1348/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Maga Karin Greiner, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Taxikosten

Die Wahl des Transportmittels durch Sie selbst und MitarbeiterInnen Ihres Ressorts sollte eine ausgewogene Balance zwischen zeitlichen Erfordernissen und den dafür anfallenden Kosten darstellen. Übermäßiges Verwenden von zB Taxis anstatt öffentlicher Verkehrsmittel verursacht unnötige Kosten und Umweltbelastung. Gleichzeitig bestehen in den meisten Ressorts Vereinbarungen mit Taxiunternehmen über die direkte Verrechnung von in Anspruch genommenen Leistungen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.       Wie hoch waren die Gesamtausgaben in Ihrem Ressort im ersten Halbjahr 2018 für Taxifahrten?

2.       Wie viele davon entstanden wegen Ihrer eigenen Taxi-Fahrten?

3.       Wie viele davon entstanden auf Grund von Fahrten Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen?

4.       Wie viele davon entstanden auf Grund von Fahrten Ihres Generalsekretärs?

5.       Bestand im ersten Halbjahr 2018 eine Vereinbarung mit einem oder mehreren Taxiunternehmen?

6.       Was waren die Inhalte der Vereinbarung?

7.       Welche Kosten entstanden auf Grund dieser Vereinbarungen im ersten Halbjahr 2018?

8.       Welche Personen waren Begünstigte bzw. Nutzungsberechtigte dieser Vereinbarung?

9.       Wie wurde sichergestellt, dass nur notwendige Fahrten und insbesondere nur dienstliche anstatt privater Fahrten auf Grundlage dieser Verträge abgerechnet werden?

10.   Bestehen ressortinterne Richtlinien für die Nutzung von Taxis im Gegensatz zu öffentlichen Verkehrsmitteln?

11.   Wie viele Kilometer wurden auf Grund von Bestellungen aus Ihrem Ressort mit Taxis im ersten Halbjahr 2018 zurückgelegt?

12.   Was war die längste Fahrt, die mit einem Taxi zurückgelegt wurde und was war ihr Zweck und wer wurde von wo nach wo transportiert?

13.   Was war die teuerste Fahrt, die mit einem Taxi zurückgelegt wurde und was war ihr Zweck und wer wurde von wo nach wo transportiert?

14.   Wie viele Beförderungen erfolgten ohne Personen, d.h. für Briefe oder andere Sendungen?

15.   Welche Kosten fielen für solche Beförderungen an?