1455/J XXVI. GP
Eingelangt am 18.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend das Logo der neuen Polizeieinheit Puma
Begründung
Am 26. Juni 2018 wurde die neue Fremden- und Grenzpolizeiliche Einheit „Puma” präsentiert[1].
Medienberichten zufolge gebe es Seitens des Ministeriums keine Auskunft über den Entstehungskontext des Logos[2].
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie kam der Name „Puma" zustande?
a. Wer war dafür letztverantwortlich?
2. Wurde das Logo für Puma von einer Abteilung des Innenministeriums entworfen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, war letztverantwortlich für die schlussendliche Entscheidung über dessen Verwendung?
3. Wurde dafür für die Entstehung des Puma-Logos ein externer Auftrag vergeben?
a. Wenn ja, an wen wurde dieser Auftrag vergeben?
i. Wer war dafür letztverantwortlich?
ii. War die Entscheidung dem Minister vor Abschluss bekannt? Wenn nein, warum nicht?
iii. War die Entscheidung Alexander Höferl, dem Fachreferent für operative Kommunikation im Innenministerium, vor Abschluss bekannt? Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie hoch waren die entstandenen Kosten? (bitte um genaue Auflistung der einzelnen Posten)
c. Wenn ja, gab es eine Ausschreibung?
i. Wie lang lief diese Ausschreibung?
ii. Wo wurde sie veröffentlicht?
iii. Was waren die ausschlaggebenden Gründe, warum sich das Ministerium für einen bestimmten Bewerber/eine bestimmte Bewerberin entschied? (bitte um ausführliche Darstellung der Gründe)
4. Wurde für die Medienstrategie rund um die Präsentation der Puma-Einheit ein externer Auftrag vergeben?
a. Wenn ja, an wen wurde dieser Auftrag vergeben?
i. Wer war dafür letztverantwortlich?
ii. War die Entscheidung dem Minister vor Abschluss bekannt? Wenn nein, warum nicht?
iii. War die Entscheidung Alexander Höferl, dem Fachreferent für operative Kommunikation im Innenministerium, vor Abschluss bekannt? Wenn nein, warum nicht?
b. Wie hoch waren die entstandenen Kosten? (bitte um genaue Auflistung der einzelnen Posten)
c. Gab es eine Ausschreibung?
i. Wie lang lief diese Ausschreibung?
ii. Wo wurde sie veröffentlicht?
iii. Wie lautete der Ausschreibungstext?
iv. Was waren die ausschlaggebenden Gründe, warum sich das Ministerium für einen bestimmten Bewerber/eine bestimmte Bewerberin entschied? (bitte um ausführliche Darstellung der Gründe)
5. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Präsentation der neuen Puma-Einheit? (aufgeschlüsselt nach Kostenpunkten, Höhe)