1428/J XXVI. GP

Eingelangt am 11.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schweigen des BM Kickl zum Puma-Logo

Begründung

Am 11.07.2018 berichtete der Standard unter dem Titel „Innenministerium sagt nicht, wer Puma-Logo entworfen hat" folgendes:

„Seit über einer Woche versucht der STANDARD zu erfahren, wer das Logo für die neue Grenzschutzeinheit designt hat. Die neue Polizeieinheit Puma spielt in den Sicherheitsplänen des Innenministeriums eine zentrale Rolle. Die Puma soll nicht nur die Grenze kontrollieren, sondern auch prüfen, ob sich Fremde rechtmäßig in Österreich aufhalten. Ihre Premiere feierte die Einheit Ende Juni bei einer Großübung, insgesamt 600 Bedienstete sollen bald zur Puma gehören. Deren Uniformen werden mit einem eigenen Logo geschmückt, das natürlich einen Puma zeigt.

FPÖ-nahe Werbeagentur?

DER STANDARD hat in den vergangenen Wochen mehrere Hinweise aus dem Umfeld des Innenministeriums erhalten, denen zufolge sich eine Recherche zur Entstehung des Puma­Logos lohnen würde. So war etwa die Rede von der Beauftragung einer FPÖ-nahen Werbeagentur. Da keine öffentliche Ausschreibung erfolgte, bleibt nur die Anfrage beim Innenministerium, um mehr zu erfahren. Am 29. Juni wurde also der zuständige Ministeriumssprecher kontaktiert - und zwar mit folgenden Fragen: Wurde das Logo für Puma von einer Abteilung des Innenministeriums entworfen oder wurde dafür ein Auftrag vergeben? Wenn extern: An wen wurde dieser Auftrag vergeben? Gab es eine Ausschreibung? Welche Kosten wurden fällig?

Mehrere Male vertröstet

Nach einer Nachfrage am Montag, den 2. Juli, hieß es, dass "eventuell heute, ansonsten morgen" eine Antwort folgen soll. Am Dienstag, den 3. Juli, wurde "um Geduld" gebeten. Am Donnerstag, 5. Juli, folgte die Antwort, dass man sich "bezüglich der Fragen melde". Insgesamt ergingen in den vergangenen Tagen über sieben Nachfragen per E-Mail und SMS an die Pressestelle des Innenministeriums.

In nur wenigen Stunden beantwortbar

Ist die Anfragebeantwortung besonders kompliziert? Der STANDARD hat mit mehreren Personen gesprochen, die früher im Ministerium tätig waren. Ihr Tenor: Diese Art von Anfrage kann in wenigen Stunden beantwortet werden, meist genügen ein bis zwei Anrufe, um die interne oder externe Auftragsvergabe nachvollziehen zu können. Nun ist zu erwarten, dass das Design des Puma-Logos Inhalt einer parlamentarischen Anfrage wird.

Puma prüft Verletzung des Markenrechts

Dem Innenministerium droht aufgrund des Logos schon Ungemach: Sportartikelhersteller Puma gab bekannt, eine etwaige Verletzung seines Markenrechts momentan zu prüfen. Allerdings könnten politische Zwecke eine Ausnahme vom "geschäftlichen Verkehr" des Markenrechts darstellen.“

(https://derstandard.at/2000083180827/lnnenministerium-sagt-nicht-wer-Puma-logo-entworfen-hat)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

Anfrage

1.    Von wem wurde der Auftrag zum Entwurf eines Logos für die Grenzschutztruppe „Puma" vergeben und an wen?

2.    Wann erfolgte die Vergabe?

3.    Gab es eine Ausschreibung für den Entwurf des Logos der Grenzschutztruppe „Puma"?

a.    Wenn ja, in welchem Zeitraum konnte man an der Ausschreibung teilnehmen (bitte um Angabe der genauen Daten)?

b.    Wenn ja, wie viele BewerberInnen meldeten sich bezüglich der Ausschreibung?

c.    Wenn ja, wo war diese Ausschreibung zu finden?

d.    Wenn ja, anhand welcher Kriterien entschied man sich für das jetzige Logo?

e.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Von wem wurde das Logo für die Grenzschutztruppe „Puma" entworfen?

5.    Welche Kosten entstanden für die Erstellung des Logos für die Grenzschutztruppe „Puma"?

6.    Welche weiteren Kosten entstanden aufgrund des neuen Logos für die Grenzschutztruppe „Puma" (Bitte um genaue Auflistung der Kostenstellen)?

7.    Anhand welcher Kriterien wurde das neue Logo für die Grenzschutztruppe „Puma" ausgewählt?

8.    Waren Sie als Bundesminister in den Prozess eingebunden?

a.    Wenn ja, wussten Sie, dass es eine Ausschreibung dazu gab?

b.    Wenn ja, wussten Sie, dass es keine Ausschreibung dazu gab?

c.    Wann wurden sie über a. oder b. informiert?

9.    Sind Ihnen bereits Ergebnisse zur Prüfung des Sportartikelherstellers Puma zur Verletzung seines Markenrechts bekannt?

a.  Wenn ja, bitte um Ausführung der Ergebnisse.

10.  Ist das Bundesministerium mit dem Sportartikelhersteller Puma bezüglich der Prüfung auf Verletzung des Markenrechts durch das BM.I im Austausch?

a.  Wenn ja, welche konkreten Inhalte beinhaltet der Austausch und welche Schlüsse werden daraus gezogen?

b.  Wenn nein, warum nicht?

11.  Hat das BM.I vor Erstellung des Puma-Grenzschutztruppenlogos eine mögliche Verletzung von Markenrechten des Sportartikelherstellers Puma geprüft?

a.    Falls ja, wer nahm die Prüfung vor?

b.    Falls ja, wann fand die Prüfung statt?

c.    Falls ja, was war das Ergebnis der Prüfung?

d.    Falls nein, weshalb nicht?

12.  Wird das BM.I prüfen, ob durch die Verwendung des Puma Logos eine Verletzung des Markenrechts entstanden ist?

a.  Wenn ja, bitte um Auflistung des Zeitplans der Prüfung.

b.  Wenn ja, bitte um Auflistung von Ergebnissen der Prüfung.

c.  Wenn ja, ab wann kann man mit den ersten Ergebnissen aus der Prüfung rechnen, falls es bisher noch zu keinen Ergebnissen gekommen ist?

d.  Wenn nein, warum nicht?

13.  Wurde vom Bundesministerium für Inneres eine Bildmarke für das Puma-Logo der Grenzschutztruppe „Puma" registriert?

a.  Wenn ja, wann und wo wurde die Registrierung durchgeführt?

b.  Von wem wurde die Registrierung durchgeführt?

c.  Wenn nein, warum nicht?