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1572/J XXVI. GP
Eingelangt am 30.08.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend:
Inserate zum Familienbonus auf Steuerzahlerkosten
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
Anfang Juli wurde vom BMF eine Inseratenkampagne zum Familienbonus in den Printmedien durchgeführt[1]. Diese umfasste sowohl Schaltungen in den Zeitungen als auch Werbung an den Zeitungsständern für die Wochenendausgaben und müssten inzwischen abgerechnet sein. In den Richtlinien für die staatlichen Informations- und Werbemaßnahmen empfiehlt der Rechnungshof, dass die Öffentlichkeitsarbeit sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sein soll[2]. Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm vorgenommen im System zu sparen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1) Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung für eine Inseratenkampagne zum Familienbonus getroffen? Wer hat diese Entscheidung getroffen, wurde sie im Finanzministerium oder von einer anderen Regierungsstelle getroffen? Wenn ja: Von welcher?
2) Wer war für die Werbekampagne verantwortlich?
3) Wurde eine Agentur beauftragt? Wenn ja: welche?
4) Nach welchem Gesetz erfolgte die Ausschreibung für die Werbekampagne?
5) Wie viele Unternehmen haben sich beworben?
6) Wurde der Billigstbieter ausgewählt? Wenn ja warum? Wenn nein, warum nicht?
7) Welche Kosten entstanden für die Inseratenkampagne hinsichtlich Konzeption, Grafik, Layout und Bildrechte (Bitte um getrennte Darstellung)?
8) In welchen Medien wurde diese Kampagne geschalten:
a. Bitte um getrennte Darstellung der Gesamtkosten und
b. Kosten je (Print)Medium/Zeitung,
c. Teilsumme der Inseratenkosten für überregionale und regionale sowie internationale Medien, und
d. eine Einzelliste der Schaltungen nach Medium/Zeitung/Datum/Größe/Kosten?
9) In welchen Online-Medien wurden Werbungen geschalten?
a. Bitte um getrennte Darstellung der Gesamtkosten und
b. Kosten je (Online)Medium/Zeitung,
c. Teilsumme der Inseratenkosten für überregionale und regionale Medien, sowie
d. eine Einzelliste der Schaltungen nach Medium/Zeitung/Datum/Größe/Kosten?
10) Gab es bei Erstellung der Kampagne oder bei den Inseraten-Schaltungen eine Kostenbeteiligung von dritter Seite? Wenn ja: Von wem und wie hoch?
11) Wurden angebotene Rabatte in Anspruch genommen, wenn ja in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
12) Wurden auch Werbungen in TV- und Radiostationen geschalten? Wenn ja:
a. Bitte um getrennte Darstellung der Gesamtkosten und
b. Kosten je TV- und Radiostation,
c. eine Einzelliste der Schaltungen nach TV-/Radiostation/Datum/Länge/Kosten?
13) Wer hat die Urheberrechte des verwendeten Bildes, welche Kosten entstanden durch dessen Nutzung für die Kampagne?
14) Wurden Inserate in lokalen oder überregionalen Medien, geschalten, die das Sujet oder Textauszüge der BMF-Kampagne enthalten aber nicht vom BMF bezahlt wurden? Wenn ja: von wem wurden sie bezahlt bzw. wo fanden diese Inseratenschaltungen statt (welches Medium)? Gab es hierzu eine Zustimmung des BMF?
15) Die Regierung hat mit dem Regierungsprogramm vereinbart im System zu sparen. Geben Sie bitte das Einsparungspotential dieser Inseratenkampagne an?
16) Wieso erachten Sie als Finanzminister diese Informationskampagne für notwendig, wenn die Regelung ohnedies auch schon in der laufenden Lohnverrechnung Berücksichtigung finden wird und daher ausreichend bekannt sein dürfte?
17) Wie viel hat die Einrichtung/Erweiterung des Brutto-Netto-Rechners zur Darstellung des Familienbonus gekostet? Wie viel kostet die Darstellung auf der Website familienbonusplus.at (Kosten der Webseite, Domäne und Host)?Wann ging die Webseite online, wann wird sie wieder offline gehen?
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