1578/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Kovacevic,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Verschlechterung der Lebensqualität der Tiroler Bevölkerung aufgrund

Einsparungen beim BBT

Die Kosteneinsparungen beim neuen Rahmenplan der ÖBB haben im Zusammenhang mit der Planung zum Bau des Brenner-Basis-Tunnels (BBT) u.a. auch folgenreiche Auswirkungen für die ohnedies bereits massiv lärmgeplagte Tiroler Bevölkerung im Unterland. Die Einsparungen beim BBT sollen offensichtlich zur Folge haben, dass die Strecke vermehrt oberirdisch anstatt unterirdisch gebaut wird. So zumindest wurden die neuen Varianten der Zulaufstrecken für den BBT der Öffentlichkeit in den betroffenen Gemeinden im Tiroler Unterland präsentiert.

Nachdem in der Gemeinde Angath noch ein Großteil der Strecke durch einen Tunnel unterirdisch verlaufen soll, wurde für den Bereich des Ortsgebietes der Gemeinde Langkampfen das Höhenprofil dermaßen verändert, dass ein Großteil der Bahnstrecke überirdisch verlaufen soll, was zwangsläufig zu einer zusätzlichen Lärmbelästigung führen würde. Laut den zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereichten Unterlagen soll die Zulaufstrecke über die offene Verknüpfung hinaus im Westen noch zusätzlich ca. 500 Meter oberirdisch geführt werden. Langkampfen ist auf einer Hanglage positioniert mit Felswänden im Rücken - das begünstigt die Lärmausbreitung der Schallwellen über die Felder hinweg zu den Wohngebieten noch zusätzlich und würde im Zusammenhang mit den vorherrschenden Windrichtungen eine unerträgliche Situation für die Einwohner ergeben.

Ebenso besonders negativ betroffen von den bekannt gewordenen Trassenplänen ist die Stadtgemeinde Kufstein, allen voran der Ortsteil Morsbach. Auch dort sprechen sich bereits zahlreiche BürgerInnen gegen die großteils oberirdische Trassenführung aus, wie ein Artikel im Lokalblatt „KufsteinBlick“ in der Ausgabe vom 1. August 2018 veranschaulicht, in dem es auszugsweise heißt:

„Mehr als 20 Anrainer des Ortsteiles Morsbach kamen am Donnerstagabend, dem 26. Juli, ins Rathaus, um Bürgermeister Martin Krumschnabel über ihre Bedenken gegen die kürzlich bekannt gewordenen Trassenpläne der ÖBB für die Brenner-Basistunnel-Zulaufstrecke im Stadtgebiet von Kufstein anzubringen. Sie werden eine Bürgerinitiative gründen, die Stadt Kufstein will mit ihnen eng zusammenarbeiten. Der Bürgermeister zeigt sich in einer Aussendung erfreut darüber, dass die Bürger seine diesbezüglich von Anfang an eingeschlagene Stoßrichtung unterstützen, nämlich eine oberirdische Trasse durch Kufstein unter keinen Umständen zu akzeptieren.“

Wie auch bei der Projektpräsentation von Verantwortlichen öffentlich kommuniziert, planen die ÖBB bei der Zulaufstrecke zum BBT eine Billig-Variante und sofern mehr gewünscht wird, müsse die Bundesregierung zusätzliches Geld aufwenden. Daran richtet sich die Hauptkritik der Bürgerinneninitiative „Kampf dem Lärm“ aus Langkampfen. Eine oberirdische Trassenführung, sowohl in Langkampfen, als auch in Kufstein, würde zu einer zunehmenden Lärmbelastung für tausende Menschen führen und Ruhe und Gesundheit stark beeinträchtigen. Diese Gefahren aus finanziellen oder wirtschaftlichen Gründen offensichtlich bewusst in Kauf nehmen zu wollen, beunruhigt die betroffen BewohnerInnen verständlicherweise sehr.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Welche finanziellen Änderungen bringt der neue Rahmenplan der ÖBB in Bezug auf den früheren (ersuche um Anführung der Auswirkungen auf die einzelnen Projekte)?

2. Welche gesundheitsrelevanten Auswirkungen haben diese Änderungen bzw. Einsparungen auf die betroffene Bevölkerung in der jeweiligen Region?

3. Sind in Anbetracht der negativen gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen und wenn „ja“, welche und wenn „nein“, warum nicht?

4. Welche finanziellen Änderungen bringt der neue Rahmenplan der ÖBB betreffend die Zulaufstrecke für den BBT?

5. Welche gesundheitsrelevanten Auswirkungen haben diese Änderungen bzw. Einsparungen auf die betroffene Bevölkerung im Tiroler Unterland?

6. Sind in Anbetracht der negativen Folgen für die Bevölkerung im Tiroler Unterland Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen und wenn „ja“, welche und wenn „nein“, warum nicht?

7. Ist durch die Änderung des ÖBB-Rahmenplans der aktuell geplante Zeitpunkt der Fertigstellung des BBT gefährdet?

8. Wie viele Kilometer der Zulaufstrecke sollen im Bezirk Kufstein im Vergleich zur gesamten Zulaufstrecke oberirdisch verlaufen (ersuche um Anführung der exakten Kilometerpunkte)?

9. Was sind die Auswirkungen der Einsparungen beim viergleisigen Ausbau des Unterinntals (Schaftenau-Knoten Radfeld)?

10. Haben Sie das Schreiben der Gruppe „Kampf dem Lärm“ aus Langkampfen vom 06.07.2018 erhalten?

11. Haben Sie bereits darauf reagiert bzw. geantwortet bzw. beabsichtigen Sie dies zu tun und wenn „ja“, auf welche Weise?

12. Werden Sie die Forderungen der Bürgerinneninitiative „Kampf dem Lärm“ umsetzen?

13. Ist aus Sicht des ho. Ressorts die gemäß Regierungsprogramm der Tiroler Landesregierung geplante LKW-Obergrenze bis 2027 gefährdet? Wenn „ja“, aus welchen Gründen, wenn „nein“, warum nicht?

14. Gehen durch die Einsparungen Arbeitsplätze verloren und wenn „ja“, wie viele?