Eingelangt am 09.07.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Europa,
Integration und Äußeres
betreffend den 50 Punkte-Plan zur
Integration
Im November 2015 hat der damalige Europa-, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz anlässlich der relativ hohen Zahl an Personen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, unter Mitarbeit des Expertenratvorsitzenden Heinz Faßmann sowie der Expertenratsmitglieder eine neue Strategie im Bereich Integration, den sogenannten "50 Punkte-Plan zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich", vorgestellt. Laut Aussage von Herrn Minister Kurz zeigt der Plan auf, "wie die Integration in den Bereichen Sprache und Bildung, Arbeit und Beruf, Rechtsstaat und Werte sowie anderen Bereichen funktionieren kann und welche Maßnahmen dazu gesetzt werden müssen".
In der Präambel des Regierungsprogramms liest man wie folgt:
"(...) Ziel der Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist die rasche Selbsterhaltungsfähigkeit. Es geht um die Möglichkeiten und die Bereitschaft der Flüchtlinge, sich aktiv um das eigene Fortkommen zu bemühen und sich in der Gesellschaft einzubringen. Die nicht alimentierte Existenz und das aktive Einbringen in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge muss das übergeordnete Bestreben der Asylberechtigten, der subsidiär Schutzberechtigten und der aufnehmenden Bevölkerung sein. Diese Integrationsleistung stellt eine legitime Erwartungshaltung dar und ist vom Staat auch einzufordern. Der Staat wiederum, schafft die Rahmenbedingungen, die eine solche Leistungserbringung möglich machen. Und dafür ist eines notwendig: ein klarer und umfassender Plan."
Im Programm der gegenwärtigen Regierung mit dem damaligen Minister Kurz als nunmehrigen Kanzler wird das Wort "Integration" nun 68 mal erwähnt- und damit öfter als Demokratie (10), Justiz (18), oder Rechtsstaat (4). Integration scheint der Regierung also ein Anliegen zu sein. An der Umsetzung ist es aber bisher gescheitert: Denn viele der propagierten Maßnahmen wurden nicht zufriedenstellend umgesetzt (z.B. ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr). Andere Maßnahmen der Regierung hingegen sind kontraproduktiv (z.B. Kürzung des Budgets für das Integrationsjahr).
Hingegen: Als Europa-, Außen- und Integrationsminister hatte Sebastian Kurz einen sehr konkreten Plan mit klaren Maßnahmen. In der Annahme, dass er damals redliches Engagement zu dem Thema hegte, möchten wir ihn an diese seine Zeit von verantwortungsvollem Politikverständnis und intentionierten Maßnahmen erinnern und an diesen messen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Inwiefern wurde der Plan eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres mit erhöhten Qualitätsstandards und Qualitätskontrollen implementiert?
a. Wie erfolgreich war diese Implementation?
b. Wenn der Plan nicht implementiert wurde, weshalb nicht?
2. Wurden die Mindestqualitätsstandards des gesamten Kindergartenbetreuungspersonals überprüft?
a. Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse aus?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
3. Welche Bemühungen hat sich die Regierung im Bereich verstärkter Koppelung von verpflichtendem Kindergartenjahr und Sprachkursen für Mütter gemacht?
a. Welche genaueren Änderungen wurden nach dem Auftakt des 50 Punkte Programmes umgesetzt?
4. Wie viele Mütter, die einen Bedarf für Sprachkurse hatten, haben zwischen Jänner 2016 und Mai 2018 tatsächlich Deutschkurse besucht? Wenn es keine Erweiterung der Angebote gab, weshalb nicht?
5. Wurden die im 50 Punkte Plan erwähnten "gesetzlich einzurichtenden verpflichtenden Sprachförderklassen" eingerichtet?
a. Wenn ja, wie viele Kinder haben dadurch profitieren können?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
6. Inwiefern wurden die verpflichtenden Sommerkurse zur Sprachförderung eingeführt und umgesetzt? Wenn keine Sommerkurse eingeführt wurden, weshalb nicht?
7. Gab es ein zusätzliches Deutschkursangebot an allen Schulen und für alle Kinder, die einen Bedarf dafür hatten?
8. Wie viele zusätzliche Lehrkräfte wurden für die gezielten Sprachförderklassen finanziert? Wenn keine zusätzlichen Lehrkräfte finanziert wurden, weshalb nicht?
9. Welche neuen Angebote wurden durch die Bestrebungen des 50 Punkte Planes für minderjährige Flüchtlinge, die nicht mehr schulpflichtig waren, kreiert?
a. Wenn welche kreiert wurden, bitte um Auflistung nach Bundesländern.
b. Wenn keine neue Angebote in dem Zusammenhang kreiert wurden, weshalb nicht?
