1371/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann,

Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler Sebastian Kurz

betreffend: Kontakt und Austausch mit WahlkampfspenderInnen

In Summe haben alle Parteien im Nationalratswahlkampf Spenden von rund 3,4 Mio. Euro gemeldet. Mit 2,1 Mio. Euro Spendengelder wurden fast zwei Drittel von der ÖVP lukriert, am meisten beigetragen haben Großspender – allen voran KTM-Vorstandsvorsitzender Stefan Pierer. Alleine er spendete über 430.000 Euro, rund 20 Personen bzw. Unternehmen haben mehr als 10.000 Euro gespendet. Obwohl demokratiepolitisch die Gefahr besteht, dass es damit zu Abhängigkeiten und Einflussnahme durch finanzstarke AkteuerInnen aus der Wirtschaft komme, versicherten Sie, dass Sie für klare Verhältnisse und Transparenz stehen:

„Die Parteienförderung ist in Österreich überproportional hoch. Und trotz   strenger Gesetze gibt es immer noch zu viel Intransparenz, da Parteien mit Vereinen und intransparenten Konstruktionen arbeiten und so Gesetze  umgehen. Wir gehen hier einen anderen Weg und veröffentlichen alle Spender transparent auf unserer Homepage.“ Kurier: Der Vorwurf gegen Sie lautet aber, dass sich der Industrielle Pierer und andere reiche Leute für ihre hohen   Spenden etwas erwarten. Kurz: „Das würde ich erstens nie zulassen, und zweitens legen wir wie Bundespräsident Van der Bellen in seinem Wahlkampf    ja alle Spenden auf unserer Homepage offen, um genau das zu verhindern. Wer hingegen Spenden intransparent annimmt, hat offensichtlich etwas zu  verbergen.“

(Sebastian Kurz, Kurier, 20.8.2017)

Die Spendengelder wurden daher größtenteils auf der Homepage der ÖVP veröffentlicht. Im Sinne der Transparenz wäre es aber nur konsequent, nun die Bürgerinnen und Bürger, sowie das Parlament darüber zu informieren, welchen Austausch und Kontakt sie seither mit diesen Spenderinnen und Spendern in ihrer Funktion als Bundeskanzler pflegten und welche Empfehlungen und Wünsche an Sie herangetragen wurden.

Im Februar 2017 hat der KTM-Vorstandsvorsitzende Stefan Pierer   beispielsweise gefordert, dass zwölf Stunden-Tage möglich sein sollen. Im Sommer 2017 spendete Stefan Pierer für den ÖVP Wahlkampf, im Juni 2018 brachte ÖVP und FPÖ im Parlament einen Initiativantrag für den 12-Stunden- Tag und die 60-Stunden-Woche ein.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

Stefan Pierer, Vorstandsvorsitzender von KTM AG

1) Wie oft haben Sie Stefan Pierer seit der Angelobung der    Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Stefan Pierer über den österreichischen  Wirtschaftsstandort gesprochen? Wenn ja, was hat er Ihnen geraten?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Stefan Pierer an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Stefan Pierer über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Stefan Pierer über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Stefan Pierer über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Stefan Pierer über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche   Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Stefan Pierer über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Stefan Pierer über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Stefan Pierer über eine neue Regelung der Notstandshilfe gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Stefan Pierer über die Lehrlingsausbildung in Österreich gesprochen und die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden bzw. 60 Stunden die Woche für Lehrlinge über 18 Jahre? Wenn ja, welche Position hat er   vertreten?

i. Haben Sie mit Stefan Pierer über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

Rudolf Gürtler, Rechtsanwalt

1) Wie oft haben Sie Rudolf Gürtler seit der Angelobung der  Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Rudolf Gürtler über den österreichischen Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Rudolf Gürtler an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Rudolf Gürtler über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Rudolf Gürtler über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Rudolf Gürtler über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Rudolf Gürtler über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Rudolf Gürtler über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Rudolf Gürtler über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Rudolf Gürtler über die Tierschutzregulierung gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Rudolf Gürtler über das Demonstrationsrecht gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

i. Haben Sie mit Rudolf Gürtler über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

