1568/J XXVI. GP
Eingelangt am 27.08.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Zinggl
Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Hubschrauberkauf
BEGRÜNDUNG
Im Ministerrat am 22. August wurde angekündigt, dass ein Paket von 12 leichten MehrzweckHelikoptern sowie drei Black Hawk Helikoptern beschafft werden soll.
Es gibt eine ganze Reihe von negativen Erfahrungen in Bezug auf Rüstungsankäufe des Bundesheeres. Erinnert werden darf in diesem Zusammenhang an das 1995 publik gewordene Gespräch zwischen zwei Abgeordneten, wo es um die Aufteilung der „zwei Prozent" ging, die beim Ankauf von Hubschraubern für die Parteien „herausschauen". Auch im Falle der EurofighterBeschaffung laufen noch Ermittlungen hinsichtlich dubioser Geldflüsse aus der EADS/Airbus- Zentrale.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Ist das dem Vernehmen nach fertiggestellte Pflichtenheft für die 12 Mehrzweckhelikopter herstellerneutral verfasst, sodass sich eine größere Gruppe von Anbietern, zumindest drei, an der Ausschreibung beteiligen können?
2. Ist sichergestellt, dass das Pflichtenheft nicht während der Ausschreibung geändert werden muss, etwa weil es unrealistische Anforderungen enthält?
3. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen bzw. werden Sie ergreifen, um Umtriebe von Lobbyisten bzw. Provisionären (Stichwort: Steininger) im Vorfeld der Beschaffung zu unterbinden?
4. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen bzw. werden Sie ergreifen, um Vorteilsannahmen durch Angehörige des Bundesheeres, Ministeriumsmitarbeiter, Organisationen und Zeitschriften im Heeresumfeld zu unterbinden?
5. Wie sieht der Zeitrahmen für die Beschaffung aus?
6. Welcher budgetäre Rahmen wurde für die 12 Hubschrauber fixiert?