1479/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte

BEGRÜNDUNG

Die Cum-Ex-Deals rund um den Dividendenstichtag bei Aktiengeschäften sind einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Bei den Cum-Ex-Deals wird eine nur einmal bezahlte Kapitalertragsteuer doppelt rückerstattet, obwohl der Rückerstattungsanspruch tatsächlich nur einmal besteht. Cum-Ex-Deals gab es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich.

Mehrere parlamentarische Anfragen ergaben allerdings nur ein äußerst lückenhaftes Bild der Situation in Österreich. Der am 13.07.2018 veröffentlichte Bericht des Rechnungshofes (III- 165 d.B.) zu Kapitalertragsteuer-Erstattungen nach Dividendenausschüttungen, der ebenfalls von dem Abgeordneten Bruno Rossmann initiiert wurde, brachte einige interessante Details ans Licht, wirft aber auch neue Fragen auf.

In früheren Anfragebeantwortungen ist die Rede von einem anhängigen Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betrugs nach dem Strafgesetzbuch sowie der Abgabenhinterziehung und des Abgabenbetrugs nach dem Finanzstrafgesetz. Es geht um Rückerstattungsbeträge in der Höhe von ca. 22,5 Mio. EUR. Diese wurden allerdings nie ausbezahlt. Laut dem RH- Bericht ist dieses Verfahren noch immer nicht abgeschlossen. In weiteren vier Fällen wurden zudem Auszahlungen in Höhe von ca. 15,7 Mio. EUR verhindert. Darüber hinaus seien 168 Fälle aufgerollt und in Prüfung genommen worden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Ist besagtes Verfahren mittlerweile bereits abgeschlossen?

a.     Wenn ja, mit welchem Ergebnis hinsichtlich:

i.    Anzahl, Ansässigkeit und Identität der Täter?

ii.    Schadenssumme bzw. Höhe der zu Unrecht beantragen Rückerstattungsbeträge?

b.     Wenn ja, zu welchem Urteil kam es in diesem Verfahren?

c.    Wenn ja, unter welchem Aktenzeichen wurde das Verfahren geführt?

d.     Wenn nein, wie ist der Stand des Verfahrens?

2.     Sind inzwischen weitere Strafverfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von börsennotierten Unternehmen anhängig oder abgeschlossen? (Bitte um getrennte Darstellung je Verfahren für die Detailfragen a bis j)

a.     Wenn ja, wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?

b.   Wenn ja, unter welchen Aktenzeichen werden die Verfahren geführt?

c.     Wenn ja, in wie vielen der Fälle wurden Rückerstattungen in welcher Höhe ausbezahlt?

d.Wenn ja, in wie vielen der Fälle konnten Auszahlungen von Rückerstattungen in welcher Höhe verhindert werden?

e.Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte/Täter richten sich die Verfahren?

f.      Wenn ja, In welchen Staaten sind diese Beschuldigten/Täter ansässig?

g.Wenn ja, wer sind die Beschuldigten/Täter?

h.Wenn ja, seit wann laufen die jeweiligen Ermittlungen?

i.     Wenn ja, welche (Finanz-)Jahre/Rückerstattungsjahre betreffen die Ermittlungen?

j.     Wenn ja, wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt / wegen welcher Strafbestände wurden Urteile ausgesprochen?

k.   Wenn ja, zu welchen Urteilen kam es in den abgeschlossenen Verfahren?

3.     Kam es dabei im Zuge der neu aufgerollten Fälle zu weiteren Verfahren bzw. Erkenntnissen?

a.   Wenn ja, welche Erkenntnisse und welche der unter Frage 2 angeführten Verfahren sind diesen 168 neu aufgerollten Fällen zuzuordnen?

4.   Sind mittlerweile noch mehr als die im RH-Bericht angeführten 168 Fälle neu aufgerollt worden?

a.   Wenn ja, wie viele und welche der unter Frage 2 angeführten Verfahren sind diesen zusätzlichen neu aufgerollten Fällen zuzuordnen?