1450/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Recruiting und Partyreisen

Der Recruiting Abteilungsleiter des Bundesministerium für Inneres und seine engste Mitarbeiterin, die auch Leiterin der Pressestelle des Bundesministeriums für Inneres ist, haben das folgende Foto von Feierlichkeiten im Zuge des Erzberg-Rodeos und von X-Jam, eine Maturareise in einem Gebiet in Kroatien, das als Halbinsel der Maturanten bekannt ist, auf Instagram gepostet.

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Auf Grund dieses Posting ergibt sich der Verdacht, dass Mitarbeiter des Innenministers Steuergeld anstatt für Werbe- und Recruitingarbeit für Freizeitveranstaltungen in Kroatien und anderen teuren Veranstaltungen verwenden. Zusammen mit Medienberichten über Inserate des Bundesministeriums für Inneres in als rechtsextrem eingeschätzten Magazinen, zeichnet dies ein fragwürdiges Bild über die Werbe- und Recruitingmaßnahmen des Ministeriums für Polizeibeamt_innen. Da Polizist_innen als Wahrer und Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols eine besonders wichtige Funktion im Blickfeld der Öffentlichkeit zukommt, muss auch bereits bei Werbemaßnahmen Rücksicht auf das Umfeld genommen werden, in dem geworben wird.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die Reisekosten der Recruiting Abteilungsleiter des Bundesministerium für Inneres (Bitte um Auflistung der jährlichen Kosten im Zeitraum 2010-2018 (bis Monat Mai))?

2. Gibt es einen Benchmark für Reisekosten bei Recruiting Maßnahmen?

3. Wie viele externe Projekte bei Recruiting Maßnahmen führt die Recruiting Abteilungsleiter des Bundesministerium für Inneres jährlich durch (Bitte um Auflistung der jährlichen Kosten im Zeitraum 2010-2018 (bis Monat Mai))?

4. Waren die in der Begründung genannten Mitarbeiter des Innenministeriums im Auftrag des Bundesministers für Inneres in den oben genannten Orten unterwegs?

a. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten?

5. Hat der Recruiting-Abteilungsleiter auf diesen Feiern nach neue Mitarbeiter_innen gesucht bzw. geworben?

a. Wenn ja, sucht das Innenministerium nach Mitarbeiter_innen auch im Ausland?

6. Wie viel Geld gibt das Innenministerium für Werbeinserate zur Bewerbung des Polizeidienstes aus (Bitte um Auflistung der jährlichen Kosten im Zeitraum 2010-2018(bis Monat Mai))?

a. Bitte um Auflistung nach Medien und Online-Plattformen.