1584/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.09.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa, Integration, und Äußeres

betreffend FPÖ Politiker in Kambodscha

Seit den Pariser Verträgen hat die Europäische Union erhebliche Anstrengungen und Mittel zur Unterstützung Kambodschas aufgebracht. Diese sollten sowohl einer Forcierung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie einem Übergang in ein demokratisches System förderlich sein. Die demokratisch-politische Situation Kambodschas wurde und wird von Beobachtern als beunruhigend bezeichnet. Die politischen Entwicklungen im Jahr 2018 sind von einer Schwächung der Demokratie, der Missachtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, sowie einer zunehmend eskalierenden Repression der Opposition, der Medien und der Zivilgesellschaft geprägt. Daher hat der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in einer Sitzung am 26.02.2018 beschlossen, die kambodschanische Regierung aufzufordern, die Einschüchterung und Repression der Zivilgesellschaft und der Opposition zu beenden. Da sich die Lage nicht verbesserte, hat die Europäische Union am 29.7.2018 die EU-Finanzmittel für die Wahl in Kambodscha suspendiert. Außerdem hat der EU-Sprecher zu den Wahlen in Kambodscha in einer seiner Aussagen verdeutlicht, dass die Wahlen den demokratischen Willen der kambodschanischen Wählerschaft nicht zu repräsentieren vermögen und deshalb im Ergebnis unglaubwürdig seien.

Obwohl die Wahl laut der Europäischen Union inkorrekt war, waren zwei FPÖ-Politiker, der Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger und der ehemalige Abgeordnete Johannes Hübner, zusammen mit anderen rechtsnationalen und rechtextremen Politikern aus Europa in Kambodscha, um die politisch umstrittene Wahl gutzuheißen. derstandard.at/2000084931082/FPOe-Persilschein-fuer-Wahl-zum-Ende-der-Demokratie-in-Kambodscha

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie oft nahmen VertreterInnen und PolitikerInnen einer der zwei österreichischen Regierungsfraktionen an einer Wahlbeobachtung der OSZE teil? Bitte um Nennung der Person und der Wahl.
2. Wie oft nahmen VertreterInnen und PolitikerInnen einer der zwei österreichischen Regierungsfraktionen an anderen Wahlbeobachtung teil? Bitte um Nennung der Person und der Wahl.
3. Welche Position vertritt das Außenministerium jeweils im Hinblick auf diese Teilnahmen?
4. Wurde das Außenministerium über die geplante Teilnahme jeweils informiert?
5. Welche Position vertritt das Außenministerium im Hinblick auf die Teilnahme des Nationalratsabgeordneten Alex Kassegger und des ehemaligen Abgeordneten Johannes Hübner an der Wahlbeobachtung? 
6. Welche Position vertritt das Außenministerium im Hinblick auf die positive Beurteilung der kambodschanischen Wahl durch den Nationalratsabgeordneten Alex Kassegger und den ehemaligen Abgeordneten Johannes Hübner?
7. Inwiefern entspricht es der gängigen diplomatischen Praxis in der EU und Österreich, dass Nationalratsabgeordnete, die einer der Regierungsfraktionen angehören, die offizielle Position der EU und der Österreichischen Bundesregierung missachtend an Wahlbeobachtungen teilnehmen?
8. Hat das Außenministerium von der geplanten Teilnahme der FPÖ-Politiker als Wahlbeobachter der Wahl in Kambodscha vor deren Reise gewusst?
9. Wie steht das Außenministerium zu den Ergebnissen der kambodschanischen Wahl?
1. Kann man diese als eine faire demokratische Wahl bezeichnen?
2. Waren Menschenrechtsorganisationen und die Opposition eingeschüchtert?
10. Stuft das Außenministerium Kambodscha als eine Demokratie ein?