1481/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler

betreffend „Transportmittel und deren mediale Verwertung"

Begründung

Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz kann man mindestens einmal pro Monat auf jedem sozialen Netzwerk, auf dem er einen Account besitzt, Fotos von seinen Reisen in der Economy Class bewundern. Es wird immer wieder betont, dass dies selbstverständlich der bevorzugte Reisemodus des bürgernahen Bundeskanzlers sei. Nun gibt es jedoch mehrere Berichte, sowohl über die Medien als auch informierte Personen, dass Bundeskanzler Kurz auch gerne auf einen Privatjet zurückgreift. Nachdem im Rahmen des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union ein vermehrtes Augenmerk auf das Land und seine Regierung gelegt wird, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie viele Flüge und Flugstunden hat Bundeskanzler Kurz seit seinem Amtsantritt im Bundeskanzleramt in der Economy Class absolviert? Bitte um Gliederung nach Kurz- und Mittelstrecke sowie Langstrecke (über 4.000 km).

a. Welche Fluglinien benutzte der Bundeskanzler in diesem Zeitraum? Bitte Auflistung nach Anzahl der Flüge pro Fluglinie.

b. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiteten den Bundeskanzler bei jeder dieser Reisen? Bitte um Auflistung nach Aufgabenbereich.

c. Wie viele davon gehörten dem Social Media Team an?

d. Welches Kommunikationsziel wird mit Postings aus der Economy Class für Sebastian Kurz verfolgt?

e. Welches Kommunikationsziel wird mit Postings aus der Economy Class für Österreich verfolgt?

2. Wie viele Flüge und Flugstunden hat Bundeskanzler Kurz seit seinem Amtsantritt im Bundeskanzleramt in der Business Class absolviert? Bitte um Gliederung nach Kurz- und Mittelstrecke sowie Langstrecke (über 4.000 km).

a. Welche Fluglinien benutzte der Bundeskanzler in diesem Zeitraum? Bitte Auflistung nach Anzahl der Flüge pro Fluglinie.

b. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiteten den Bundeskanzler bei jeder dieser Reisen? Bitte um Auflistung nach Aufgabenbereich.

c. Wie viele davon gehörten dem Social Media Team an?

d. Gab es zu Reisen in der Business Class auch begleitende Kommunikationsmaßnahmen?

e. Falls ja, welche, mit welchem Kommunikationsziel und auf welchen Kanälen?

f. Falls nein, wieso nicht?

3. Wie viele Flüge und Flugstunden hat Bundeskanzler Kurz seit seinem Amtsantritt im Bundeskanzleramt mit einem Privatjet absolviert? Bitte um Gliederung nach Kurz- und Mittelstrecke sowie Langstrecke (über 4.000 km).

a. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiteten den Bundeskanzler bei jeder dieser Reisen? Bitte um Auflistung nach Aufgabenbereich.

b. Wie viele davon gehörten dem Social Media Team an?

c. Gab es zu Reisen mit einem Privatjet auch begleitende Kommunikationsmaßnahmen?

d. Falls ja, welche, mit welchem Kommunikationsziel und auf welchen Kanälen?

e. Falls nein, wieso nicht?

f. Von welcher Firma wurden die jeweiligen Privatjets angemietet?

g. Wie hoch waren die Kosten pro Flugstunde für den jeweiligen Flug?

h. Welche Flugziele wurden angeflogen und weshalb entschied man sich in jedem konkreten Fall für den Privatjet als Fortbewegungsmittel?

i. Wie hoch sind die Gesamtkosten für Flüge mit dem Privatjet seit dem Amtsantritt des Bundeskanzlers bzw. im laufenden Kalenderjahr?

j. Wer übernahm die Kosten dieser Flüge? Bitte um Auflistung jedes einzelnen Fluges, falls diese nicht aus dem selben Geldtopf bezahlt wurden.

k.   Wie viele Flüge mit dem Privatjet sind bis Ende des Ratsvorsitzes budgetär eingeplant?

I.    Auf wie vielen der getätigten Flüge im Privatjet nahm Bundeskanzler private Gäste mit?

m.  Auf wie vielen der getätigten Flüge im Privatjet nahm Bundeskanzler Amtskolleginnen- und kollegen oder weitere Regierungsmitglieder mit?

n.   Falls Amtskolleginnen aus anderen Staaten mitgenommen wurden, gab es eine finanzielle Kompensation?

o.   Auf wie vielen der getätigten Flüge im Privatjet nahm Bundeskanzler Kurz Gäste aus der Wirtschaft mit?

4. Wie oft ist Bundeskanzler Kurz seit Amtsantritt auf Einladung von Amtskolleginnen- und kollegen in deren Privatjets geflogen?

a. Wenn es solche Flüge gab, gab es eine finanzielle Kompensation für die Leistung?

b. Gab es dazu auch begleitende Kommunikationsmaßnahmen?

c. Falls ja, welche, mit welchem Kommunikationsziel und auf weichen Kanälen?

d. Falls nein, wieso nicht?

5. Wie oft ist Bundeskanzler Kurz seit Amtsantritt auf Einladung von Privatpersonen in deren Privatjets geflogen?

a. Wenn es solche Flüge gab, gab es eine finanzielle Kompensation für die Leistung?

b. Gab es dazu auch begleitende Kommunikationsmaßnahmen?

c. Falls ja, welche, mit welchem Kommunikationsziel und auf welchen Kanälen?

d. Falls nein, wieso nicht?

6. Wie oft ist Bundeskanzler Kurz seit Amtsantritt auf Einladung von Personen aus der Wirtschaft in deren Privatjets geflogen?

a. Wenn es solche Flüge gab, gab es eine finanzielle Kompensation für die Leistung?

b. Gab es dazu auch begleitende Kommunikationsmaßnahmen?

c. Falls ja, welche, mit welchem Kommunikationsziel und auf welchen Kanälen?

d. Falls nein, wieso nicht?

7. Wie oft wurde seit Amtsantritt von Bundeskanzler Kurz der VIP-Terminal des Flughafens Wien Schwechat in Anspruch genommen?

a. Wie hoch sind die Gesamtkosten dafür?

b. Wie hoch sind die Kosten pro Person?

c. Werden die Services auch in Anspruch genommen, wenn Bundeskanzler Kurz in der Economy Class fliegt?

d. Gab es zur Nutzung des VIP-Terminals auch begleitende Kommunikationsmaßnahmen?

e. Falls ja, welche, mit welchem Kommunikationsziel und auf welchen Kanälen?

f. Falls nein, wieso nicht?

8. Wie oft ist Bundeskanzler Kurz seit seinem Amtsantritt mit den ÖBB gefahren?

a. Wie oft in der 2. Klasse?

b. Wie oft in der 1. Klasse?

c. Wie oft in der Business Class?

d. Welche Destinationen wurden jeweils angefahren?

9. Wie oft verwendete Bundeskanzler Kurz seit seinem Amtsantritt seinen Dienstwagen für private Zwecke?

a.   Welche Destinationen wurden angefahren?