10. Wurden zusätzliche pädagogische Interventionsmaßnahmen am Nachmittag in Schulen eingeführt?
a. Wenn ja, wurden dafür neue Stellen für Sozialarbeiter und Psychologen an den Schulen geplant und finanziert?
b. Wenn ja, wie viele neue Stellen wurden finanziert?
c. Wenn nein, weshalb nicht?
11. Wie wird der Bedarf an vermehrten Sozialarbeitern und Psychologen an Schulen überprüft?
12. Inwiefern wurden Schulen zur Wissensvermittlung in der Flüchtlingsintegration genutzt?
13. Wie viele Schulen wurden von Integrationsbotschaftern noch nicht besucht?
14. Inwiefern haben Kinder und Jugendliche im Rahmen des regulären Unterrichts eine Vermittlung von Zahlen, Daten, Fakten, und evidenzbasierten Wissen über die Herkunftsländer der Mitschülerinnen mit Fluchthintergrund bekommen?
15. Angesichts der Tatsache, dass die Etablierung eines instutionsübergreifenden Ansatzes, über den Deutschkurse für Erwachsene zur Verfügung gestellt werden, in Form des Österreichischen Integrationsfonds kreiert wurde, gibt es Deutschkursangebote für alle Erwachsene mit positiven Asylbescheid?
16. Inwiefern wird die Deutschförderung durch den Österreichischen Integrationsfond effizienter? Bitte um aufgezählte Einsparungen.
17. Wie lange dauert eine Nostrifikation von Bildungsabschlüssen im Durchschnitt?
18. Wie wurde Menschen mit Fluchthintergrund der faire Einstieg in schon einmal begonnene Studien ermöglicht? Was wurde dafür umstrukturiert?
19. Wie viele Asylberechtigte bzw. subsidär Schutzberechtigte wurden an den Universitäten und Fachhochschulen zwischen Jänner 2016 und Dezember 2017 aufgenommen? Wie viele wurden abgelehnt und weshalb?
20. Inwiefern wurden Kompetenzchecks bundesweit standardisiert zur Verfügung gestellt?
a. Wie viele Menschen haben so weit davon profitiert?
b. Wie lange dauern Kompetenzchecks im Durchschnitt?
c. Hat das AMS genügend Finanzmittel zur Verfügung, um die Kompetenzchecks rasch und vollständig durchzuführen, ohne dass die Menschen mit Fluchthintergrund und die Wirtschaft an kostbarer Zeit verlieren?
21. Wie wurde die Selbsterhaltungsfähigkeit als ein wesentlicher Schritt für die Integration gefördert?
a. Wie viele Finanzmittel wurden für die zuständigen Behörden zwischen Jänner 2016 und Dezember 2017 zur Verfügung gestellt und wie viele Fälle wurden verarbeitet?
b. Wie viel Finanzmittel sind für die Jahre 2018 und 2019 geplant und wie viele Fälle müssen bearbeitet werden?
22. Welche Programme wurden für junge Flüchtlinge bezüglich Nachqualifizierung und gezielter Berufsorientierung gefördert?
a. Wenn es früher schon Programme gab, wie viele Jugendliche haben diese seit Anfang 2016 bereits erfolgreich abgeschlossen?
b. Wie viele Jugendliche und erwachsene Flüchtlinge wurden seit Anfang 2015 nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert?
c. Wie viele Jugendliche und erwachsene Flüchtlinge haben Angebote für Nachqualifizierung oder gezielte Berufsorientierung erhalten?
23. Wie erfolgreich ist der Ausbau von berufsspezifischen Sprachkursen seit Anfang 2016?
a. Wie viele Menschen mit Fluchthintergrund haben berufsspezifische Sprachkurse, die anhand des 50 Punkte Plans geschaffen wurden, erfolgreich abgeschloßen?
b. Gibt es ausreichende Formate und Angebote an berufsspezifischen Sprachkursen für Menschen mit Fluchthintergrund? Wenn nicht, weshalb nicht?
24. Wurde der Erwerb von allgemeinen Deutschkenntnissen im Berufsalltag gefördert?
a. Was wurde in dem Zusammenhang geändert, damit Unternehmen mehr Anreiz haben, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte mit geringen Deutschkenntnissen einzustellen? Wenn nichts geändert wurde, weshalb nicht?
b. Wurde etwas, wie im 50 Punkte Plan vorgesehen, betreffend Deutscherwerb für MitarbeiterInnen und Unterstützung von Unternehmen rechtlich geändert? Wenn nein, weshalb nicht?
c. Wenn ja, wie viele Unternehmen und wie viele ihre Mitarbeiter wurden gefördert?
