1404/J XXVI. GP

Eingelangt am 09.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Maximilian Unterrainer
und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend AsylwerberInnen, die eine Lehre im Freizeit- und Tourismusbereich absolvieren

Laut Medienberichten und in Gesprächen mit Hotel- und GastgewerbetreiberInnen wurde mehrfach die Problematik angesprochen, dass AsylwerberInnen durch einen negativen Asylbescheid Österreich und damit den Ausbildungsplatz vor Abschluss der Lehre verlassen müssen.

Vor allem Hotel- und Gastgewerbetriebe, wo ein Fachkräftemangel herrscht und vielfach die Lehrstellen unbesetzt bleiben, zeigt sich Unverständnis dafür, dass Arbeitskräfte vor Abschluss der Lehre den Arbeitsplatz verlassen müssen.

Damit gibt es in zwei Bereichen negative Auswirkungen: Einerseits verliert der Betrieb eine Arbeitskraft, schlimmstenfalls während des Saisonbetriebs, wo jede Arbeitskraft gebraucht wird. Andererseits werden junge, engagierte Menschen, die eine Lehre abschließen wollen und mit ihrem Wissen in Ihrem Heimatland den Aufbau schaffen könnten, ohne Abschluss ausgewiesen. Darüber hinaus sind Ausbildungsressourcen beansprucht, die aufbauend zu einem Lehrabschluss führen sollen, vergeudet. Da stellt sich die Frage, ob es nicht zielführender wäre, wenn man Menschen eine Ausbildung ermöglicht, bei der eine Erfolgsaussicht auf Abschluss der Ausbildung besteht und der Asylbescheid eventuell erst mit Abschluss der Ausbildung tragend wird. Mit einer abgebrochenen Ausbildung ist einem Menschen - im Asylland wie auch im Heimatland - nicht geholfen und speziell im Tourismusbereich wird jede engagierte Kraft gebraucht.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe haben bisher aufgrund eines negativen Asylbescheids überraschend einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin verloren? (Anzahl der Betriebe pro Bundesland + Anzahl an AsylwerberInnen in Lehre pro Betrieb + Anzahl an ausgefallenen Arbeitskräften pro Betrieb aufgrund ablehnender Asylbescheide)

2. In welchen Lehrberufen sind derzeit AsylwerberInnen, deren Asylverfahren noch läuft, beschäftigt? (Auflistung der Lehrberufe sowie Angabe der Standorte der Lehrstellen nach Bundesländern und Orten sowie Anzahl der jeweils beschäftigten AsylwerberInnen)

3. Wie viele AsylwerberInnen sind derzeit im 1., 2. sowie 3. Lehrjahr? (Aufgliederung nach Standorten und den jeweiligen AsylwerberInnen in den jeweiligen Lehrjahren)

4. Welchen Altersgruppen gehören die jeweiligen AsylwerberInnen in den einzelnen Lehrberufen an, die derzeit auf einen Asylbescheid warten? (Angabe von Alter, Lehrberuf und Standort im jeweiligen Bundesland)

5. Durch einen negativen Asylbescheid fallen Betrieben letztendlich überraschend Arbeitskräfte aus. Welche Maßnahmen setzen Sie, um Betrieben im Allgemeinen und in der Freizeit- und

Tourismusbranche dabei zu unterstützen, möglichst rasch zu einer neuen Arbeitskraft zu kommen?

6. Wie viele AsylwerberInnen mussten 2016, 2017 und 2018 ihre Lehre aufgrund eines negativen Asylbescheids abbrechen?

7. Welche Maßnahmen schlagen Sie seitens Ihres Ministeriums vor, um ArbeitnehmerInnen mit laufendem Asylverfahren davor zu bewahren, die Ausbildung aufgrund eines negativen Asylbescheids abbrechen zu müssen?

8. Wird es auch weiterhin möglich sein, als Asylwerberin eine Ausbildung in Österreich zu beginnen?

a. Wenn nein, warum nicht?

9. Sehen Sie in der Ausbildung für AsylwerberInnen eine Möglichkeit, den Menschen Know-How zu geben, mit dem diese Menschen in ihr Land zurückkehren und beim Aufbau ihres Landes ihr Wissen einbringen können und somit die Zeit in Österreich in doppeltem Sinne positiv nützen konnten?

10. Welche Maßnahmen setzen Sie, dass AsylwerberInnen auf jeden Fall eine begonnene Lehre bzw. Ausbildung hierin Österreich abschließen können?

11. Sehen Sie eine Möglichkeit AsylwerberInnen, die sich in einer Ausbildung befinden, den Asylbescheid erst am Ende der Ausbildung zu geben und nicht während der Lehre bzw. Ausbildung?

12. Welche Maßnahmen setzen Sie, um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu erreichen?

13. Wann werden Sie Maßnahmen setzen, um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu erreichen?

14. Wie lange dauerte im Durchschnitt in den Jahren 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 die Bearbeitung von der Asylantragstellung bis zur Ausstellung des Asylbescheids?