1551/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.08.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Pflegekräfte in Österreich

In Österreich herrscht Fachkräftemangel. Auch im Pflegebereich sind die gesuchten Fachkräfte rar: "Österreich droht ein Pflegenotstand" (25.10.2017), hat die Tageszeitung "Kurier" schon im Herbst letzten Jahres getitelt. Diese Berichte sind seither nicht abgeflaut. Immer mehr Betreuungspersonal kommt daher aus den umliegenden EU- Nachbarstaaten, um in Österreich zu arbeiten. Genaue Zahlen darüber, wie viele Personen in Österreich nun im Pflegebereich tätig sind, gibt es allerdings nicht. Nicht zuletzt aufgrund der geplanten Indexierung der Familienbeihilfe hat das Thema noch einmal an Brisanz gewonnen. Die Bundesregierung gibt nach wie vor an, keinerlei Schätzungen und Berechnungen zu haben, die die Auswirkungen einer solchen Indexierung auf den österreichischen Arbeitsmarkt im Pflegebereich belegen könnten. Nachdem Sozial- und Familienleistungen aber real als Pull-Faktoren anzusehen sind, die auch die Aufnahme einer Beschäftigung in anderen Staaten attratkvieren können, ist anzunehmen, dass eine Indexierung (und in vielen Fällen dadurch eine Kürzung der Leistung) der Familienbeihilfe die Zahl der im Pflegebereich tätigen Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten verringern wird. Das führt zu einer zusätzlichen und zunehmenden Belastung des österreichsichen Pflegesystems.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen haben seit 2010 aktive Gewerbeberechtigungen im Bereich der Personenbetreuung? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Geschlecht und Staatsangehörigkeit)

a. Wie viele der Gewerbetreibenden haben keinen Hauptwohnsitz in Österreich? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Geschlecht und Staat, in dem die Hauptwohnsitzmeldung vorliegt)

b. Wie viele davon sind Ein-Personen-Unternehmen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Geschlecht und Staatsangehörigkeit)

2. Wie viele Gewerbeberechtigungen im Bereich der Personenbetreuung/Pflege sind davon ruhend gestellt? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Geschlecht und Staatsangehörigkeit)

3. Wie viele Gewerbebereichtigungen für das freie Gewerbe "Vermittlung von Werkverträgen für Personen, die nach den Bestimmungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes zur freiberuflichen Ausübung des Gesundheits- und Krankenpflegefachdiensts (§ 11 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) berechtigt sind, bzw. für Institutionen, die Gesundheits- und Krankenpflege anbieten und im Rahmen dieser Tätigkeit Pflegehelfer bzw. Pflegehelferinnen zur Verfügung stellen, sowie die Vermittlung von Betreuungsverträgen zwischen Institutionen, die den Beruf der Heimhilfe entsprechend den landesgesetzlichen Bestimmungen befugt anbieten einerseits und betreuungs- bzw. hilfebedürftigen Personen andererseits, sowie das Namhaftmachen von Ärzten verschiedener Fachrichtungen" sind seit 2010 registriert? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Geschlecht der Gewerbetreibeinden und Staatsangehörigkeit)

a. Wie viele davon sind Ein-Personen-Unternehmen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Geschlecht und Staatsangehörigkeit)

b. Wie viele der Gewerbetreibenden haben keinen Hauptwohnsitz in Österreich? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Geschlecht und Staat, in dem die Hauptwohnsitzmeldung vorliegt)