1465/J XXVI. GP
Eingelangt am 19.07.2018
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Anfrage
des Abgeordneten Mario Lindner,
Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend der Situation von LGBTI Personen in Österreich.
Gerade die Gruppe von lesbischen, schwulen, bisexuellen, intergeschlechtlichen und Trans*-Österreicherlnnen steht immer noch vor massiven Herausforderungen. Die „European Commission against Racism and Intolerance“ (ECRI) hat Österreich in ihrem fünften Prüfbericht zur nationalen Situation der Menschenrechte ein entsprechend schlechtes Zeugnis ausgestellt. Konkret kritisierte die unabhängige Expertlnnen-Kommission des Europarates, die intensiv mit staatlichen VertreterInnen, NGOs, Wissenschaftlerlnnen und ExpertInnen zusammenarbeitete, dabei unter anderem:
„Die LGBT-Umfrage der FRA aus dem Jahr 2012 zeigte ein vergleichsweise hohes Ausmaß an Diskriminierung, die von LGBT-Personen in Österreich erlebt wird.“
„Es gibt keine offizielle Statistik über homophobe und transphobe Vorfälle (...) Es gibt nur wenig offizielle statistische Daten und Forschung zu LGBT- Personen, die ein vergleichsweise hohes Maß an Diskriminierung erleben. Junge LGBT-Personen werden Opfer von Mobbing und erhalten während ihres Coming-Out nicht ausreichend Unterstützung. Auf Bundesebene gibt es keine ganzheitliche Herangehensweise an LGBT-Angelegenheiten.“
„Laut der LGBT-Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wurden nahezu alle LGBT-Personen in den letzten 12 Monaten belästigt; 93% meldeten diese Zwischenfälle nicht. 29% der österreichischen LGBT-Personen sind der Meinung, dass eine beleidigende Sprache über LGBT-Personen bei Politikern recht oder sehr verbreitet sei. “[1]
Diese Einschätzungen werden auch durch die Erfahrungen zahlreicher Menschenrechts- und LGBTI-Organisationen bestätigt. ECRI formulierte daher in den Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung unter anderem folgende Forderungen:
Empfehlung Nr. 17: „ECRI empfiehlt den Behörden, Forschung und Datenerhebung zu den Lebensbedingungen von LGBT-Personen zu initiieren, die auch die Themen Diskriminierung und Intoleranz umfassen.“
Empfehlung Nr. 19: „ECRI empfiehlt den Behörden, auf Bundesebene eine Stelle damit zu beauftragen, einen Aktionsplan oder ein umfassendes Programm für LGBT-Personen zu entwickeln und zu koordinieren, um sicherzustellen, dass LGBT-Personen gleichberechtigt mit anderen in Österreich leben können.“[2]
Da es sich bei diesen Fragen vor allem um eine Querschnittsmaterie handelt, die den Einsatz der gesamten Bundesregierung erfordert, stellen die unterfertigten Abgeordneten an Sie als Bundeskanzler nachfolgende
Anfrage:
1. Welche konkreten Schlüsse ziehen Sie aus den ECRI-Empfehlungen an die Bundesregierung? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
a. Welche dieser Empfehlungen sollen in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden und warum?
b. Welche Bundesministerien sind dafür zuständig?
2. Welche Schritte planen das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien insbesondere, um die Forschungs- und Studienlage zur Situation von LGBTI- Jugendlichen zu verbessern?
a. Sollen seitens der Bundeskanzleramtes oder der Bundesministerien Studien in Auftrag gegeben werden? Wenn ja, wann und zu welchen Themen? Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Unterlagen, Erhebungen etc. sind für Sie Grundlage Ihrer politischen Arbeit in Hinblick auf LGBTI-Personen in Österreich?
4. Mit welchen NGOs, Vereinen etc. arbeiten Sie zusammen, um die Situation von LGBTI-Personen in Österreich zu verbessern?
5. Welche konkreten Handlungsfelder sehen Sie als Bundeskanzler, um die Situation von LGBTI-Personen in Österreich zu verbessern?
6. Von ECRI wird unter anderem gefordert, „auf Bundesebene eine Stelle damit zu beauftragen, einen Aktionsplan oder ein umfassendes Programm für LGBT-Personen zu entwickeln und zu koordinieren“. Werden Sie als Bundeskanzler dieser Empfehlung nachkommen?
a. Wenn ja, wann wird das geschehen? Welche Stelle soll damit beauftragt werden? Begründen Sie bitte Ihre Entscheidung.
b. Wenn nein, warum nicht? Begründen Sie bitte Ihre Entscheidung.
7. Planen Sie einen nationalen Aktionsplan, um die Situation von LGBTI- Personen in Österreich zu verbessern?
a. Wenn ja, wann? Begründen Sie bitte Ihre Entscheidung.
b. Wenn nein, warum nicht? Begründen Sie bitte Ihre Entscheidung.