1562/J XXVI. GP

Eingelangt am 23.08.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Sicherheitsmaßnahmen bei der Hochzeit von Ministerin Kneissl"

Begründung

Laut diversen Medienberichten sowie dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommt Präsident Wladimir Putin am 18. August nach Österreich, um die Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl in der Steiermark zu besuchen. Laut Kurier[i] wird die Cobra zusätzlich zu hunderten Polizistinnen und Polizisten aus der Steiermark im Einsatz sein, um Putins Sicherheit zu garantieren. Das Sicherheitsaufgebot bei Putins Staatsbesuch in Wien im Juni 2018 kostete mehr als 400.000 Euro, und es waren 1500 Kräfte der Innen- und Verteidigungsministerien im Einsatz, um den vom Innenministerium als „hochgefährdete Person“ eingestuften Staatschef zu schützen. Genaue Einsatzpläne für Kneissls Hochzeit seien noch nicht fertiggestellt, heißt es im selben Artikel.

Zunächst herrschte Uneinigkeit über die Klassifizierung des Besuches. Während FPÖ- Klubobmann Johann Gudenus betonte, dass es sich um einen privaten Besuch handle, stellte das Innenministerium klar, dass es laut dem Sicherheitspolizeigesetz keine privaten Besuche geben könne und dass der Staat Österreich deshalb für die Sicherheit Putins sorgen müsse.[ii] Schließlich hieß es aus dem Außenministerium, dass es sich um einen Arbeitsbesuch handle. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte der APA, dass es „die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes" gäbe. Gleichzeitig wurde jedoch auch betont, dass es „in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch" sei und dass sich „keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs" ergäbe.[iii]

Die unterfertigten Angeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.      Wer kommt für die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen auf Ministerin Kneissls Hochzeit auf?

2.       Wie hoch war der personelle und finanzielle Aufwand des Innenministeriums/der Polizei im Rahmen der Hochzeit von Ministerin Kneissl?

a.       Wie viele Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz?

b.      Wie viele Einsatzstunden wurden verbucht?

c.       Wie viele davon waren Mehrdienstleistungen?

d.      Wie hoch waren die Personalkosten?

e.      Welches Gerät wurde eingesetzt?

f.        Wie hoch waren die entsprechenden Sachkosten?

3.       Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen wurden getroffen? Bitte auch um Auflistung der genauen Kosten für jede Maßnahme.

4.       Wurde auch auf das Personal des Bundesheeres zurückgegriffen?

a.       Wenn ja, in welchem personellen Ausmaß?

b.      Wenn ja, in welchem finanziellen Ausmaß?

5.       Wer plante den Einsatz der Sicherheitskräfte bei Ministerin Kneissls Hochzeit?

6.       Wer erteilte den Auftrag für den Einsatz?



[i] https://kurier.at/politik/inland/hochgefaehrdeter-gast-putin-cobra-bewacht-kneissl-hochzeit/400091156, abgerufen am 16.8.2018.

[ii] http://www.heute.at/politik/news/story/Was-kostet-Putins-Besuch-bei-Kneissl-Hochzeit--59605967, abgerufen am 17.8.2018.

[iii] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5481039/Arbeitsbesuch-bei-Hochzeit_Wer-zahlt-fuer-PutinBesuch-in-der, abgerufen am 17.8.2018.