Familie Kaindl, M. Kaindl KG

1) Wie oft haben Sie sich mit Mitgliedern der Familie Kaindl seit der Angelobung der Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Mitgliedern der Familie Kaindl über den österreichischen Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Mitgliedern der Familie Kaindl an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Mitgliedern der Familie Kaindl über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat   er/sie vertreten?

b. Haben Sie mit Mitgliedern der Familie Kaindl über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er/sie vertreten?

c. Haben Sie mit Mitgliedern der Familie Kaindl über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er/sie vertreten?

d. Haben Sie mit Mitgliedern der Familie Kaindl über die  Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen?  Wenn ja, welche Position hat er/sie vertreten?

e. Haben Sie mit Mitgliedern der Familie Kaindl über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er/sie vertreten?

f. Haben Sie mit Mitgliedern der Familie Kaindl über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er/sie vertreten?

g. Haben Sie mit Mitgliedern der Familie Kaindl über das Kollektivvertragssystem in Österreich gesprochen? Wenn ja,   welche Position hat er/sie vertreten?

h. Haben Sie mit Mitgliedern der Familie Kaindl über Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er/sie vertreten?

i. Haben Sie mit Mitgliedern der Familie Kaindl über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position   hat er/sie vertreten?

Martin Böhm, Geschäftsführer Dorotheum GmbH & Co KG

1) Wie oft haben Sie Martin Böhm seit der Angelobung der Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach  Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Martin Böhm über den österreichischen  Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Martin Böhm an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Martin Böhm über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Martin Böhm über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Martin Böhm über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Martin Böhm über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Martin Böhm über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Martin Böhm über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Martin Böhm über weitere Privatisierungen von Unternehmen im Eigentum der Republik Österreich gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Martin Böhm über Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Bekämpfung der Korruption gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

i. Haben Sie mit Martin Böhm über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

Markus Braun, CEO Wirecard AG

1) Wie oft haben Sie Markus Braun seit der Angelobung der  Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Markus Braun über den österreichischen Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Markus Braun an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Markus Braun über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Markus Braun über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Markus Braun über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Markus Braun über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Markus Braun über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Markus Braun über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Markus Braun über strengere Strafen bei Delikten in Bezug auf Geldwäsche gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Markus Braun über Maßnahmen zur Bekämpfung  von Steuerbetrug gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

i. Haben Sie mit Markus Braun über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

Peter Röhrig, Geschäftsführer MAM Babyartikel GesmbH

1) Wie oft haben Sie Peter Röhrig seit der Angelobung der Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach  Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Peter Röhrig über den österreichischen   Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Peter Röhrig an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Peter Röhrig über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Peter Röhrig über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Peter Röhring über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Peter Röhring über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Peter Röhrig über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Peter Röhrig über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Peter Röhrig über Lohn- und Sozialdumping gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Peter Röhrig über Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

i. Haben Sie mit Peter Röhrig über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

Bernhard Kittel, Eigentümer und Geschäftsführer Happy-Foto GmbH

1) Wie oft haben Sie Bernhard Kittel seit der Angelobung der Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Bernhard Kittel über den österreichischen Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Bernhard Kittel an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Bernhard Kittel über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Bernhard Kittel über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Bernhard Kittel über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Bernhard Kittel über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Bernhard Kittel über die Senkung der AUVA-  Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Bernhard Kittel über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Bernhard Kittel über Lohn- und Sozialdumping gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Bernhard Kittel über Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

i. Haben Sie mit Bernhard Kittel über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