25. Inwiefern wurden vorhandene Strukturen wie Zivildiener, Präsenzdiener, und Bundesheerbedienstete im Flüchtlingsbereich benutzt?
a. Welche Anzahl der Zivildienern, Präsenzdienern, und Bundesheerbediensteten haben sich Vollzeit im Flüchtlingsbereich engagiert?
b. Falls Zivildiener, Präsenzdiener, und Bundesheerbediensteten im Flüchtlingsbereich angesetzt worden sind, inwiefern haben diese Menschen im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Integration der Flüchtlinge gefördert?
c. Wurde das gegenseitige Verständnis der Flüchtlinge und der Zivildiener, Präsenzdiener, und Bundesheerbediensteten verstärkt? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb?
26. Wurden Anlaufstellen erschaffen, wo engagierte Unternehmen leicht und gezielt in Kontakt mit arbeitsuchenden Menschen mit Fluchthindergrund kommen?
a. Wenn ja wie viele und wo?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
27. Wurde ein Mentoring-Programm für anerkannte Flüchtlinge, wie auf Seite 12 des 50 Punkte Plans erwähnt, geschaffen und gefördert?
a. Wenn ja, wie viele anerkannte Flüchtlinge haben so weit teilgenommen?
b. Wenn nein, was wäre die Begründung?
28. Haben alle Asylsuchende und Subsidiär Schutzsuchende Zugang zu und das Angebot auf Werte und Orientierungskurse?
a. Wenn ja, welche evaluative und überprüfbare Effekte haben diese Kurse?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
29. Gibt es Sprachkursformate, die auch Werte vermitteln?
a. Wenn ja, gibt es diese in allen Bundesländern?
b. Wenn ja, gibt es diese für Asylberechtige bzw. Subsidiär Schutz-berechtigte und Asylwerber?
c. Wenn nein, weshalb nicht?
30. Wurde politische Bildung als eigenes Unterrichtsfach durchgesetzt? Wenn nein, weshalb nicht?
31. Gibt es verpflichtenden Ethikunterricht für Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen? Wenn nein, weshalb nicht?
32. Inwiefern wurde der bundesweite Integrationsplan zum Bezug der bedarforientierten Mindestsicherung umgesetzt?
a. Falls der Plan durchgesetzt wurde, entsprechen dessen Konsequenzen die Konzeption von "Hilfe zur Selbsthilfe", wie in den 50 Punkte Plan vorgesehen?
b. Inwiefern wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) als pädagogisches Instrument angesehen?
c. Falls der Plan nicht realisiert wurde, bitte um Begründung.
33. Gab es eine Dolmetsch-Initiative im Gesundheitsbereich damit die medizinische Versorgung von Flüchtlingen effizienter eingesetzt werden kann? Wenn nein, weshalb nicht?
a. Wenn ja, wie viel Fachpersonal wurde angeworben und gefördert?
b. Wurde ein zentraler Pool von Übersetzter bzw. Dolmetscher für den Gesundheitsbereich erstellt? Wenn nein, warum nicht?
34. Welche Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Menschen mit Fluchthintergrund wurden unternommen? Wenn keine Maßnahmen unternommen wurden, weshalb nicht?
a. Gibt es genügend Angebote an psychotherapeutischen Behandlungen für Kriegsüberlebende?
b. Wurden spezialisierte Organisationen, wie zum Beispiel "Hemayat", finanziell unterstützt? Wenn nein, weshalb nicht?
35. Wurde die breite Mutter-Kind-Pass Reform, wie auf der Seite 15 des 50 Punkte Plans erwähnt, durchgeführt? Wenn nein, weshalb nicht?
36. Inwiefern wurde die schulärztliche Untersuchung ausgebaut und neugestaltet?
a. Wenn ja, wurden psychologische Maßnahmen wie geplant verstärkt eingebaut?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
37. Welche genaueren Maßnahmen und Projekte wurden präventiv gegen Radikalisierung gefördert?
38. Wie effektiv und erfolgreich ist die Zusammenarbeit mit Organisationen, die einen islamischen Hintergrund haben?
39. Wurden islamisch-theologischen Professuren geschafft?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
40. Werden offizielle Imame und Mitglieder der Islamischen Community in Österreich zu Podiumdiskussionen des Österreichischen Integrationsfonds eingeladen?
a. Wenn nein, führt das nicht genau dazu, dass die Muslimische Community, die aktiv praktiziert, sich von der Debatte ausgegrenzt fühlt?
