1574/J XXVI. GP
Eingelangt am 30.08.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend der Aussage über die Sicherung der Existenz und der Chancen mit nur 150€ im Monat
In den Erläuterungen zur Einführung der Mindestsicherung von 2010 heißt es, es müsse "Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sein, (...) Personen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen."
In einem Interview mit Wolfgang Fellner auf oe24TV
erklärten Sie, wie die Zukunft der Mindestsicherung aussehen wird und wen Kürzungen
treffen sollen. Auf die Frage von Fellner, ob man mit 150 Euro denn leben
könne, antworteten Sie: „Wenn man die Wohnung auch noch bekommt,
also dann sicher“. (https://www.youtube.com/watch?v=5bLh2oGFRXY)
Als Reaktion auf Ihre Aussage forderte Sie eine Gruppe mittelständischer Wirtschaftstreibender zur „150-Euro-Challenge“ heraus. Würden Sie es als Ministerin schaffen einen Monat lang ohne fremde Hilfe alle Ausgaben des täglichen Lebens - außer Ihre Wohnkosten - mit 150 Euro zu bestreiten, werden 17.511 Euro (= die Höhe eines Ministerinnengehalts) an eine karitative Organisation, die Sie aussuchen, gespendet. (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180729_OTS0007/gekuerzte-mindestsicherung-wirtschaftstreibende-fordern-sozialministerin-hartinger-klein-zur-150-euro-challenge-link)
In einem späteren Interview mit der Kronen Zeitung dementierten Sie daraufhin Ihre Aussage aus dem besagten Interview und behaupteten, es wurde über AsylwerberInnen gesprochen. Ergänzend dazu wurden soziale Aktivitäten mit der Familie, Freunden oder Bekannten als unnötig erachtet („Ich finde nicht, dass Kino überlebensnotwendig ist.“) und der Vorschlag, die Lebenssituation aus erster Hand selbst zu erproben bevor man andere damit belastet, abgelehnt („Wieso sollte ich eine „Challenge“ annehmen? Ich bin Minister, ich arbeite ab nächster Woche wieder rund um die Uhr, also ich habe wirklich besseres zu tun, als eine „Challenge“ anzunehmen.“; https://www.krone.at/1749839)
Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz folgende:
Anfrage
1. Haben Sie in der oben zitierten Interviewpassage bei „Fellner! Live“ über AsylwerberInnen oder Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte gesprochen?
a. Wenn Sie über AsylwerberInnen gesprochen haben:
i. Welchen inhaltlichen Bezug hatte diese Antwort zur Fragestellung Mindestsicherung-Neu?
ii. Wollten Sie Verwirrung darüber stiften, welche Sozialleistungen AsylwerberInnen bzw. Asylberechtigten zustehen?
b. Wenn Sie über Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte gesprochen haben:
i. Haben Sie oder das Ministerium schon geprüft bzw. einen Vorschlag vorliegen, ob der generelle Bezug von Mindestsicherung oder die Reduktion des Bezuges um 300€ an einen österreichischen Pflichtschulabschluss oder gewisse Deutsch- oder Englischkenntnisse gekoppelt werden kann?
ii. Wenn ja: Ist dieser Vorschlag mit dem österreichischen und dem europäischen Recht vereinbar?
2. Liegen Ihnen oder dem Ministerium Informationen (Untersuchungen, Statistiken, etc.) vor, die den Schluss zulassen, dass 150€ inklusive Unterkunft eine ausreichende Basis für ein Leben in Menschenwürde darstellen?
a. Wenn ja: Wieso sollte es Ihnen schwerfallen die „150-Euro-Challenge“ anzutreten und zu bestehen?
b. Wenn ja: Glauben Sie, dass diese Informationen realistisch sind?
c. Wenn nein: Wieso versuchen Sie die Ärmsten unserer Gesellschaft noch weiter auszugrenzen? Wie stellen Sie sich die Lebensrealitäten und die soziale Teilhabe der betroffenen Personen vor?
3. Wie definieren Sie bzw. das Ministerium den Begriff „Lebensqualität“? Wie wird „menschenwürdiges Leben“ definiert?
a. Welche Parameter zieht das Ministerium hierfür heran? (Bitte um Darstellung der hierfür als notwendig definierten Sachleistungen und Geldleistungen bzw. des monatlichen Warenkorbes an Ausgaben).
b. Gibt es weitere Parameter, wenn ja welche?
4. Liegen Ihnen bzw. dem Ministerium Informationen vor (Untersuchungen, Statistiken), wie viel Grundnahrungsmittel eines durchschnittlichen Warenkorbes im Handel, sowie Wohnungs- und Energie-, Gesundheitskosten etc. monatlich kosten?
a. Wenn ja: Welche Untersuchungen, Statistiken sind das? (Bitte um tabellarische Darstellung der einzelnen Produkte und deren Preise sowie Gesamtdarstellung des Warenkorbes und der Monatssummen)
b. Setzen sich die Warenkörbe und Monatsausgaben abhängig vom Monatseinkommen unterschiedlich zusammen?
c. Wie setzen sich der Warenkorb bzw. die Monatsausgaben des kleinsten monatlich verfügbaren Einkommens (inklusive Transferleistungen) laut den Ihnen bzw. dem Ministerium vorliegenden Informationen zusammen? (Bitte um tabellarische Darstellung der einzelnen Produkte und deren Preise sowie Gesamtdarstellung des Warenkorbes und der Monatssummen)
d. Wenn nein: Auf Basis welcher dem Ministerium vorliegender Daten werden die Lebensrealitäten von Menschen für konkrete politische Maßnahmen eingeschätzt? Werden Sie veranlassen, dass fehlende Informationen bzw. Daten nacherhoben werden (Wenn ja: Welche und bis wann?)
5. Was bedeutet für Sie Teilhabe? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es neben der Bekämpfung von Armut, auch um gesellschaftliche Teilhabe gehen muss?
a. Wenn ja: Welche Maßnahmen werden Sie setzen um Menschen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen?
b. Wenn nein: Werden Sie Maßnahmen setzen, damit Menschen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Welche sind das?
c. Sind 150€ im Monat dafür ausreichend?
6. Mussten Sie schon einmal mit 150€ (exklusive Wohnkosten) einen Monat lang auskommen? Mit welchem Betrag kommen Sie derzeit monatlich aus?