1326/J XXVI. GP
Eingelangt am 05.07.2018
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Anfrage
des Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger betreffend „Schutz- und Bannwälder"
Begründung
Laut der Österreichischen Waldinventur sind nur zwischen rd. 50 % und 62 % der Schutzwaldfläche als „stabil" zu bewerten. Im Rest der Schutzwaldflächen sind Pflege- und Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung der Schutzfunktion erforderlich.
Bundesweit zeigte sich eine Verschlechterung des Zustands des Schutzwalds (außer Tirol). In etwa drei Viertel der Schutzwaldflächen fehlte die notwendige Verjüngung.
Der Waldentwicklungsplan wies für etwa ein Viertel der Schutzwälder dringenden Verbesserungsbedarf aus. Daraus ergibt sich ein Bedarf nach möglichst raschen und umfassenden Sanierungsmaßnahmen.
Die Kosten für notwendige Verbesserungsmaßnahmen lagen in der Größenordnung von 1,28 Mrd. EUR für ganz Österreich. Eine Abschätzung des Zeitbedarfes für eine umfassende Verbesserung des Schutzwalds auf der Basis des derzeitigen Mitteleinsatzes ergab mehr als 90 Jahre.
Technische Schutzmaßnahmen stellen keine Alternative zur Erhaltung und Sanierung der Schutzwälder dar: Das Verhältnis der Kosten zwischen Erhaltung des Schutzwalds, der Sanierung (Setzen von Verjüngungsmaßnahmen) und technischen Maßnahmen bei Ausfall der Schutzfunktion des Waldes lag bei 1:15:146.[1]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Maßnahmen wurden neben der bloßen Erhaltung der Schutz- und Bannwälder zur Sanierung (Setzen von Verjüngungsmaßnahmen) der Schutz- und Bannwälder in Österreich seit dem Rechnungshofbericht 2015 gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie zur Sanierung (Setzen von Verjüngungsmaßnahmen) der Schutz- und Bannwälder in Österreich geplant?
3. Der Rechnungshof empfiehlt aus wirtschaftlichen Gründen eine Investition von 1,25 Mrd EUR in die Sanierung der Schutz- und Bannwälder in Österreich. Werden Sie dieser Empfehlung des Rechnungshofs nachkommen und mind. 1,25 Mrd EUR mehr in die Sanierung und Verjüngung der Schutz- und Bannwälder in Österreich investieren?
4. Wenn nein, wie können Sie es rechtfertigen, wenn selbst der Rechnungshof feststellt, dass technische Schutzmaßnahmen keine wirtschaftliche Alternative zur Erhaltung und Sanierung der Schutzwälder darstellen, da das Verhältnis der Kosten zwischen Erhaltung des Schutzwaldes, Sanierung des Schutzwaldes und technische Maßnahmen bei Ausfall der Schutzfunktion des Waldes bei 1:15:146 liegt?
5. Wie hoch sind die vorgesehenen finanziellen Mittel für die Sanierung (Setzen von Verjüngungsmaßnahmen) der Schutz- und Bannwälder im Budget 2018?
6. Wie hoch sind die vorgesehenen finanziellen Mittel für die Sanierung (Setzen von Verjüngungsmaßnahmen) der Schutz- und Bannwälder im Budget 2019?
7. Wie hoch waren die eingesetzten finanziellen Mittel für die Sanierung (Setzen von Verjüngungsmaßnahmen) der Schutz- und Bannwälder im Jahr 2015?
8. Wie hoch sind die vorgesehenen finanziellen Mittel für die Erhaltung der Schutz- und Bannwälder im Budget 2019?
9. Wie hoch sind die vorgesehenen finanziellen Mittel für die Erhaltung der Schutz- und Bannwälder im Budget 2018?
10. Wie hoch waren die eingesetzten finanziellen Mittel zur Erhaltung der Schutz- und Bannwälder im Jahr 2015?