41. Welche Maßnahmen wurden eingesetzt um einem Gegennarrativ zu radikalem Gedankengut zu etablieren? Wenn keine Maßnahmen eingesetzt wurden, weshalb nicht?
42. Welche Maßnahmen wurden gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit eingesetzt? Wenn keine Maßnahmen eingesetzt wurden, weshalb nicht?
43. Wurden Community-Beauftragte für die größten Herkunftsgruppen festgestellt? Wenn nein, weshalb nicht?
44. Werden Informationen über den Religionsunterricht in Österreich regelmäßig vermittelt?
a. Wenn ja durch welches Organ, wie oft und an wenn?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
45. Inwiefern hat der Aufbau der vorhandenen freiwilligen Strukturen im Bereich der Flüchtlingsintegration stattgefunden? Falls der Aufbau nicht stattgefunden hat, weshalb nicht?
46. Welche genaueren freiwilligen Projekte wurden zwecks Werten und Patenschaften kreiert? Wenn keine neuen Projekte kreiert wurden, weshalb nicht?
47. Hat der Ausbau von bundesweiten Buddy-Systemen im Sport, Freizeit und Bildungsbereich stattgefunden?
a. Wenn ja, welche Vereine und Bildungsinstitutionen sind in dem Zusammenhang engagiert?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
48. Inwiefern hat die sogenannte Einbindung von Service-Clubs, definiert und erklärt im Punkt 37 des 50 Punkte Planes, stattgefunden? Wenn die Einbindung nicht stattgefunden hat, weshalb nicht?
49. Wurde die Mindestdotierung für Integrationsprojekte erhört? Wenn nein, weshalb nicht?
50. Wurde eine finanzielle Zweckwidmung für den Bereich Integration im Jugendförderungsgesetz vorgesehen? Wenn nein, weshalb nicht?
51. Inwiefern haben Personen der Mehrheitsgesellschaft durch gruppenübergreifende Begegnungen soziales Vertrauen aufgebaut?
a. Welche Projekte und Maßnahmen wurden für die Realisierung solcher Begegnungen gefördert und eingesetzt?
52. Inwiefern wurde die politische Verantwortung für den Integrationsbereich gestärkt?
53. Wurden IntegrationsgemeinderätInnen geschaffen? Wenn nein, weshalb nicht?
54. Wurde die Schaffung von leistbarem Wohnraum realisiert?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden dafür eingesetzt?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
55. Können Menschen durch einen Nachweis von Integrationsfortschritten einen früheren Zugang zu Gemeinde- und gemeinnützigen Wohnungen finden?
a. Wenn ja, ist das der Fall in allen Bundesländern?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
56. Ist die regionale Verteilung von Flüchtlingen gleichmäßig? Wenn nein, weshalb nicht?
57. Welche Online-Plattformen wurden erstellt, damit Asyl und subsidiäre Schutzberechtigte wichtige Informationen betreffend Wohnen leicht und rasch finden können? Wenn keine neue Plattformen geschaffen wurden, weshalb nicht?
58. Wurden mehr personelle und finanzielle Ressourcen im Bereich Integration freigegeben? Wenn nein, weshalb nicht?
59. Wurde ab Jänner 2016 mehr Personal für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl freigegeben?
a. Wenn ja, wie viele zusätzliche Stellen waren es und wurden diese tatsächlich auch besetzt?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
60. Inwiefern wurde die Synergie und Nutzung des europäischen Fonds verbessert? Wenn die Synergie nicht verbessert wurde, weshalb nicht?
61. Inwieweit war der Plan, statistische Daten besser zu vernetzen, erfolgreich?
a. Inwiefern ist der Integrationsprozess dadurch effizienter?
62. Welche wissenschaftliche Studien im Zusammenhang mit Integration von Menschen mit Fluchthintergrund wurden gefördert?
a. Wenn keine Studien gefördert wurden, weshalb nicht?
b. Wie werden diese Studien ausgesucht? Wer beauftragt welche Organisationen, die Recherche voranzutreiben?
c. Welche Maßnahmen wurden vorgesehen, damit die Ergebnisse der Studien unabhängig und transparent sind?
63. Wie viele Punkte des 50 Punktes Plans wurden umgesetzt?
64. Wie viele Punkte des 50 Punkte Plans sind in der Umsetzung?
65. Wie viele Punkte des 50 Punkte Plans wurden nicht umgesetzt?
66. Wie viele Punkte des 50 Punkte Plans werden nicht umgesetzt?