1458/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten

Im Zuge der BVT-Affäre wurden laut Medienberichten im Rahmen der Hausdurchsuchungen im BVT bzw. bei BVT-Mitarbeitern auch Informationen von ausländischen Geheimdiensten beschlagnahmt, darunter u.a. eine Kopie des Netzwerks Neptun. Dabei handelt es sich um das Kommunikationsnetzwerk zwischen dem BVT und europäischen Sicherheitsbehörden, über welches sicherheitsrelevante Informationen zwischen den Partnerdiensten ausgetauscht werden. Weiters wurde eine CD des deutschen Verfassungsschutzes mit Daten zu rechtsextremen Teilnehmern des jährlichen Treffens am Kärntner Ulrichsberg sichergestellt.

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut Medienberichten angekündigt, seine Kooperation mit dem BVT zu überdenken.

BVT-Direktor Gridling berichtete in einem Interview mit dem ORF-Magazin "Report" vom 26. Juni 2018, dass befreundete Partnerdienste ihre Sorge betreffend den Schutz vertraulicher Informationen äußern, sowie dass die Vertrauenswürdigkeit des BVT seitens ausländischer Partnerdienste in Frage gestellt würde.

In der ZIB2 vom 26. Juni 2018 wurde überdies berichtet, dass der italienische Auslands-Nachrichtendienst mit 12. März 2018 seine Zusammenarbeit mit dem BVT "geblockt" hätte.

Der Kurier berichtete am 24. Juni 2018, dass ein Kabinettsmitarbeiter des BM.I laut Aufzeichnungen der Staatsanwaltschaft ausführte, "dass die Hausdurchsuchung im BVT außenpolitisch ein Problem darstelle.“

Demgegenüber stehen Beteuerungen des BM für Inneres, dass es keine Probleme in der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten gäbe.

Es ist - insbesondere in Zeiten von globalen terroristischen Bedrohungen - ohne Zweifel von vitalem Interesse für Österreich, dass ausländische Geheimdienste vorbehaltslos mit Österreich kooperieren und den österreichischen Behörden Gefahrenlagen rechtzeitig mitteilen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurde seitens italienischer Sicherheitsbehörden - wie in der ZIB 2 vom 26.6.2018 berichtet - die Zusammenarbeit mit dem BVT und anderen österreichischen Sicherheitsbehörden ganz oder teilweise geblockt?

2. Wenn ja: ab wann, bis wann und mit welcher Begründung?

3. Wurde seitens anderer ausländischer Sicherheitsbehörden die Zusammenarbeit mit dem BVT und anderen österreichischen Sicherheitsbehörden ganz oder teilweise geblockt?

4. Wenn ja: ab wann, bis wann und mit welcher Begründung?

5. Wie viele Eingangsstücke mit sicherheitsrelevanten Informationen ausländischer Geheimdienste gab es im Monatsschnitt in der Zeit von Jänner 2017 bis einschließlich November 2017?

6. Wie viele Eingangsstücke mit sicherheitsrelevanten Informationen ausländischer Geheimdienste gab es im Monatsschnitt in der Zeit von Jänner 2018 bis einschließlich Februar 2018?

7. Wie viele Eingangsstücke mit sicherheitsrelevanten Informationen ausländischer Geheimdienste gab es im Monatsschnitt in der Zeit von März 2018 bis einschließlich Juni 2018?