Georg Muzicant, Geschäftsführer GMIM Immobilienmanagement

1) Wie oft haben Sie Georg Muzicant seit der Angelobung der Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Georg Muzicant über den österreichischen Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Georg Muzicant an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Georg Muzicant über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Georg Muzicant über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Georg Muzicant über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Georg Muzicant über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Georg Muzicant über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Georg Muzicant über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Georg Muzicant über mögliche Reformen im Immobilienrecht bzw. im Mietrecht gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Georg Muzicant über das Jahressteuergesetz 2018 und die steuerliche Behandlung von Immobilienübertragungen gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

i. Haben Sie mit Georg Muzicant über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

Klaus Ortner, Geschäftsführer IGO Industries GmbH

1) Wie oft haben Sie Klaus Ortner seit der Angelobung der Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach  Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Klaus Ortner über den österreichischen   Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Klaus Ortner an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Klaus Ortner über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Klaus Ortner über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Klaus Ortner über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Klaus Ortner über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Klaus Ortner über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Klaus Ortner über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Klaus Ortner über die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Klaus Ortner über die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

i. Haben Sie mit Klaus Ortner über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

Heinrich Senger-Weiss, Geschäftsführer Senger Weiss-GmbH

1) Wie oft haben Sie Heinrich Senger-Weiss oder andere Mitglieder der Geschäftsführung seit der Angelobung der Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Heinrich Senger-Weiss oder anderen Mitgliedern der Geschäftsführung über den österreichischen Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Heinrich Senger-Weiss oder anderen Mitgliedern der Geschäftsführung an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Heinrich Senger-Weiss oder anderen Mitgliedern der Geschäftsführung über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er/sie vertreten?

b. Haben Sie mit Heinrich Senger-Weiss oder anderen Mitgliedern der Geschäftsführung über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er/sie vertreten?

c. Haben Sie mit Heinrich Senger-Weiss über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er/sie vertreten?

d. Haben Sie mit Heinrich Senger-Weiss über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat er/sie vertreten?

e. Haben Sie mit Heinrich Senger-Weiss oder anderen Mitgliedern    der Geschäftsführung über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er/sie vertreten?

f. Haben Sie mit Heinrich Senger-Weiss oder anderen Mitgliedern der Geschäftsführung über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er/sie vertreten?

g. Haben Sie mit Heinrich Senger-Weiss oder anderen Mitgliedern der Geschäftsführung über die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat   er/sie vertreten?

h. Haben Sie mit Heinrich Senger-Weiss oder anderen Mitgliedern der Geschäftsführung über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er/sie vertreten?

Richard Ramsauer, Geschäftsführer Ramsauer Consulting

1) Wie oft haben Sie Richard Ramsauer seit der Angelobung der Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Richard Ramsauer über den österreichischen Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Richard Ramsauer an  Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Richard Ramsauer über flexiblere    Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Richard Ramsauer über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Richard Ramsauer über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Richard Ramsauer über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Richard Ramsauer über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Richard Ramsauer über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Richard Ramsauer über die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Richard Ramsauer über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

Benedikt Abensperg und Traun, Traun’sche Forstverwaltung

1) Wie oft haben Sie Benedikt Abensperg und Traun seit der Angelobung   der Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Benedikt Abensperg und Traun über den österreichischen Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Benedikt Abensperg und Traun an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Benedikt Abensperg und Traun über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Benedikt Abensperg und Traun über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Benedikt Abensperg und Traun über eine  Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Benedikt Abenspreg und Traun über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen?  Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Benedikt Abensperg und Traun über die Senkung  der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Benedikt Abensperg und Traun über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Benedikt Abensperg und Traun über die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Benedikt Abensperg über das Jahressteuergesetz 2018 und die steuerliche Behandlung von   Immobilienübertragungen gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

i. Haben Sie mit Benedikt Abensperg und Traun über die   Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja,  welche Position hat er vertreten?

