1482/J XXVI. GP

Eingelangt am 31.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaft

betreffend Wirkungsziel - Österreichische Außenwirtschaft stärken

In Österreich ist jeder zweite Arbeitsplatz vom Export abhängig, der Export ist das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Somit ist es von allerhöchster Wichtigkeit, die österreichische Exportwirtschaft zu stärken.

Die österreichische Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Stärkung der Außenwirtschaft drei Wirkungsziele gesetzt.

1. Nachhaltige Steigerung der Exportquote, das heißt Steigerung des Exports von Waren- und Dienstleistungen in andere EU-Länder bzw. Drittländer.

2. Steigerung der Anzahl exportierender österreichischer Unternehmen, das heißt Steigerung der ins Ausland (EU-Land oder Drittland) exportierenden Unternehmen zum Jahresende.

3. Nachhaltige Steigerung des Warenexportanteils in Staaten außerhalb der EU, das heißt Steigerung des Anteils der Warenexporte in Drittländer.

Nur die „Steigerung der Anzahl exportierender österreichischer Unternehmen“ wurde erreicht. Die zwei weiteren Ziele „Nachhaltige Entwicklung der Exportquote“ und „Nachhaltige Entwicklung des Warenexportanteils in Staaten außerhalb der EU“ wurden nicht erreicht.

Begründet wurde dies damit, dass das Bruttoinlandsprodukt stärker wuchs als erwartet und der Export die Erwartungen nicht erfüllte. Weiters blieb das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den VAE und in Saudi-Arabien - zwei sehr wichtige Handelspartner Österreichs - aus.

Im Regierungsprogramm wurden einige Punkte zur Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft festgelegt, jedoch wurden diese Ziele nicht klar definiert.

Für NEOS ist der Handel und somit auch die Exportwirtschaft ein gewichtiger Teil der österreichischen Wirtschaft. Innovation und Wohlstand werden nur durch den internationalen Wettbewerb geschaffen. Daher gilt es für die Politik, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen zu fördern, um weiterhin auf globaler Ebene erfolgreich reüssieren zu können.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Im Bundesvoranschlag 2019/UG 40 beim Wirkungsziel 3 wird die österreichische Außenwirtschaft angesprochen. Der Zielzustand des nominellen Gesamtexports gemessen am BIP wurde in den letzten Jahren nicht erreicht. Welche Strategie verfolgt die Regierung um das Wirkungsziel in den kommenden Jahren zu erreichen?

2. Im Budgetvoranschlag 2019 der UG40 wurde das Wirkungsziel 40.3.3 - „Nachhaltige Entwicklung des Warenexportanteils in Staaten außerhalb der EU“ definiert. Berechnungsmethode ist der Anteil der Warenexporte in Länder außerhalb der EU am österreichischen Gesamtwarenexport. Für das Jahr 2017 wurden als Zielzustand 31,6% festgelegt. Für Jahr 2018 wurde der Zielzustand allerdings um 1,5% gesenkt auf einen Wert von 30,1%. Wie wird diese Annahme begründet?

3. Geht die Regierung davon aus, dass dieses herabgesetzte Ziel erfüllt werden kann?

4. Wie hoch schätzt das BMDW die Zahl für 2018, wenn man die ersten 2 Quartale hochrechnet?

5. Im Regierungsprogramm 2017-2022 plant die Regierung ein verstärktes Nation Branding. Welche Maßnahmen sind hierbei angedacht?

a. Bis wann werden diese Nation Branding Maßnahmen umgesetzt?

b. Gibt es schon Vorschläge oder Strategien wie diese Maßnahmen aussehen?

6. Im Regierungsprogramm 2017-2022 plant die Regierung eine Neuausrichtung der internationalen Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Österreich umzusetzen. Welche Maßnahmen sind im Zuge der Neuausrichtung angedacht?

a. Bis wann wird die Neuausrichtung der internationalen Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Österreich umgesetzt?

b. Gibt es schon Vorschläge oder Strategien, wie diese Maßnahmen aussehen?

7. Die Regierung hat vereinbart, dass BMEIA, BMWFW und Wirtschaftskammer eine gemeinsame Außenhandelspolitik im Interesse Österreichs erarbeiten wollen. Wie ist hierbei der Status?

a. Welche Maßnahmen sind in Planung?

b. Gibt es hier schon eine Timeline zur Umsetzung?

8. Laut einer Aussendung von EY gibt es bei der Nutzung digitaler Angebote sowie beim Zugang zu IT-Technologien Aufholbedarf. Österreich ist nach wie vor beim Zugang zu Breitband-Internet unter dem EU- und OECD-Schnitt. Auch eine WIFO-Studie bescheinigt, dass die Schweiz das Fünffache an Kapital in diese Technologien investiert. Sieht das BMWFW in diesem Zusammenhang eine Gefahr?

a. Wenn ja, wie plant die Regierung hier gegenzusteuern?