1567/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.08.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien
betreffend Bürgerkonsultationen zu Zukunftsfragen der EU

27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bereit erklärt, sich an den - auf französische Initiative zurückgehenden - Bürgerkonsultationen zu beteiligen. Entsprechende Maßnahmen werden derzeit gesetzt. Ziel ist dabei, möglichst viele Menschen aktiv in die Entwicklung der EU einzubinden, um ihre größten Bedenken, Hoffnungen und Erwartungen sowie jene Bereiche zu identifizieren, in welchen mehr oder weniger beziehungsweise eine andere Einbindung der EU gewünscht wird.

Auch Österreich hat sich der Initiative angeschlossen. In Österreich wurde ein nationaler Fragebogen entwickelt, der online allen Interessierten zur Verfügung steht. Dabei werden vier Fragen gestellt, die offen beantwortet werden können. Darüber hinaus sollen laut Auskunft des Bundeskanzleramtes

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/buergerkonsultationen#Worum geht es bei den Buerg erkonsultationen Bürgerkonsultationen auf verschiedenen Ebenen stattfinden.

Aus dieser Information des Bundeskanzleramtes geht auch hervor, dass die Mitglieder der Bundesregierung österreichweit an Veranstaltungen teilnehmen und mit interessierten Menschen über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche Veranstaltungen zur Zukunft der EU wurden im Rahmen der Bürgerkonsultationen von der Bundesregierung bisher gesetzt?

a. Welchem TeilnehmerInnenkreis standen diese Veranstaltungen offen?

b. Wie waren die Titel der Veranstaltungen?

c. Wie viele Personen nahmen an den bisherigen Veranstaltungen teil?

d. Wer initiierte und organisierte die bisherigen Veranstaltungen?

e. Welche Kosten entstanden durch die jeweiligen Veranstaltungen und wer trug diese?

f. Welche Ergebnisse brachten die ersten Bürgerkonsultationen?

2. An wie vielen und welchen Veranstaltungen nahmen Sie im Rahmen der Bürgerkonsultationen als zuständiger Bundesminister für EU bisher teil?

3. Welche Veranstaltungen sind im Rahmen der Bürgerkonsultationen noch geplant (mit der Bitte um Aufzählung mit Datum, Titel und Veranstaltungsort, sofern schon vorhanden)?

a. Welchem TeilnehmerInnenkreis stehen diese Veranstaltungen offen?

b. Welche Titel werden die Veranstaltungen tragen?

c. Welche Mitglieder der Bundesregierung werden daran teilnehmen?

d. Von wem werden die geplanten Veranstaltungen organisiert?

e. Welche Kosten entstehen durch die jeweiligen Veranstaltungen und wer trägt diese?

4. Welche Form des Austausches mit Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Zukunft der EU" ist neben Veranstaltungen und dem Online-Fragebogen noch geplant?

5. Wer koordiniert seitens des Bundeskanzleramts die angekündigten Bürgerdialoge, die von den Bundesländern oder den Gemeinden und den EU-Gemeinderäten organisiert werden sollen?

6. Von wem/von welcher Agentur wurde der nationale Fragebogen entwickelt?

7. Nach welchen Kriterien wurden die vier Fragen zur Zukunft der EU ausgewählt?

8. Warum hat sich das Bundeskanzleramt entschieden nur so eine geringe Anzahl an Fragen zu stellen?