1582/J XXVI. GP
Eingelangt am 04.09.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Beschaffung der neuen Sturmgewehre für die Polizei
Medienberichten zufolge wird die Polizei mit neuen Sturmgewehren, Typ Steyr AUG A3, ausgerüstet. Es ist geplant künftig jede Polizeiinspektion und jeden Streifenwagen der uniformierten Polizei und der Kriminialpolizei mit diesen vollautomatischen Waffen auszustatten. 700 Waffen wurden bereits im Mai 2018 ausgeliefert, 500 davon erhielt die Wiener Polizei, 200 die Bundesländer, und weitere 490 gingen an die Spezialeinheit Cobra. Die nächste Tranche soll im November 2018 geliefert werden. Laut Innenministerium sollen bis Ende 2019 insgesamt 6.990 Stück Steyr AUG A3 angeschafft werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 24 Millionen Euro. Auf der Webseite des BMI sind allerdings keine Ausschreibungsunterlagen bzw. Details zum Veragbeverfahren abrufbar.
Weiters führt diese Ausstattung jedes regulären Streifenwagen mit einem Sturmgewehr dazu, dass nicht mehr nur speziell ausgebildete, kleine Sondereinheiten Zugriff zu dieser Waffe haben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde der Auftrag für die Lieferung der Sturmgewehre ausgeschrieben?
a. Wenn ja, was waren die genauen Parameter der Ausschreibung? Bitte um Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen.
b. Wenn ja, wie lange war die Angebotsfrist?
c. Wenn ja, wann und in welchem Medium wurde die gegenständliche Vergabe bekanntgemacht?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wenn nein, wie und wann erfolgte die Auswahl von Steyr Mannlicher?
2. Wie hoch ist die Geschossenergie der angeschafften Type?
a. Welche Gewichtung kam der Geschossenergie in der Bewertung zu? Warum?
3. Mit welchen Mitteln werden die Kosten für die Sturmgewehre gedeckt?
4. Wann wurde das Budget für die Sturmgewehre beschlossen?
5. Wurde dafür ein Sonderbudget zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welchem Ausmaß?
6. An welchem Tag erfolgte die Zustimmung des BMF zum für die Sturmgewehre vorgesehenen Budget?
7. An welchem Tag erfolgte die Freigabe der Mittel durch das BMF?
8. Welche und wie viele Zubehörartikel, wie z.B. Transporttaschen, Gurte, Magazinträger, Laden für die Aufbewahrung im Kofferraum, wurden bzw. werden angeschafft? Wie hoch sind die Kosten jeweils dafür?
9. Für die korrekte und wirksame Handhabung der Sturmgewehre ist es notwendig die Polizistinnen und Polizisten entsprechend zu schulen. Dafür werden Medienberichten zufolge seit Juni Einsatztrainer_innen ausgebildet.
a. Welche Qualifikation besitzen die Ausbildner_innen?
b. Wie viele Einsatztrainer_innen werden ausgebildet? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.
c. Wie viele Stunden umfasst die Ausbildung der Einsatztrainer_innen und von wem wird diese durchgeführt?
d. Wie hoch sind die Kosten der Ausbildung der Einsatztrainer_innen und mit welchen Mitteln werden diese gedeckt?
e. Umfasst die Schulung Elemente militärischer Taktiken?
f. Wie viele Stunden und welche konkreten Inhalte umfasst die Schulung der Polizistinnen und Polizisten?
g. Wie hoch sind die Kosten für die Schulung der Polizistinnen und Polizisten und mit welchen Mitteln werden diese gedeckt?
h. Wann werden die ersten Polizistinnen und Polizisten geschult?
i. Wann soll die Schulung aller Polizistinnen und Polizisten abgeschlossen sein?
j. Ab wann sollen die Streifenwagen erstmals mit den neuen Sturmgewehren ausgerüstet werden?