Parlamentarische Materialien

1563/J XXVI. GP

Eingelangt am 23.08.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend „Sicherheitsmaßnahmen bei der Hochzeit von Ministerin Kneissl"

Laut diversen Medienberichten sowie dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommt Präsident Wladimir Putin am 18. August nach Österreich, um die Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl in der Steiermark zu besuchen. Laut Kurier[i] wird die Cobra zusätzlich zu hunderten Polizistinnen und Polizisten aus der Steiermark im Einsatz sein, um Putins Sicherheit zu garantieren. Das Sicherheitsaufgebot bei Putins Staatsbesuch in Wien im Juni 2018 kostete mehr als 400.000 Euro und es waren 1500 Kräfte der Innen- und Verteidigungsministerien im Einsatz, um den vom Innenministerium als „hochgefährdete Person“ eingestuften Staatschef zu schützen. Genaue Einsatzpläne für Kneissls Hochzeit seien noch nicht fertiggestellt, heißt es im selben Artikel.

Zunächst herrschte Uneinigkeit über die Klassifizierung des Besuches. Während FPÖ- Klubobmann Johann Gudenus betonte, dass es sich um einen privaten Besuch handle, stellte das Innenministerium klar, dass es laut dem Sicherheitspolizeigesetz keine privaten Besuche geben könne und dass der Staat Österreich deshalb für die Sicherheit Putins sorgen müsse.[ii] Schließlich hieß es aus dem Außenministerium, dass es sich um einen Arbeitsbesuch handle. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte der APA, dass es „die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes" gäbe. Gleichzeitig wurde jedoch auch betont, dass es „in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch" sei und dass sich „keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs" ergäbe.[iii]

Die unterfertigten Angeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. War das Bundesheer in Assistenzleistung für das Bundesministerium für Inneres/die Polizei bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl im Einsatz?

a. Wenn ja, wie hoch war der personelle und finanzielle Aufwand des Bundesministeriums für Landesverteidigung/des Bundesheeres?

a. Wenn ja, wie viele Soldatinnen und Soldaten waren im Einsatz?

b. Wenn ja, wie viele Einsatzstunden wurden verbucht?

c. Wenn ja, wie viele davon waren Mehrdienstleistungen?

d. Wenn ja, wie hoch waren die Personalkosten insgesamt?

e. Wenn ja, welches Gerät wurde eingesetzt und in welchem Ausmaß?

2. Falls es Assistenzleistungen gab, an welchen konkreten Sicherheitsmaßnahmen war Personal und/oder Gerät des BMLV beteiligt? Bitte auch um Auflistung der genauen Kosten für jede Maßnahme.