Eingelangt am 12.07.2018
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Anfrage
der Abgeordneten
Dipl.-Ing. (FH) Martha Bissmann, Kolleginnen und Kollegen,
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus,
betreffend die Subventionierung der Fleischindustrie
Der österreichische Selbstversorgungsgrad bei Rindern und Kälbern liegt gegenwärtig bei 141%, bei Schweinen bei 101% und bei Innereien sogar bei 756%. Im Gegensatz dazu liegt die Selbstversorgung bei Gemüse bei 58% und bei Obst überhaupt nur bei 27%. Die Fleischindustrie ist in Österreich traditionell stark aufgestellt und erfährt massive Unterstützung durch die Agrarmarkt Austria, die Landwirtschaftskammern sowie andere Förderkanäle. Auch in den exportunterstützenden Maßnahmen der Bundesregierung, wie zuletzt am Abkommen mit China betreffend Schweinefleisch ersichtlich, liegt offensichtlich ein Fokus auf der Förderung der konventionellen heimischen Fleischindustrie.
Zusätzlich zu den nationalen Mitteln und Fördermaßnahmen kommen Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union, die im landwirtschaftlichen Bereich jährlich bis zu 700 Millionen Euro ausmachen, von denen aber nicht im Detail bekannt ist, wie viel davon exakt in die Fleischindustrie fließt. Eine aktuelle stichprobenartige Durchsicht der neuen Transparenzdatenbank zeigt, dass zum Teil sehr hohe Geldbeträge in nicht nachvollziehbarer Weise dem Geschäft mit dem Fleisch zugutekommen.
So wurde etwa eine einzige Fleischhauerei im Haushaltsjahr 2017 mit über 200.000 Euro gefördert - wofür, ist nicht klar. Als Begründung wird angeführt: „Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die wirtschaftliche und ökologische Leistung landwirtschaftlicher Betriebe und ländlicher Unternehmen sowie die Effizienz der Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, die erforderliche Infrastruktur für die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft bereitzustellen und nichtproduktive Investitionen zu unterstützen, die zur Verwirklichung von Umweltzielen erforderlich sind." Abgesehen davon, dass stark zu hinterfragen ist, inwiefern die Förderung der Fleischindustrie zur Verwirklichung von Umweltzielen beitragen kann, ist die Begründung absolut schwammig. Zudem erzeugt die genannte Firma ausschließlich konventionell und nicht biologisch.
Die Kriterien zur Förderung in der Landwirtschaft sind grundsätzlich nicht hinreichend transparent dokumentiert und prüfbar, auch die Höhe der Fördersumme ist für Außenstehende nicht gänzlich nachvollziehbar, und schließlich stellt sich im Allgemeinen die Frage, wieso just die konventionelle Viehwirtschaft so stark aus öffentlichen Mitteln gefördert wird, während doch deutlich mehr Subventionen für Bio sowie für die Erzeugung und den Vertrieb von Obst & Gemüse bereitgestellt werden sollten. Der Bundesregierung müsste im besonderen Maße an einer Steigerung der Selbstversorgungsrate in jenen Bereichen gelegen sein, in denen diese bislang auf sehr niedrigem Niveau stagniert, findet sich doch auch ein entsprechender Passus im Regierungsprogramm.
Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende
1. In welchem Ausmaß werden jährlich heimische Betriebe der Viehwirtschaft (Zucht, Mast, Schlachtung) aus nationalen öffentlichen Mitteln gefördert?
2. Wie viele Betriebe der Viehwirtschaft wurden 2016 bzw. 2017 aus nationalen öffentlichen Mitteln gefördert?
3. Für welche konkreten Bereiche und Aufgaben erfolgten diese Förderungen?
4. Nach welchen Kriterien erfolgten diese Förderungen?
5. Sind Kriterien des Tierwohls bei der Höhe der Förderzuteilung berücksichtigt?
a. Wenn Ja: In welcher Weise?
b. Wenn Nein: Wieso nicht?
6. Wer entscheidet über die Vergabe der Fördermittel?
7. Gibt es eine Strategie zur Steigerung der Förderquoten für biologische Landwirtschaft und speziell Gemüse & Obst?
8. In welchem Ausmaß werden jährlich heimische Betriebe der Viehwirtschaft aus europäischen Mitteln gefördert?
9. Nach welchen Kriterien erfolgen diese europäischen Förderungen?
10. Sind Kriterien des Tierwohls bei der Höhe der Förderzuteilung berücksichtigt?
a. Wenn Ja: In welcher Weise?
b. Wenn Nein: Wieso nicht?
11. Wer entscheidet über die Vergabe der europäischen Fördermittel?
12. Welchen Beitrag zur Verwirklichung von Umweltzielen leistet ein Schlachtbetrieb?
13. Welche Maßnahmen zur Steigerung der Selbstversorgungsrate bei Obst & Gemüse werden von der Ministerin gesetzt?
14. Welche sonstigen Maßnahmen zur Steigerung der Produktion und des Vertriebs von Obst & Gemüse werden von der Ministerin gesetzt?
15. Welche Maßnahmen zur Förderung der biologischen Landwirtschaft werden von der Ministerin gesetzt?