1485/J XXVI. GP

Eingelangt am 31.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen an den

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl

betreffend der Personalsituation der Polizei im Bezirk Baden

Die aktuelle Bundesregierung rühmt sich in der Öffentlichkeit damit, für mehr Sicherheit in Österreich sorgen zu wollen. Obwohl laufend neue Polizisten und Polizistinnen benötigt werden, plant der zuständige Innenminister jedoch eine Reiterstaffel mit Einmalkosten über ca. 380.000 Euro und laufenden Kosten über ca. 110.000 Euro pro Jahr.

Gerade die Dienststellen und die Außenpräsenz der BeamtInnen in unmittelbarer Nähe fördern jedoch das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen. In naher Zukunft kommt es durch Pensionierungen etc. zu einem Mangel an Polizisten und Polizistinnen. Personalvertreter warnen daher davor, dass die ständig steigende Arbeitsanforderung nicht auf Dauer zu bewerkstelligen sei.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1) Wie viele Planstellen gibt es bei der Polizei im Bezirk Baden?

2) Wie viele BeamtInnen sind tatsächlich dienstbar (unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauer-Krankenständen, Dauer-Zuteilungen zu anderen Dienststellen, Karenz - bitte um detaillierte Auflistung)

3) Wie viele der dienstbaren BeamtInnen bekleiden eine Sonderfunktion (bitte um detaillierte Auflistung nach Dienststelle und Sonderfunktion)?

4) Wann werden offene Dienststellen nachbesetzt?

a. Warum sind Planstellen bisher nicht nachbesetzt worden?

b. Ist angedacht, die Planstellen im Bezirk aufzusystemisieren?

i. Wenn ja, um wie viele Planstellen wird in den Jahren 2018-2021 jeweils aufgestockt?

ii. Wenn nein, warum nicht?

5) Welche Maßnahmen setzt der Minister, um den Arbeitsdruck der BeamtInnen zu senken?

6) Welche konkreten Maßnahmen werden im Zuge der Aufnahme- und Arbeitsplatzoffensive im Bezirk Baden gesetzt?

a. Kommt es zu entsprechenden Planstellenpools?

i. Wenn ja, was bedeutet das im konkreten?

ii. Wenn nein, wieso nicht?

b. Wie viele neue Dienststellen sind im Zuge dieser Offensive geplant?