Ausbau von elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die Jahre 2019-2022 sein?
c. Wird die Zuständigkeit für diesen Bereich – inklusive der betreffenden Budgets – in das Bildungsministerium transferiert?
8. Wie ist der aktuell Stand der Verhandlungen mit den Bundesländern betreffend eines gemeinsamen bundeseinheitlichen Rahmens für elementare Bildungs- und Betreuungseinrichtungen?
a. Wie viele Treffen gab es bisher? Mit wem?
b. Nachdem für eine Folgelösung nun auch die letzte Frist aus der auslaufenden 15a-Vereinbarung (31.März 2018) offensichtlich nicht eingehalten werden konnte: Bis wann ist hier endlich mit einer Einigung zu rechnen?