Parlamentarische Materialien

1561/J XXVI. GP

Eingelangt am 23.08.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend „Sicherheitsmaßnahmen bei der Hochzeit von Ministerin Kneissl"

Begründung

Laut diversen Medienberichten sowie dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommt Präsident Wladimir Putin am 18. August nach Österreich, um die Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl in der Steiermark zu besuchen. Laut Kurier[i] wird die Cobra zusätzlich zu hunderten Polizistinnen und Polizisten aus der Steiermark im Einsatz sein, um Putins Sicherheit zu garantieren. Das Sicherheitsaufgebot bei Putins Staatsbesuch in Wien im Juni 2018 kostete mehr als 400.000 Euro und es waren 1500 Kräfte der Innen- und Verteidigungsministerien im Einsatz, um den vom Innenministerium als „hochgefährdete Person" eingestuften Staatschef zu schützen. Genaue Einsatzpläne für Kneissls Hochzeit seien noch nicht fertiggestellt, heißt es im selben Artikel.

Zunächst herrschte Uneinigkeit über die Klassifizierung des Besuches. Während FPÖ- Klubobmann Johann Gudenus betonte, dass es sich um einen privaten Besuch handle, stellte das Innenministerium klar, dass es laut dem Sicherheitspolizeigesetz keine privaten Besuche geben könne und dass der Staat Österreich deshalb für die Sicherheit Putins sorgen müsse.[ii] Schließlich hieß es aus dem Außenministerium, dass es sich um einen Arbeitsbesuch handle. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte der APA, dass es „die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes" gäbe. Gleichzeitig wurde jedoch auch betont, dass es „in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch" sei und dass sich „keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs" ergäbe.[iii]

Die unterfertigten Angeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wer kommt für die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen auf Ministerin Kneissls Hochzeitfeier auf?

2. Der letzte Arbeitsbesuch Putins fand im Juni 2018 statt. Aus welchem dringenden Grund war erneut ein Arbeitsbesuch Putins erforderlich?

3. Mit welchen Begründungen wird Putins privates Erscheinen bei der Hochzeitsfeier als Arbeitsbesuch eingestuft?

a. Wie lange musste die Außenministerin während ihrer Hochzeitsfeier mit Präsident Putin arbeiten?

b. Was war der Inhalt des Arbeitsgespräches?

c. In welcher Relation stand der Nutzen des Arbeitsgespräches im Vergleich zu den Kosten?

d. Mit welchen weiteren Regierungsmitgliedern fanden Arbeitsgespräche statt?

e. Was war der jeweilige Inhalt der Gespräche?

4. Weshalb entschied man sich, den Arbeitsbesuch im Rahmen der Hochzeitsfeier abzuhalten und nicht zu einem anderen Zeitpunkt?

5. Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen wurden getroffen? Bitte auch um Auflistung der genauen Kosten für jede Maßnahme.

6. Welche Maßnahmen davon wurden konkret zum Schutz von Präsident Putin getroffen?

7. Wer erteilte den Auftrag für den Einsatz?

8. Inwieweit war das BMEIA bzw. Frau Ministerin Kneissl in die Einsatzplanung des BM.I miteinbezogen?

9. Halten Sie den „Arbeitsbesuch'' Putins während der Ratspräsidentschaft Österreichs für problematisch?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wie soll Österreich auf der außenpolitischen Bühne als Vermittler wahrgenommen werden, wenn ein offensichtliches Naheverhältnis zwischen dem russischen Präsidenten und der österreichischen Außenministerin herrscht?

12. Signalisiert dieser Besuch für unsere europäischen Partner nicht indirekt eine Akzeptanz der fragwürdigen Interventionen Putins in der westlichen Politik der vergangenen Jahre?

13. Wenn nein, warum nicht?