1446/J XXVI. GP
Eingelangt am 12.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra
Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Andritz AG
Die österreichische Andritz AG ist weltweit in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig. Vor allem die Projekte des Tochterunternehmens Andritz Hydro GmbH, welche Ausrüstung für Wasserkraftwerke liefern, gerät immer wieder in die Kritik, sich an Projekten mit negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu beteiligen. Unter anderem betrifft dies die Staudammprojekte Ilisu in der Türkei, UHE Belo Monte in Brasilien und Xayaburi in Laos, die aufgrund von problematischen Umsiedlungsmaßnahmen, Gefährdung von Menschenrechten, Verletzung von indigenen Rechten sowie massivem Eingriff in die dortigen Ökosysteme auch schon hier in Österreich im Hohen Haus debattiert wurden.
Gleichzeitig wurden und werden für die Projekte der Andritz AG Haftungen des Bundes gemäß Ausfuhrfördergesetz für Exporte übernommen. In den Jahren 2008 bis 2012 betrugen diese rund 1,7 Milliarden Euro. (siehe Anfragebeantwortung 122294/AB XXIV.GP) Bereits im Dezember 2013 nahm der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (wsk Rechte) zu den oben beschriebenen Zusammenhängen wie folgt Stellung (frei übersetzt - Original in der Fußnote[1]) - ICESCR Concluding Observations, (E/C.12/AUT/CO/4):
In
seinen abschließenden Empfehlungen äußerte sich der
UN-Ausschuss für wsk Rechte besorgt über die fehlende Aufsicht
über im Ausland tätige österreichische Unternehmen. Er fordert
Österreich auf, sicherzustellen, dass alle wsk Rechte respektiert und die
Träger dieser Rechte im Rahmen von Unternehmensaktivitäten angemessen
geschützt werden. Dies beinhaltet auch, geeignete Gesetze und Verordnungen
gemeinsam mit Überwachungs-, Untersuchungs- und Haftungsverfahren zu
erlassen, die Verhaltensstandards für Unternehmen festzulegen und deren
Durchsetzung zu ermöglichen.
Es ist fraglich, ob eine solche fortlaufende Unterstützung eines österreichischen Unternehmens durch Exporthaftungen des Bundes angesichts nachgewiesener Umwelt- und Menschenrechtsproblematiken in Projekten vertretbar ist. (Dies ist als Beispiel insbesondere beim IIisu-Projekt der Fall gewesen, wo die österreichische Regierung genau aus diesen Gründen die Exporthaftungen des BMF via die OeKB 2009 zurückzog, Andritz Hydro GmbH aber dennoch mittels nachträglich abgeschlossener privater Exportversicherung im Projekt bis zum heutigen Tag verblieb).
Angesichts der 2019 bevorstehenden Folge-Berichterstattung Österreichs an den UNAusschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICECSR) ist die Frage nach Österreichs extraterritorialen Verpflichtungen auch hinsichtlich der Auslandsaktivitäten österreichischer Unternehmen von besonderer Relevanz.
Zwischen 2014 und 2017 fand ein Beschwerde- und Mediationsverfahren beim österreichischen OECD Nationalen Kontaktpunkt (BMDG) zum Staudamm Xayaburi in Laos statt. Auch hier waren die Umwelt- und Menschenrechtsproblematik des Projekts das Hauptthema.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende
1. Für welche Projekte der Andritz AG wurden insgesamt und aufgeschlüsselt nach Zielländern und Projekten von 06.07.2012 bis einschließlich 30.06.2018 Haftungen im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes übernommen?
2. In
welcher Höhe wurden insgesamt und nach Zielländern
aufgeschlüsselt von
06.07.2012
bis
einschließlich 30.06.2018. Haftungen im Rahmen des
Ausfuhrförderungsgesetzes für die Andritz AG übernommen? Bitte
um Auflistung ab 1 Million Euro.
3. In
welcher Höhe wurden insgesamt sowie nach Haftungsarten
aufgeschlüsselt von
06.07.2012
bis
einschließlich 30.06.2018 Haftungen im Rahmen des
Ausfuhrförderungsgesetzes für die Andritz AG übernommen? Bitte
um Auflistung ab 1 Million Euro.
4. Gab es seit 06.07.2012 bis einschließlich 30.06.2018 eine Inanspruchnahme der Haftungen im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes seitens der Andritz-Gruppe aufgrund eines Schadenfalls?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn ja, für welches Projekt/welche Projekte?
5. Welche Projekte der Andritz AG, für die seit 06.07.2012 bis einschließlich 30.06.2018 Haftungen im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes übernommen wurden, sind laut OECD Common Approaches und des OeKB Umweltprüfverfahrens als Projekte der Umweltkategorie A , welche der Umweltkategorie B einzustufen? Bitte um Auflistung nach Ländern.