1531/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.08.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten-schutz

betreffend Apothekenversorgung in der Stadt Feldkirch

Seit Jahren gibt es Bemühungen in den stark wachsenden Feldkircher Stadtteilen Tosters und Nofels eine Apotheke anzusiedeln. In Tosters hat sich eine Bürgerbewe­gung gebildet, 3.000 (!) Unterschriften bzw. Unterstützungserklärungen wurden den zuständigen Behörden und der Apothekerkammer vorgelegt, bisher leider ergebnislos. Dem Vernehmen nach liegen seit Beginn dieses Jahres für beide Apothekenstandorte positive Gutachten bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch auf, eine Entscheidung steht nach wie vor aus.

Nach neuesten Informationen soll in den nächsten Tagen eine positive Entscheidung für den Standort Nofels erlassen werden, anschließend soll über den Standort Tosters entschieden werden. Die umliegenden Apotheken haben das Recht, die Entscheidung der BH zu beeinspruchen.

Dazu wurde uns folgender Sachverhalt zugetragen: Am 9. Juli 2018 benötigte eine ältere Patientin aus Tosters nach einer Behandlung am späten Abend im LKH Feldkirch ein Schmerzmittel. Im Internet haben Angehörige recherchiert, welche Apotheke Nachtdienst hat. Auf der Internetseite war zu lesen. „Die Feldkircher Apotheken sind rund um die Uhr für Sie da“. Die nächste Apotheke im Nachtdienst war die St. Arbogast-Apotheke in der Gemeinde Weiler. Kurz vor Mitternacht (23.28 Uhr) musste also ein Angehöriger der Patientin von Feldkirch-Tosters nach Weiler fahren, um ein notwendiges Medikament zu erhalten.

Die Stadt Feldkirch hat ca. 35.000 Einwohner und derzeit 5 Apotheken. Die vorliegenden Ansuchen um zusätzliche Apothekenstandorte sind offensichtlich nicht unberechtigt, sonst wären die Ansuchen längst abgewiesen. Um eine Unterversorgung von wachsenden Stadtgebieten zu vermeiden, erscheinen hier zusätzliche Standorte erforderlich.

https://www.vn.at/lokal/vorarlberg/2018/06/14/neuer-anlauf-fuer-apotheke-tosters.vn

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende


 

Anfrage:

1.    Welche Ansuchen um Erteilung einer Konzession für neu zu errichtende Apothe­ken im Stadtgebiet von Feldkirch liegen derzeit vor?

2.    Auf welche konkreten Standorte beziehen sich die Ansuchen?

a. Wenn eine Beantwortung nicht möglich ist, auf welche Stadtteile beziehen sich die Ansuchen?

3.    Wann wurden diese Ansuchen eingereicht?

4.     Sind alle Fragen der persönlichen Eignung der Antragsteller bereits geprüft?

a. Wenn nein, mit welcher Zeitdauer ist für die Prüfung dieser Frage zu rechnen?

5.    Wann wurde das Einlangen dieser Ansuchen gemäß § 48 Abs 1 ApoG verlaut­bart?

6.    Sind gegen die verlautbarten Ansuchen Einsprüche gemäß § 48 Abs 2 ApoG er­hoben worden?

a. Wenn ja, wie viele? (bitte um zahlenmäßige Zuordnung der Einsprüche zu den Ansuchen)

7.    Wann wurde die Stadt Feldkirch durch die BH Feldkirch zu einer Äußerung gemäß § 49 ApoG aufgefordert?

8.    Wann sind die Äußerungen der Stadt Feldkirch gemäß § 49 ApoG eingegangen?

9.    Wann wurde die Apothekerkammer durch die BH Feldkirch zu einer Äußerung gemäß § 50 ApoG aufgefordert?

10. Wann sind die Äußerungen der Apothekerkammer gemäß § 50 ApoG eingegan­gen?

11 .Für welche der Ansuchen liegt bereits ein Gutachten der Apothekerkammer vor?

12. Bis wann ist damit zu rechnen, dass über die vorliegenden Ansuchen entschieden wird?