1370/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Karin Greiner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Versorgung von KabinettsmitarbeiterInnen und Aufwertungen

Die Personalpolitik der Bundesregierung zeichnet sich dadurch aus, dass an relevanten Stellen loyale Personen installiert werden – egal ob in staatsnahen Unternehmen oder in der Verwaltung. Diverse Anlassfälle lassen leider keinen anderen Schluss zu. Das gesamte Ausmaß ist jedoch bislang unbekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts wurden seit Ihrem Amtsantritt mit Leitungsfunktionen in Ihrem oder einem anderen Ressort betraut?

2. Um welche Leitungsfunktionen handelt es sich?

3. Wie viele (ehemalige) MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts wurden seit Ihrem Amtsantritt in Organe von Unternehmungen entsandt, an denen der Bund beteiligt ist?

a. Beziehen diese MitarbeiterInnen dafür ein zusätzliches Entgelt?

4. Wie viele (ehemalige) MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts wurden seit Ihrem Amtsantritt in Organe von anderen ausgegliederten Rechtsträgern entsandt?

a. Beziehen diese MitarbeiterInnen dafür ein zusätzliches Entgelt?

5. Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts gehen einer Nebenbeschäftigung nach?

6. Wie viele Leitungsfunktionen haben Sie seit Ihrem Amtsantritt insgesamt neu ausgeschrieben?

7. Wie viele davon haben Sie mit Frauen besetzt?

8. Wie viele davon haben Sie mit Personen besetzt, die jemals in einem Ministerkabinett oder Büro eines Staatssekretärs beschäftigt waren?

9. Wie viele davon haben Sie mit Personen besetzt, die jemals bei ÖVP, FPÖ oder einer ihrer Teilorganisationen beschäftigt war?

10. Welche Planstellen wurden seit Ihrem Amtsantritt aufgewertet bzw. einer anderen Verwendungsgruppe etc. zugewiesen?

11. Wie hoch sind die jährlichen zusätzlichen Kosten durch die genannten Änderungen?