1487/J XXVI. GP

Eingelangt am 31.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend der allgemeinen Abschaffung von Bagatellsteuern

Im Jahr 2017 nahm der Staat Österreich mit all seinen Körperschaften durch Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben rund 157 Milliarden Euro ein. Dazu kommen Einnahmen aus Vermögen und Produktionserlösen. Einige wenige Posten sorgen dabei für ein Aufkommen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro. Durch die Mehrwertsteuer nahm der Staat 28,3 Milliarden ein, durch die Lohnsteuer 26,5 Milliarden und durch Sozialversicherungsbeiträge insgesamt 56 Milliarden, also gut zwei Drittel des Gesamtaufkommens. Ein breiterer Mittelbau aus Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer sorgt für die restliche Finanzierung.

Der Großteil der österreichischen Staatseinnahmen wird also durch einige wenige Abgaben lukriert. Daneben steht jedoch eine Vielzahl von kleinen Einnahmequellen, die einen kaum nennenswerten Anteil zu den Gesamteinnahmen beitragen.

Wie im letzten Rechnungshofausschuss vom 28. Juni unterstrichen wurde, brachte die Mineralölsteuer die größten Steuereinnahmen in Höhe von zwei Drittel der gesamten Verbrauchsteuereinzahlungen – das trotz geringem Kontrollaufwand von nur 18% der amtlichen Aufsichtszeiten. Demgegenüber verbrachten die Kundenteams über 50% der Zeit beispielsweise mit den Einnahmen aus der Alkoholsteuer, die aber nur 172 Mio. € einbrachte. Die genannten Zahlen des RH-Ausschusses bezogen sich auf das Jahr 2014. Im Jahr 2017 wurden die Einnahmen aus der Alkoholsteuer lediglich nur noch mit 142 Mio. € beziffert.

Ein ähnliches Bild zeigt die Schaumweinsteuer. Die Einhebung der Schaumweinsteuer verursacht mehr Kosten als sie einbringt. Diese Einsicht teilt grundsätzlich auch Staatssekretär Fuchs, verwies im Ausschuss aber auf Lenkungseffekte.

Ebenfalls mit einer gewissen Skurrilität verbunden ist die Punzierungskontrollgebühr, welche mit einem Ertrag von max. 1 Mio. € nicht in einem adäquaten Verhältnis zu den verursachten Verwaltungskosten aus Prüftätigkeit besteht, zumal die Einebung dieser Gebühr auf 7 Zollämter verteilt ist. Dabei erbringt der Staat keine Leistung und lukriert trotzdem Einnahmen daraus: die Händler bzw. Hersteller müssen das verwendete Material auf eigene Kosten analysieren lassen, danach eine Punzierung anbringen, anschließend das Ganze erfassen und danach die Gebühr ans Finanzamt abliefern.

Weiters kann bei den Vergnügungssteuern, die seitens der Gemeinden eingehoben werden, ein besonderer Trend ausgemacht werden. Konnten im Jahr 2010 noch 116 Mio. in die Staatskassen gespült werden, sind die Einnahmen seither stark abnehmend. Die Österreicherinnen und Österreicher ließen sich ihr Vergnügen im Jahr 2017 lediglich nur noch 18 Mio. kosten.

Generell wolle man aber Bagatellsteuern einer Evaluierung unterziehen und eine Zusammenlegungen von Steuern genau überprüfen, so der Staatssekretär im Ausschuss. Auch RH-Präsidentin Kraker empfahl, Wirkungen und Effekte von Begünstigungen zu überprüfen und diese zu befristen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Erträge aus der Veranlagten Einkommensteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

2. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten bei der Veranlagten Einkommensteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

3. Wie hoch waren die Erträge aus der Lohnsteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

4. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Lohnsteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

5. Wie hoch waren die Erträge der Kapitalertragssteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

6. Wie hoch waren die  Bemessungs- und Einhebungskosten der Kapitalertragssteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

7. Wie hoch waren die Erträge der Stiftungseingangsteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

8. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Stiftungseingangsteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

9. Wie hoch waren die Erträge der Umsatzsteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

10. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Umsatzsteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

11. Wie hoch waren die Erträge der Tabaksteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

12. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Tabaksteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

13. Wie hoch waren die Erträge der Biersteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

14. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Biersteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

15. Wie hoch waren die Erträge der Alkoholsteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

16. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Alkoholsteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

17. Wie hoch waren die Erträge der Schaumweinsteuer - Zwischenerzeugnisse in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

18. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Schaumweinsteuer - Zwischenerzeugnisse in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

