1463/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Lokalwechsel nach Aufregung um Hitler-Bild

BEGRÜNDUNG

Am 11.07.2018 berichtete der Kurier unter dem Titel „EU-Vorsitz: Lokalwechsel nach Aufregung um Hitler-Bild " folgendes:

„Kurz vor Beginn des informellen Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck, hat am Mittwoch der Veranstaltungsort für ein Medienevent des Innen- und Justizministeriums für Aufregung gesorgt. In der Gaststube des ursprünglich geplanten Lokals soll jahrelang - versteckt - ein Hitler-Bild gehangen sein. Das Innenministerium reagierte auf den Bericht im KURIER am Mittwoch und änderte deshalb kurzerhand den Veranstaltungsort.

Verfassungsschutz beschlagnahmte Bild

Wie der Blog "tiwag.org" im März berichtete, soll sich auf der Hinterseite eines volkstümlichen Bildes, das "seit Jahren" an der Wand eines Innsbrucker Innenstadtrestaurants hing, ein Porträt von Adolf Hitler befinden. Nach Bekanntwerden beschlagnahmte der Verfassungsschutz das Bild, Ermittlungen gegen den Wirten wurden in der Folge aber eingestellt: Der Gastronom ging straffrei aus. Er machte der Staatsanwaltschaft glaubhaft, dass das Bild nicht zu bestimmten Anlässen umgedreht wurde.

Das "Get Together" für Medienvertreter, zu dem das Innenministerium sowie das Justizministerium für Mittwoch- und Donnerstagabend einluden, sei "aus mehreren Gründen" in ein anderes Lokal in der Innenstadt verlegt worden, erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, gegenüber der APA. Der Medienabend des Justizministeriums werde "aus organisatorischen Gründen" verschoben, hieß es in einer E-Mail an Journalisten am Mittwochabend."

(https://kurier.at/politik/inland/eu-vorsitz-lokalwechsel-nach-aufregung-um-hitler-bild/400065029)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

Anfrage

1. Wann wurde das Lokal für die Veranstaltung ausgewählt?

2. Wer war konkret für die Auswahl des Lokals im BMI zuständig?

3. Traten Sie an die Betreiber des Lokals heran oder traten Sie an das Lokal heran?

4. War Ihnen das Lokal bereits vor der Auswahlentscheidung bekannt?

a. Falls ja, haben Sie das Lokal in der Vergangenheit bereits besucht (aufgeschlüsselt nach Datum und Grund des Besuches)?

5. War das Lokal MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts vor der Auswahlentscheidung bekannt?

a.      Falls ja, wem und weshalb?

6. Haben MitarbeiterInnen des BMI in der Vergangenheit (auch vor Beginn ihres Dienstverhältnisses im BMI) das fragliche Lokal besucht?

a.    Falls ja, wann und weshalb?

7. Welche Personen und Stellen außerhalb des BMI waren in die Auswahl eingebunden?

8. Waren Sie als Bundesminister in die Auswahl miteinbezogen?

a. Wenn ja, wussten Sie von dem genannten Hitler-Bild?

b. Wenn nein, werden Sie in Zukunft an der Auswahl der Lokalitäten für öffentliche Auftritte Ihrerseits beteiligt sein?

9. Wann und von wem wurden Sie von der Auswahl des Lokals informiert?

10. War die Auswahl des Lokals Gegenstand von Kommunikation zwischen Ihnen und Dritten?

a. Falls ja, wann und mit wem?

b. Falls nein, weshalb?

11. Wann wurde Ihr Kabinett von der Auswahl des Lokals informiert?

12. Welche konkrete Person in Ihrem Kabinett wurde informiert?

13. Nach welchen Kriterien wurde das Lokal ausgewählt?

14. War Ihrem Ressort zum Zeitpunkt der Auswahl des Lokals für das Medienevent im Rahmen des informellen Treffens der lnnenminister bekannt, dass in der Gaststube bis zur Beschlagnahmung durch den Verfassungsschutz vor einigen Monaten über mehrere Jahre hinweg ein Porträt von Adolf Hitler gehangen ist?

a. Wenn ja, warum wurde das Lokal dennoch als Ort für das Medienevent ins Auge gefasst?

b. Wenn nein, wann hat Ihr Ressort davon erfahren?

c. Wenn nein, wann haben Sie und Ihr Kabinett davon erfahren?

15. War Ihnen und Ihren MitarbeiterInnen im Ministerium bewusst, dass auf www.meinbezirk.at bereits im März 2018 über das Hitler-Bild im eigentlich geplanten Lokal für den Medienauftritt berichtet wurde?

a. Wenn ja, warum wurde das Lokal dennoch ausgewählt?

b. Wenn ja, hätte das Bild beim Medienauftritt umgedreht werden sollen?

c. Wenn nein, recherchieren Ihre MitarbeiterInnen diese Angelegenheiten im Vorfeld nicht?

d. Wenn nein, warum recherchieren Ihre MitarbeiterInnen solche Angelegenheiten im Vorfeld nicht?

16. Haben die im Artikel erwähnten Umstände Folgen für den/die Mitarbeiter/in, der/die das Lokal ausgewählt hat?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, weshalb?

17. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Zukunft ergreifen, um solche schwerwiegenden Fehler zu unterbinden?

18. Wie viele Bilder dieser Art werden pro Jahr vom Verfassungsschutz beschlagnahmt?

19. Aus welchen konkreten weiteren Gründen auf Seiten des BMI wurden die „Get Togethers" der Innen- und Justizministerien in ein anderes Lokal der Innsbrucker Innenstadt verlegt?

20. Zu welchen Ergebnissen kam es im Rahmen der Ermittlungen des Verfassungsschutzes?

21. Stand das fragliche Lokal bisher unter sicherheitsbehördlicher Beobachtung?

a. Falls ja, unter Beobachtung welcher konkreten Sicherheitsbehörde?

b. Falls nein, weshalb wurden die Sicherheitsbehörden trotz entsprechender Berichterstattung im März 2018 nicht aktiv?