1451/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kosten der Grenzschutzübung "Pro Borders”

Am 26.06.2018 fand in Spielfeld eine groß angelegte Übung der Polizei und des Bundesheeres auf dem Gelände des Aufnahme- und Verteilerzentrums am Grenz­übergang Spielfeld statt. Ziel der als "Pro Borders" bezeichneten Übung war die Si­mulation einer Situation, in der über die Grenze drängenden Flüchtlingen gestoppt werden. Des Weiteren wurde die neue grenzpolizeiliche Einheit „Puma“ vorgestellt, welche im Krisenfall innerhalb von 24 Stunden an einem Hotspot einsatzbereit sein soll. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen an der Übung rund 550 Polizis­ten und 220 Soldaten Teil, auch schweres Gerät wie Radpanzer des Typs "Pandur", sowie mehrer "Blackhawk" Hubschrauber kamen zum Einsatz. Bereits im Vorfeld wurde die Übung sowohl von der Polizeigewerkschaft als auch von Regierungsmit­gliedern unserer Nachbarstaaten, zum Beispiel der slowenischen Innenministerin Györkös Znidar, stark kritisiert. Über 80 Journalisten, Kameraleute und Fotografen und Polizeidelegationen wurden zu der nur kurz andauernden Übung eingeladen, was den Eindruck verstärkt, dass es sich bei "Pro Borders" lediglich um eine gut ein­studierte Marketingveranstaltung handelt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie hoch waren die Gesamtkosten der der Grenzschutzübung "Pro Borders"? (Bitte um Aufgliederung der Kostenstruktur nach Personalkosten, Material etc.)

a.    Welche Kosten wurden aus Mitteln des BMI gedeckt? Bitte um genaue Auflistung nach Kostenstellen.

b.    Welche Kosten wurden aus Mitteln anderer Ministerien gedeckt? Bitte um genaue Auflistung nach Kostenstellen.

2.    Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die neue grenzpolizeiliche Einheit "Pu­ma"?

3.    Welche Aufgaben soll diese Einheit im Detail erfüllen?

4.    Wurden seitens des BMI Anreisekosten für die anwesenden österreichischen und/oder ausländischen Journalisten übernommen?

a. Wenn ja, in welcher Höhe und für Vertreter_innen welcher Medien?

5.    Welche Polizeieinheiten nahmen an der Übung Teil?

6.    Wie viel Vorbereitungszeit wurde in die Übung investiert?

7.    Wurde seitens des Innenministeriums auf den offiziellen Brief der slowenischen Innenministerin Györkös Znidar reagiert, in welchem sie die Übung als nicht hilf­reich für die guten Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien bezeichnet?

a.    Wenn ja, auf welche Weise?

b.    Wenn nein, warum nicht?

8.    Welche Maßnahmen wird das BMI in Zukunft setzen, um Nachbarstaaten besser in solche Vorhaben einzubinden bzw. um etwaige Kritik ernst zu nehmen?