1512/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.08.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Aussagen BM Hartinger-Klein zu Lebenserhaltungskosten

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat bei einem Auftritt im Fernsehsender oe24.tv durch die Antwort auf die Frage nach den Mindestsicherungsplänen und ob sie glaube, dass man von 150 Euro tatsächlich leben könne, nicht nur Erstaunen, sondern vor allem Empörung in der Bevölkerung ausgelöst. Denn (Zitat) „Wenn man die Wohnung dazubekommt, ja sicher.", können weder die ÖsterreicherInnen aus ihrer eigenen Lebensrealität heraus glauben, noch finden sich ExpertInnen, die diese Ansicht vertreten würden. Von 150 Euro im Monat kann niemand leben. Da sind sich alle einig. Ganz offensichtlich fehlt hier der Sozialministerin der Einblick in die Lebensumstände jener Menschen, die sie vertreten will. Eine Sozialministerin, die die Meinung entgegen eines allgemeinen Konsens vertritt, 150 Euro im Monat reichten zum Leben ist für ihr Amt im Übrigen ebenso ungeeignet, wie eine Gesundheitsministerin die sich gegen ein allgemeines Rauchverbot ausspricht.

Angesichts der Tatsache, dass Beate Hartinger-Klein selbst 17.511 Euro brutto als Ministerin im Monat verdient, ist sie nicht nur durch ihre Unwissenheit und Halbinformiertheit dem Amt der Sozialministerin unwürdig, auch aus moralischer Sicht ist ihre Abgehobenheit mehr als bedenklich. Wer keine Ahnung davon hat, wie der Großteil der ÖsterreicherInnen tagtäglich den Alltag meistert, sollte nicht als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz regieren.

Aus diesem Gesichtspunkt erscheint es daher wichtig nicht nur über die Aussagen von Bundesministerin Beate Hartinger-Klein zu diskutieren, sondern einen generellen Blick auf die Verantwortung und Ansprüche der gesamten Bundesregierung zu legen.

Da Sie und ihre KollegInnen der Bundesregierung bisher zu dem Vorfall geschwiegen (um nicht zu sagen, zugestimmt) haben, anstatt eine klare Gegenposition einzunehmen und Haltung zu zeigen, stellen daher die unterfertigten Abgeordneten folgende Anfrage:

1) Wann mussten Sie zuletzt mit 150 Euro (exklusive Wohnkosten) einen Monat lang auskommen?

2) Kann man von 150 Euro im Monat, in Österreich, leben? (unter der Annahme, dass die Wohnkosten bereits abgedeckt sind)

3) Mit welchem Betrag kommen Sie monatlich aus? (Bitte um Darstellung ihrer monatlichen Lebenserhaltungskosten und gesonderter Darstellung exklusive und inklusive Ausgaben für Wohnen)

4) Ist für Sie als Mitglied dieser Bundesregierung, eine Ministerin, die über die für ihr Ressort wesentlichen Lebensrealitäten und statistischen Fakten nicht informiert ist, tragbar?

a. Wenn ja, werden Sie Schritte einleiten, um die wesentlichen Wissenslücken von Beate Hartinger-Klein zu schließen?

b. Wenn ja, wären Sie bereit zum Selbstversuch, um vorzuführen (ein Monat lang) von nur 150 Euro (exklusive Wohnkosten) leben zu können?

c. Wenn nein, halten Sie Ministerin Beate Hartinger-Klein für rücktrittsreif?