1500/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.08.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Gerald Loacker, Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Inanspruchnahme Bildungskarenz

 

In Österreich gibt es zahlreiche Möglichkeiten und Unterstützungsleistungen für Erwerbstätige, wenn sie ihre berufliche Tätigkeit aufgrund von Betreuungspflichten, Familiengründung oder Aus- und Weiterbildung unterbrechen müssen oder wollen.

Sowohl was die Eltern-, als auch die Bildungskarenz angeht, gibt es Möglichkeiten der vollen Karenzierung oder der Stundenreduktion. Voraussetzung um Bildungskarenz (und damit Weiterbildungsgeld) beziehen zu können, ist eine sechs Monate dauerndes, ununterbrochenes Dienstverhältnis zu_r selben Arbeitgeber_in. Erfüllt man diese Bedingung, dann hat man die Möglichkeit Weiterbildungsgeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes zu beziehen. Gilt ein Beschäftigungsverbot (beispielsweise Mutterschutz), dann gilt dies nicht als dauernde Beschäftigung. Elternkarenz - und in der Regel auch der Bezug von Kinderbetreuungsgeld stellt allerdings eine Ausnahme dar, und wird de facto als Beschäftigung gewertet. Sofern das der Fall ist, gibt es die Möglichkeit, direkt an die Elternkarenz eine Bildungskarenz von bis zu 12 Monaten anzuschließen.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich schreibt dieszbezüglich folgendes auf ihrer Website: "Bei Geburten ab 1.1.2017 ist zwar die Vereinbarung einer Bildungskarenz im Anschluss an eine gesetzliche Karenz nach Mutterschutzgesetz oder Väterkarenzgesetz möglich, Weiterbildungsgeld kann jedoch nur mehr dann bezogen werden, wenn zusätzlich zu den restlichen Voraussetzungen, eine mindestens 6-monatige arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung (oder dieser gleichgestellten, wie etwa der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes) nachgewiesen werden. Vorsicht ist daher dann geboten, wenn einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, jedoch die zweijährige Karenz ausgeschöpft wird. In diesen Fällen gebührt kein Weiterbildungsgeld im Anschluss an die gesetzliche Karenz." (AK OÖ https://ooe.arbeiterkammer.at/service/betriebsrat/tippsfuerbetriebsraete/Bildungskarenz_nach_Babypause.html )


Es besteht also die gesetzliche Möglichkeit, bis zu 35 Monate Kinderbetreuungsgeld zu beziehen (wenn der zweite Elternteil mindestens 212 Tage KGB bezieht), und im Anschluss daran noch einmal 12 Monate in Bildungskarenz zu gehen (und Weiterbildungsgeld zu beziehen). Damit ist es möglich, über drei Jahre lang karenziert zu bleiben, sofern alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden.

Will man Weiterbildungsgeld erhalten, muss man nachweisen, dass man tatsächlich Aus- und Fortbildungsmaßnahmen besucht. Die Nachweispflicht ist allerdings relativ gering: 20 Wochenstunden sind nachzuweisen; hat man Betreuungspflichten gegenüber einem Kind, das unter sieben Jahre alt ist,  dann genügen 16 Wochenstunden. Wenn man studiert, muss man überhaupt nur 8 ECTS Punkte (das sind vier Wochenstunden) pro Semester nachweisen. Diese Nachweispflicht ist für ein Hochschulstudium geradezu lächerlich und erscheint angesichts der potentiellen Höhe der Leistung mehr als grotesk.

Das AlVG sieht in § 26 Abs 1 vor, dass bei einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG "die Teilnahme an einer im Wesentlichen der Dauer der Bildungskarenz entsprechenden Weiterbildungsmaßnahme" nachgewiesen werden muss. Den Anfragestellern sind Fälle bekannt, in denen gesetzwidrig für universitäre Studien Weiterbildungsgeld gewährt wurde, obwohl jedes Hochschulstudium wesentlich länger als 12 Monate dauert und daher die Dauer der Bildungskarenz überhaupt nicht der Weiterbildungsmaßnahme entsprechen kann. Der Abklärung, ob es sich bei diesen Gesetzwidrigkeiten um Ausnahmefehler handelt, dient ein Teil des Fragenkatalogs.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Wie viele Personen haben seit 2010 Weiterbildungsgeld bezogen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

2.    Wie viele Personen, die seit 2010 Weiterbildungsgeld bezogen haben,...

a.    ...haben Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen von lediglich 16 Wochenstunden aufgrund von Kinderbetreuungspflichten nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

b.    ...haben Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen von 16 bis 20 Wochenstunden nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

c.    ...haben Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen von mehr als 20 Wochenstunden nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

d.    ...haben als Weiterbildungsmaßnahme ein (Fach-)Hochschulstudium verfolgt? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

e.    ...haben 8 ECTS pro Semester nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)


f.      ...haben mehr als 8 ECTS im Semester nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

g.    ...haben zwischen 8 und 16 ECTS im Semester nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

h.    ...haben zwischen 16 und 24 ECTS im Semester nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

i.      ...haben zwischen 24 und 30 ECTS im Semester nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

j.      ...haben 30 ECTS oder mehr im Semester nachgewiesen?(Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

3.    Wie viele Personen, die seit 2010 Weiterbildungsgeld bezogen haben, haben Aus- und Weiterbildungen in einem anderen Staat absolviert? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

a.    Wie viele davon haben Sprachkurse absolviert? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

4.    Wie viele Personen, die seit 2010 Weiterbildungsgeld bezogen, haben als Ausbildungsnachweis die Fertigstellung einer Diplom- oder anderen Abschlussarbeit erbracht? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Bezugsdauer, Alter, Geschlecht und höchster abgeschlossener Ausbildung)

5.    Wie viele Personen, die seit 2010 Weiterbildungsgeld bezogen haben, haben dieses unmittelbar nach dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld erhalten? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

a.    Wie viele davon haben Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen von 16 Wochenstunden nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

b.    Wie viele davon haben Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zwischen 16 und 20 Wochenstunden nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

c.    Wie viele davon haben Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen von mehr als 20 Wochenstunden nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

d.    Wie viele davon haben ein (Fach-)Hochschulstudium verfolgt und 8 ECTS pro Semester nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

e.    Wie viele davon haben ein (Fach-)Hochschulstudium verfolgt und zwischen 8 und 16 ECTS pro Semester nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)


f.      Wie viele davon haben ein (Fach-)Hochschulstudium verfolgt und zwischen zwischen 16 und 30 ECTS pro Semester nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

g.    Wie viele davon haben ein (Fach-)Hochschulstudium verfolgt und mehr als 30 ECTS pro Semester nachgewiesen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)

h.    Wie viele davon haben das Verfassen oder Fertigstellen einer Diplom-, Abschluss- oder sonstige wissenschaftliche Arbeit als Ausbildungsnachweis erbracht? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter, Geschlecht, Bezugsdauer und höchster abgeschlossener Ausbildung)