1584/J XXVI. GP
Eingelangt am 04.09.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Europa, Integration, und Äußeres
betreffend FPÖ Politiker in Kambodscha
Seit den Pariser Verträgen hat die Europäische Union erhebliche Anstrengungen und Mittel zur Unterstützung Kambodschas aufgebracht. Diese sollten sowohl einer Forcierung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie einem Übergang in ein demokratisches System förderlich sein. Die demokratisch-politische Situation Kambodschas wurde und wird von Beobachtern als beunruhigend bezeichnet. Die politischen Entwicklungen im Jahr 2018 sind von einer Schwächung der Demokratie, der Missachtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, sowie einer zunehmend eskalierenden Repression der Opposition, der Medien und der Zivilgesellschaft geprägt. Daher hat der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in einer Sitzung am 26.02.2018 beschlossen, die kambodschanische Regierung aufzufordern, die Einschüchterung und Repression der Zivilgesellschaft und der Opposition zu beenden. Da sich die Lage nicht verbesserte, hat die Europäische Union am 29.7.2018 die EU-Finanzmittel für die Wahl in Kambodscha suspendiert. Außerdem hat der EU-Sprecher zu den Wahlen in Kambodscha in einer seiner Aussagen verdeutlicht, dass die Wahlen den demokratischen Willen der kambodschanischen Wählerschaft nicht zu repräsentieren vermögen und deshalb im Ergebnis unglaubwürdig seien.
Obwohl die Wahl laut der Europäischen Union inkorrekt war, waren zwei FPÖ-Politiker, der Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger und der ehemalige Abgeordnete Johannes Hübner, zusammen mit anderen rechtsnationalen und rechtextremen Politikern aus Europa in Kambodscha, um die politisch umstrittene Wahl gutzuheißen. derstandard.at/2000084931082/FPOe-Persilschein-fuer-Wahl-zum-Ende-der-Demokratie-in-Kambodscha
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende