1472/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Infrastrukturprojekte in Vorarlberg

Der Großraum Bodensee ist ein bedeutender Wirtschaftsraum mit rund 4,5 Millionen Einwohnern. Gleichzeitig ist der Anteil an Grenzgängern, vor allem in den Arbeitsre­gionen Liechtenstein und Schweiz, aber auch in der gesamten Bodenseeregion, in einem stetigen Wachstum begriffen. Der See im Zentrum dieses Raumes stellt eine natürliche Barriere dar. Eine Folge davon ist, dass die grenzüberschreitenden Bahn­verbindungen ungenügend sind. Diese Tatsache ist allerdings kein reines Problem der Personenbeförderung, sonder auch eine Limitation für die wirtschaftliche Konkur­renzfähigkeit dieses Raumes nach außen hin. Um dieses Problem zu lösen, verla­gern sich derzeit große Teile des Verkehrs auf die Straße. Aber auch diese werden, abgesehen von den schon jetzt evidenten Auswirkungen auf Feinstaubbelastung und Emissionsziele, durch das steigende Verkehrsaufkommen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Dies hat nicht nur für die Umweltqualität fatale Folgen, die zunehmenden Staus sind mit gravierenden wirtschaftlichen Nachteilen verbunden.

Bezugnehmend auf einen in den Vorarlberger Nachrichten erschienenen Artikel (03.07.2018), wurden diesbezügliche Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und einer Vorarlberger Delegation mit den Landesräten Rüdisser und Rauch im Rahmen einer gemeinsamen Unterredung mit Bundesminister Ing. Norbert Hofer aufgenommen, bzw. bereits geplante Projekte (S- Bahn FL-A-CH) evaluiert. Nicht berichtet wurde, welche Themen genau den Kern der Gespräche bildeten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehende

 

 

ANFRAGE

1.    Waren nur Fragen des Personenverkehrs Thema der Unterredung zwischen den Vorarlberger Landesregierungsmitgliedern und dem BMVIT?

a.    Wenn ja, warum wurde der Güterverkehr nicht thematisiert?

b.    Wenn ja, sind Gespräche in Bezug auf den Güterverkehr bereits geplant und terminisiert?

c.    Wenn der Personen- und der Güterverkehr Gesprächsthema waren, wel­che Aspekte wurden dabei besprochen?

d.    Wenn der Personen- und der Güterverkehr Gesprächsthema waren, wel­che Maßnahmen wurden vereinbart?

2.    Waren nur Fragen des Nahverkehrs Thema der Unterredung zwischen den Vor­arlberger Landesregierungsmitgliedern und dem BMVIT?

a.    Wenn ja, warum wurder der Fernverkehr nicht thematisiert?

b.    Wenn ja, sind Gespräche in Bezug auf den Fernverkehr bereits geplant und terminisiert?

c.    Wenn der Nah- und der Fernverkehr Gesprächsthema waren, welche As­pekte wurden dabei besprochen?

d.    Wenn der Nah- und der Fernverkehr Gesprächsthema waren, welche Maßnahmen wurden vereinbart?

3.    Bedeutet der im zitierten Medienbericht erwähnte "Ausbau" der Verbindung nach St. Margrethen einen zweigleisigen Ausbau der Strecke von Vorarlberg in die Schweiz?

a.    Wenn ja, wie sieht der Zeitplan dafür aus?

b.     Wenn ja, welche Kosten sind mit dem zweigleisigen Ausbau verbunden?

c.    Wenn ja, wer übernimmt die Finanzierung dieses Ausbaus?

d.    Wenn nein, wie wird ein Ausbau aussehen, der die Strecke eingleisig be­lässt?

e.    Wenn nein, welche zusätzlichen Kapazitäten im Personennahverkehr kön­nen durch diesen "Ausbau" erzielt werden?

f.      Wenn nein, welche zusätzlichen Kapazitäten im Personenfernverkehr kön­nen durch diesen "Ausbau" erzielt werden?

g.    Wenn nein, welche zusätzlichen Kapazitäten im Güterverkehr können durch diesen "Ausbau" erzielt werden?

h.    Wenn nein, aus welchen Gründen wird von einem zweigleisigen Ausbau Abstand genommen?

4.    Welche Annahmen über die Entwicklung des Gütertransportvolumens legt das BMVIT bei der Kalkulation für die nötigen Infrastrukturkapazitäten in die Schweiz zugrunde?

a.    Welcher Anteil dieses Wachstums soll nach Ansicht des BMVIT über die Bahnstrecke abgewickelt werden?

b.    Welcher Anteil dieses Wachstums soll nach Ansicht des BMVIT über die Straße abgewickelt werden?

5.    Inwiefern hat der Ausbau der Bahnstrecke Zürich - München, die dem Bodensee entlang durch Österreich führt, in den Gesprächen Berücksichtigung gefunden?

6.    Inwiefern waren mögliche EU-Förderungen für internationale Bahnverbindungen ein Thema beim Gespräch zwischen den Vertretern der Vorarlberger LReg und dem BMVIT?

7.    Inwiefern hat bei den Gesprächen die zusätzliche Kapazität des Güterzentrums Wolfurt1 Berücksichtigung gefunden?

8.    Welcher Anteil der zusätzlichen Kapazität des Güterzentrums Wolfurt wird via Bahntransport abgewickelt werden?


1 https://infrastruktur.oebb.at/de/projekte-fuer-oesterreich/gueterzentren-und-terminals/gueterzentrum-

wolfurt