19. Wie hoch waren die Erträge der Mineralölsteuerr in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

20. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Mineralölsteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

21. Wie hoch waren die Erträge der Energieabgaben in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

22. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Energieabgaben in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

23. Wie hoch waren die Erträge der Normverbrauchsabgabe in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

24. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Normverbrauchsabgabe in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

25. Wie hoch waren die Erträge der Kraftfahrzeugsteuer  in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

26. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Kraftfahrzeugsteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

27. Wie hoch waren die Erträge der Motorbezogene Versicherungssteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

28. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Motorbezogene Versicherungssteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

29. Wie hoch waren die Erträge der Flugabgabe in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

30. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Flugabgabe in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

31. Wie hoch waren die Erträge der Grunderwerbssteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

32. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Grunderwerbssteuer in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

33. Wie hoch waren die Erträge der Kapitalverkehrssteuern in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

34. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Kapitalverkehrssteuern in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

35. Wie hoch waren die Erträge aus der Glücksspielabgabe in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

36. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Glücksspielabgabe in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

37. Wie hoch waren die Erträge aus der Werbeabgabe in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

38. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Werbeabgabe in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

39. Wie hoch waren die Erträge aus dem Altlastenbeitrag in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

40. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten der Altlastenbeitrag in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

41. Wie hoch waren die Erträge aus Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

42. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten bei Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

43. Wie hoch waren die Erträge aus Sonstige Abgaben, Resteingänge, Nebenansprüche und Kostenersätze in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

44. Wie hoch waren die Bemessungs- und Einhebungskosten bei Sonstige Abgaben, Resteingänge, Nebenansprüche und Kostenersätze in den Jahren 2012-2017? (Bitte um jährliche Auflistung)

45. Wie beurteilt das BMF die sogenannten Bagatellsteuern?

46. Welche Steuern würde das BMF aus heutiger Sicht als Bagatellsteuern einstufen?

47. Wie viel Kontrollaufwand bzw. amtliche Aufsichtszeiten verursachen die Bagatellsteuern insgesamt ?

48. Sind aus Sicht des BMF die Einnahmen aus diesen Steuern ausreichend, um deren Kosten zu rechtfertigen?

a. Wenn ja, ist für die bereits angekündigte Steuerreform die Einführung weiterer derartiger "Bagatellsteuern" vorgesehen und wenn ja, welche werden das sein?

b. Wenn nein, wird seitens Ihres Ministeriums eine Bereinigung des derzeit vorherrschenden "Bagatellsteuerchaos" angedacht und welche Steuern wären hiervon betroffen?

49. Gibt es seitens der Regierung Pläne für eine Zusammenlegung von Steuern?

a. Wenn ja, welche und gibt es dazu einen Zeitplan?

50. Ist es vor dem Hintergrund, dass die Schaumweinsteuer mehr Kosten verursacht als sie einbringt, aus Sicht des BMF verhältnismäßig, diese Steuer mit Lenkungseffekten zu rechtfertigen?

a. Wenn ja, wie viele Konsumenten konnten dazu animiert werden, ihr gesundheitsschädigendes Verhalten durch höhere Preise einzuschränken?

b. Wenn nein, werden sie an der Schaumweinsteuer festhalten?

51. Ist die Punzierungskontrollgebühr aus Sicht des BMF in Anbetracht der verursachten Verwaltungskosten eine adäqute Einnahmequelle des Staates?

a. Wenn nein, gibt es einen Zeitplan zu deren Abschaffung?

b. Wenn ja, warum?

52. Ist die Alkoholsteuer aus Sicht des BMF in Anbetracht der verursachten Verwaltungskosten eine adäqute Einnahmequelle des Staates?

a. Wenn nein, gibt es einen Zeitplan zu deren Abschaffung?

b. Wenn ja, warum?

53. Werden Sie an der Zuckerabgabe, welche 2017 lediglich 4 Mio. eingespielt hat, festhalten?

a. Wenn nein, gibt es einen Zeitplan zu deren Abschaffung?

b. Wenn ja, warum?

54. Werden Sie an den Vergnügungssteuern, deren Lukrativität im Zeitverlauf stetig abnahm, festhalten?

a. Wenn nein, gibt es einen Zeitplan zu deren Abschaffung?

b. Wenn ja, warum?

55. Werden Sie sich seitens Ihres Ministeriums im Sinne einer Vereinfachung des Steuersystems für eine Streichung einiger dieser "Bagatellsteuern" einsetzen?

a. Wenn ja, wie werden Sie hierbei vorgehen?

b. Wenn nein, aus welcher Begründung heraus nicht?