1576/J XXVI. GP
Eingelangt am 03.09.2018
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Anfrage
Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den „Erlassentwurf für die Polizeipferde“
Das Bundesministerium für Inneres hat am 6. Juli 2018 ein Schreiben betreffend „Berittene Polizei - Probebetrieb“ verfasst.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten
an den Bundesminister für Inneres folgende
1) An welchen Örtlichkeiten genau sollen die Polizeipferde beim Streifen- und Überwachungsdienst, im Objektschutz, für die Optimierung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und in der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden?
2) Welche Kosten hat der Probebetrieb der Reiterstaffel, der laut dem Erlassentwurf mit 1. Juni 2018 begonnen hat, in den ersten drei Monaten verursacht?
3) Wie hoch sind die Kosten für die zwei Bediensteten, die eigens für die Versorgung der Pferde vorgesehen sind?
4) Welchen Dienststellen sind diese zwei Bediensteten zugeordnet?
5) Warum wurde betreffend der Unterbringungs- und Ausbildungsstätte der Polizeipferde ein Verwaltungsübereinkommen mit dem BMLV mit der ersten Kündigungsmöglichkeit erst nach zwei Jahren Laufzeit - also mit 13. Juni 2020 - abgeschlossen, wenn der Probebetrieb bereits sechs Monate vor diesem Datum endet?
6) Welche Kosten verursachen die erforderlichen Büro- und Funktionsräume, die auf der Theresianischen Militärakademie geschaffen werden müssen?
7) Sind diese Kosten bereits in dem vorgesehenen Mietaufkommen für die Stellplätze, das sich laut 1011/AB auf 5.100 Euro/Monat beläuft, enthalten?
8) Wie hoch sind die Leasingraten für die Fahrzeuge des Pferdestaffel-Fuhrparks (VW-Bus, VW Touran, VW Tuareg, Anhänger)?
9) Sind diese Leasingraten bereits in den Gesamtkosten des Projekts „Reiterstaffel" (maximal 380.000 Euro/Jahr) enthalten?
10) Wann sind die Leasingverträge für die Fahrzeuge des Pferdestaffel-Fuhrparks abgeschlossen worden und wie lange laufen diese Leasingverträge?
11) Hat die Grundausbildung der Bediensteten, die laut BMI 8 Monate dauern soll, bereits begonnen?
12) Wenn nein, wann beginnt die Grundausbildung?
13) Wie hoch sind die Kosten für die reiterliche Spezialausbildung?
14) Für die ReiterInnen sind Einsatzuniformen oder Repräsentationsuniformen vorgesehen: werden diese Uniformen bereits während der Ausbildung angeschafft?
15) Wie viele Pferde stehen derzeit für die Ausbildung zur Verfügung?
16) Wird die Ausstattung der Pferde (Zaumzeug, Schabracken, Decken, Putzzeug usw.) bereits jetzt für alle (bis zu 14) vorgesehenen Pferde der Reiterstaffel angeschafft?