1329/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend

betreffend Förderungen für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen

94 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kinder werden in Österreich in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut. Bei den unter Dreijährigen sind das nach wie vor nur 26 Prozent (Quelle: Statistik Austria, 2.7.2018). Und das, obwohl Österreich schon 2010 das Barcelona-Ziel erreichen hätte sollen, wonach ein Drittel aller unter Dreijährigen einen sicheren Betreuungsplatz haben sollten.

Wie in Medienberichten nachzulesen ist, sieht die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen das Ziel für den Ausbau von Kinderbetreuunseinrichtungen bereits erreicht. Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" gibt es in der Sektion für Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Überlegungen, die Mittel von 140 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro zu kürzen. In Zukunft soll dabei besonders ein Augenmerk auf flexiblere Öffnungszeiten gelegt werden. (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5457700/Trotz-12StundenTag_Regierung-will-Mittel-fuer-Kindergartenausbau).

Allerdings ist es offensichtlich, dass flexiblere Öffnungszeiten Investitionen verlangen. Seit 2008 werden nämlich über 15-a Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern die finanziellen Mittel für einen Ausbau von institutioneller Kinderbetreuung bereitgestellt. Immer mit relativ kurzer Laufdauer, was eine Neuverhandlung notwendig macht. Die aktuelle 15-a Vereinbarung zu diesem Zweck läuft mit Ende August aus. Die Verhandlungen mit den Ländern diesbezüglich laufen relativ schleppend, diese befürchten daher, die ihnen zugesicherten Mittel nicht mehr rechtzeitig zu erhalten. Wir müssen endlich weg von kurzfristigen, halbherzigen Lösungen und hin zu mehr Weitblick und Planungssciherheit für Länder und Gemeinden. Und schlussendlich hin zu mehr Sicherheit für alle jene, die auf Kinderbetreuungseinrichtungen angewiesen sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Mittel stellen Sie ab September für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung?

a. In welchen Bereichen wird gekürzt?

b. Worauf liegt zukünftig der Fokus?

c. In welchem Budget sind diese Aufwendungen aubgebildet?

2. Gibt es bereits Treffen/Verhandlungen mit den Bundesländern?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um genaue Auflistung nach Termin, Dauer, Teilnehmer_innen und Verhandlungsort)

b. Wann wurden die Teilnehmer_innen eingeladen?

i. Von wem bzw. wer war federführend für die Koordination verantwortlich?

3. Gibt es Pläne, Bundesländer mit einer geringeren Betreuungsquote besonders zu fördern?

a. Wenn ja, welche und für welche Bundesländer? (Bitte um Auflistung nach Fördersumme, Fördernehmer, Bundesland)

4. Laut Medienberichten sollen Kinderbetreuungseinrichtungen in Zukunft flexiblere Öffnungszeiten anbieten. Welche zusätzlichen Mittel sollen ab wann dafür bereitgestellt werden?

a. Gibt es dafür schon Verhandlungen mit den Bundesländern und Fördernehmer_innen?(Bitte um genaue Auflsitung nach Termin, Dauer, Teilnehmer_innen und Verhandlungsort)

5. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie ergreifen, um flächendeckende Kinderbetreuung für alle Kinder mit möglichst wenigen Schließtagen und langen Öffnungszeiten zur Verfügung zu stellen?