Frank Albert, Supernova Baumärkte Holding GmbH

1) Wie oft haben Sie Frank Albert seit der Angelobung der Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach  Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Frank Albert über den österreichischen   Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Frank Albert an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Frank Albert über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Frank Albert über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Frank Albert über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Frank Albert über die Einschränkung der  betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Frank Albert über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Frank Albert über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Frank Albert über die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Frank Albert über das Jahressteuergesetz 2018 und die steuerliche Behandlung von Immobilienübertragungen gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

i. Haben Sie mit Frank Albert über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

Walter Scherb, Geschäftsführer Vitalis Food Vertriebs-GmbH

1) Wie oft haben Sie Walter Scherb seit der Angelobung der  Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Walter Scherb über den österreichischen Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Walter Scherb an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Walter Scherb über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Walter Scherb über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Walter Scherb über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Walter Scherb über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Walter Scherb über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Walter Scherb über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Walter Scherb über die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Walter Scherb über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

Teresa Pagitz, Eigentümerin Großarler Hof

1) Wie oft haben Sie Teresa Pagitz seit der Angelobung der  Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Teresa Pagitz über den österreichischen Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Teresa Pagitz an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Teresa Pagitz über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat sie vertreten?

b. Haben Sie mit Teresa Pagitz über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat sie  vertreten?

c. Haben Sie mit Teresa Pagitz über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat sie vertreten?

d. Haben Sie mit Teresa Pagitz über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat sie vertreten?

e. Haben Sie mit Teresa Pagitz über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat sie vertreten?

f. Haben Sie mit Teresa Pagitz über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat sie vertreten?

g. Haben Sie mit Teresa Pagitz über die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat sie vertreten?

h. Haben Sie mit Teresa Pagitz über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat sie vertreten?

Werner Gröbl, Geschäftsführer 111 Gröbl Holding GmbH

1) Wie oft haben Sie Werner Gröbl seit der Angelobung der   Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Werner Gröbl über den österreichischen Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Werner Gröbl an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Werner Gröbl über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Werner Gröbl über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Werner Gröbl über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Werner Gröbl über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Werner Gröbl über die Senkung der AUVA-Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Werner Gröbl über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Werner Gröbl über die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Werner Gröbl über das Jahressteuergesetz 2018   und die steuerliche Behandlung von Immobilienübertragungen gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

i. Haben Sie mit Werner Gröbl über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

Heinrich Gröller, Geschäftsführer Allinvest Unternehmensbeteiligungs GmbH

1) Wie oft haben Sie Heinrich Gröller seit der Angelobung der Bundesregierung getroffen beziehungsweise telefoniert (bitte um Aufgliederung nach Termin, Anlass und Grund des Treffens)?

2)  Haben Sie mit Heinrich Gröller über den österreichischen Wirtschaftsstandort gesprochen?

3) Welche Themen und Empfehlungen wurden von Heinrich Gröller an Sie herangetragen?

a. Haben Sie mit Heinrich Gröller über flexiblere Arbeitszeitmodelle gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

b. Haben Sie mit Heinrich Gröller über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, die erlaubt, dass ArbeitnehmerInnen täglich bis zu 12 Stunden bzw. wöchentlich bis zu 60 Stunden arbeiten? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

c. Haben Sie mit Heinrich Gröller über eine Ausweitung der Wochenendarbeit gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

d. Haben Sie mit Heinrich Gröller über die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen? Wenn ja, welche  Position hat er vertreten?

e. Haben Sie mit Heinrich Gröller über die Senkung der AUVA- Beiträge gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

f. Haben Sie mit Heinrich Gröller über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

g. Haben Sie mit Heinrich Gröller über die Einführung einer  Erbschafts- und Schenkungssteuer gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

h. Haben Sie mit Heinrich Gröller über Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Bekämpfung der Korruption gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?

i. Haben Sie mit Heinrich Gröller über die Abschaffung des Kumulationsprinzips gesprochen? Wenn ja, welche Position hat er vertreten?