1469/J XXVI. GP
Eingelangt am 24.07.2018
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Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Mehrjähriger Finanzrahmen der EU: Verhandlungen und Positionen
BEGRÜNDUNG
Im Zuge des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union spielt Österreich eine zentrale Rolle bei den angelaufenen Verhandlungsgesprächen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027. Einerseits sollte die österreichische Regierung eine Vermittlerrolle einnehmen, andererseits besetzt sie mit dem Festhalten des Finanzrahmens in Höhe von einem Prozent des BNE sowie dem Szenario 4 des Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Europas „Weniger, aber effizienter“ selbst eine Extremposition innerhalb der EU, die nur von wenigen Mitgliedstaaten geteilt wird.
Der Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen wurde seitens der Regierung zwar kritisch kommentiert, es fällt allerdings ins Auge, dass von ihr bisher nicht einmal in Ansätzen ein Gegenentwurf präsentiert wurde. Im Gegenteil, wurden bisher keinerlei Aussagen getätigt, in welchen Bereichen der Kommissionsvorschlag nach Meinung der Regierung zu hoch angesetzt sei und wo man dementsprechend geringere Mittel einsetzen möchte, um die Grenze von einem Prozent des BNE nicht zu überschreiten.
Konkrete Zahlen zur Aufteilung des EU-Budgets auf die einzelnen Herausforderungen der Zukunft blieben die Regierungsmitglieder ohnehin schuldig, aber selbst eine grobe Vision, wie sich der Haushalt künftig auf die sieben Hauptkapitel des Mehrjährigen Finanzrahmens verteilen sollte, konnten oder wollten sie bisher nicht mitteilen. In allen parlamentarischen Debatten - sei es im Plenum oder in den Ausschüssen - wurden dementsprechende Fragen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Hartwig Löger und EU-Minister Gernot Blümel bewusst unbeantwortet gelassen. Basis jeder Kritik sollte aber ein entsprechender Gegenvorschlag der Regierung sein, sofern der Anspruch an sie gestellt wird, dass sie auch konstruktiv ist. Das gilt auch für Kritik am Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Nur auf diese Weise kann eine sinnvolle Debatte überhaupt erst begonnen werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Welche der Mittelaufstockungen, die beim Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu einer Erhöhung gegenüber dem aktuellen MFR führen, halten Sie für verzichtbar?
a. Sehen Sie die 2,6-fache Aufstockung der Mittel für das Management von Außengrenzen, Migration und Flüchtlingsströmen als zu hoch an?
i. Wenn ja, weshalb?
b. Sehen Sie die Verdoppelung der Mittel für Erasmus+ als zu hoch an?
i. Wenn ja, weshalb?
c. Sehen Sie die 1,6-fache Aufstockung der Mittel für Forschung, Innovation und Digitales als zu hoch an?
i. Wenn ja, weshalb?
d. Sehen Sie die 1,8-fache Aufstockung der Mittel für Sicherheit als zu hoch an?
i. Wenn ja, weshalb?
e. Sehen Sie die 1,6-fache Aufstockung des Beitrags zu Klimaschutzzielen (Klimaschutz-Mainstreaming) als zu hoch an?
i. Wenn ja, weshalb?
Insbesondere Minister Blümel, aber auch andere Regierungsmitglieder hoben bei der Frage nach möglichen Einsparungen bisher als einzige konkrete Position die Verwaltungskosten hervor.
2. Können Sie erläutern, wie eine Einsparung bei der Verwaltung (die laut Kommissionsvorschlag lediglich 6,7% des Gesamtbudgets ausmachen würde) alleine ausreicht, all diese Aufstockungen zu kompensieren?
a. Wenn nein, welche zusätzlichen Maßnahmen planen Sie um das Festhalten an einem Finanzrahmen von einem Prozent des BNE zu ermöglichen?
Der Kommissionsvorschlag sieht nicht nur Mittelerhöhungen vor, sondern auch deutliche Kürzungen bei den Mitteln für die Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik, wobei letztere zwar nicht nominell sinken, dafür aber der prozentuelle Anteil am Gesamtbudget.
3. Unterstützen Sie den Kommissionsvorschlag zur Kürzung der Agrarförderungen?
a. Wenn ja, weshalb?
b. Wenn ja, werden die fehlenden Förderungen durch das nationale Budget kompensiert?
c. Wenn nein, weshalb nicht?
d. Wenn nein, wie sieht Ihr Gegenvorschlag aus?
e. Wenn nein, welche Mittel sollen stattdessen gekürzt werden, um das Gesamtvolumen des Budgets nicht noch weiter zu erhöhen?
4. Unterstützen Sie den Kommissionsvorschlag bei der anteiismäßigen Reduktion der Kohäsionsmittel?
a. Wenn ja, weshalb?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
c. Wenn nein, wie sieht Ihr Gegenvorschlag aus?
d. Wenn nein, welche Mittel sollen stattdessen gekürzt werden, um das Gesamtvolumen des Budgets nicht noch weiter zu erhöhen?
5. Gibt es von Seiten der österreichischen Regierung einen Gegenentwurf des Kommissionsvorschlags zum Mehrjährigen Finanzrahmen?
a. Wenn ja, warum wurde dieser bisher nicht öffentlich präsentiert?
b.Wenn ja, wie verteilt sich darin der Haushalt auf die sieben Hauptkapitel?
c. Wenn ja, wie hoch sind darin die Mittel, die Sie für folgende Zukunftsthemen (zwecks Vergleichbarkeit entsprechend der Definition des Kommissionsvorschlages) vorgesehen haben: Management von Außengrenzen, Migration und Flüchtlingsströmen, Erasmus+, Forschung, Innovation und Digitales, Sicherheit sowie Beitrag zu Klimaschutzzielen (Klimaschutz-Mainstreaming)? (Bitte um getrennte Darstellung für jeden aufgezählten Themenbereich.)
d. Wenn ja, welche Ressorts und Institutionen wurden bei der Erstellung des Entwurfs miteinbezogen und auf welche Weise?
e. Wenn nein, auf welcher Grundlage beruht Ihre Kritik am Kommissionsvorschlag?
f. Wenn nein, planen Sie, noch einen Gegenentwurf zu veröffentlichen und falls ja, bis wann?
6. Stehen Sie in inhaltlichem Austausch mit jenen anderen Mitgliedsstaaten, die sich wie die österreichische Regierung gegen eine Erhöhung des Finanzrahmens aussprechen?
a. Wenn ja, in welcher Form und auf welcher Detailebene?
b. Wenn ja, werden Sie einen gemeinsamen Gegenentwurf zum Kommissionsvorschlag präsentieren und falls ja, bis wann?
7. Sind Ihrer Meinung nach wichtige Zukunftsbereiche (Forschung, Innovation, Wissenschaft, Klimaschutz und Digitalisierung) im Finanzrahmen der Kommission ausreichend abgebildet?
8. Halten Sie Umschichtungen von Mitteln der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik zu den Zukunftsbereichen Forschung, Innovation, Wissenschaft und Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung für sinnvoll?
a. Wenn nein, warum nicht?
9. Sind Ihrer Meinung nach die Ausgaben für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit im Finanzrahmen der Kommission ausreichend abgebildet?
10. Wie stehen Sie zu einer deutlich stärkeren Finanzierung des Finanzrahmens durch Eigenmittel?
11. Sind eine CO2-Steuer und eine Flugticketabgabe adäquate Antworten zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens?
12. Wenn ja, werden Sie sich im Rahmen der Diskussionen zum Finanzrahmen während des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen?