1587/J XXVI. GP
Eingelangt am 05.09.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend der Stabsstelle Think Austria
Im Frühjahr 2018 wurde über die Medien bekannt, dass im Bundeskanzleramt eine "neue Einheit für Strategie, Analyse und Planung" entsteht, die direkt dem Bundeskanzler unterstellt ist (s. Organigramm des Bundeskanzleramts: https://www.bundes-kanzleramt.gv.at/documents/131008/755541/Organigramm+BKA/f935a993-1f1e-4232-b59b-40946f197c9d). Laut Beschreibung auf der Website des BKA soll der Think Tank Think Austria "Zukunftsradar" und "Wirksamkeitsbarometer" sein, ein Pool von internationalen Expert_innen, der "regelmäßiges Benchmarking, Best Practice Analysen und Impact Assessments" durchführt (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/think-austria).
Bis auf einige wenige Medienberichte und Interviews mit der Sonderbeauftragten des Bundeskanzlers, Dr. Antonella Mei-Pochtler, lassen sich bis dato wenige Informationen über Think Austria finden. Dabei wird in einem Artikel in der ZEIT vom 26. Mai 2018 die Leiterin von Think Austria mit den folgenden Worten zitiert: "Wir versuchen, so transparent und offen wie möglich zu sein. Unser Think Tank ist eine Ressource für den Bundeskanzler und die Regierung, aber er steht auch jedem Interessierten offen" (https://www.zeit.de/2018/22/antonella-mei-pochtler-denkfabrik-think-austria-sebastian-kurz/komplettansicht).
Da es aber bisher keinen konkreten Output in Form von Studien oder anderen öffentlich zugänglichen Informationen zu einem der sieben selbst definierten Themenfelder (neue Wettbewerbsfähigkeit, neue Identität, die Rolle Österreichs in der Welt und darüber hinaus im Weltraum, neue Leistung und Verantwortung, das, was das Denken der Menschen beeinflusst, neue Wege, vgl. https://derstandard.at/2000077762130/Kurz-Beraterin-Mei-Pochtler-Werte-sind-wich-tiger-als-Herkunft) gibt, ist nach wie vor vieles über die Arbeit dieses sogenannten Think Tanks im Unklaren.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch ist das Jahresbudget, das für Think Austria für die Jahre 2018 und 2019 jeweils veranschlagt wurde?
2. Wie viele Personen sind derzeit bei Think Austria beschäftigt und in welchem Dienstverhältnis stehen sie? Bitte außerdem um Auskunft über mögliche zeitliche Befristungen der Verträge.
3. Wie hoch ist der Personalaufwand für den Think Tank budgetiert?
4. Wurden die besetzten Stellen ausgeschrieben?
a) Wenn ja, wann wurden sie ausgeschrieben und wann fiel eine Entscheidung
über die Auswahl der Mitarbeiter_innen?
b) Seriöse Think Tanks legen hohe akademische Standards an ihre
Mitarbeiter_innen an. Was war das akademische Mindestprofil (abgeschlossene
Studien, Publikationen etc.) von dem bei der Auswahl der Mitarbeiter_innen
ausgegangen wurde?
5. Laut Parlamentskorrespondenz vom 13. April 2018 soll der Think Tank aus "vier internationalen ExpertInnen bestehen" (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0401/index.shtml). Laut Geschäftseinteilung des BKA sind gegenwärtig sechs Leute bei Think Austria beschäftigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Christoph Robinson (ehem. Bundesvorstandsmitglied der Jungen ÖVP), Stephan Mlczoch (u.a. Sprecher der Jungen ÖVP von 2011 bis 2014 und ÖVP-Bezirksrat in der Josefstadt). Inwiefern qualifizieren sich diese beiden Mitarbeiter als "internationale Experten"?
6. Laut BKA-Webseite gibt es international "zahlreiche erfolgreiche Beispiele von Stabsstellen für Strategie und Planung". An welchen Ländern möchte sich Österreich hier orientieren?
7. Think Austria soll sicherstellen, dass "Herausforderungen früher erkannt und politische Maßnahmen nachhaltiger gestaltet werden". Inwiefern gibt es Unterschiede in der Arbeit von Think Austria dabei von klassischem Foresight oder Horizon Scanning, aus denen größere und schnellere wissenschaftliche Erfolge resultieren sollen?
8. Mit welchen Herausforderungen hat sich Think Austria seit der
Gründung beschäftigt?
a) Was waren die Ergebnisse?
b) Werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn
ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
c) Dienen die Ergebnisse von Think Austria, so es welche gibt,
Mitarbeiter_innen des BKA oder gar dem EU-Minister oder dem Bundeskanzler als
Entscheidungsgrundlage in Fällen, in denen früher externe
unabhängige Forschung herangezogen wurde? Wenn ja, in welchen Fällen
zum Beispiel?
d) Wenn nein, wozu dienen die Ergebnisse, so es welche gibt, dann?
9. Mit welchen Themen wird Think Austria sich in den nächsten
fünf Jahren beschäftigen?
a) Bitte um Bereitstellung von Informationen zur von Think Austria verwendeten
Methodik bei seiner Forschung.
10. Think Austria will laut eigenen Angaben in
einen "Dialog mit den führenden Ideen-schmieden der Welt"
treten. Welche sind Ihrer Ansicht nach die "führenden Ideen-schmieden
der Welt"? Wurde bereits ein Dialog begonnen?
a) Wenn ja, mit welchen "führenden Ideenschmieden"?
b) Wenn nein, wann ist mit der Kontaktaufnahme mit den "führenden
Ideenschmieden" zu rechnen?
11. Hat Think Austria bereits Benchmarking, Best Practice Analysen
und Impact Assessments durchgeführt?
a) Wenn ja, in welchen Bereichen und was war das Ergebnis?
b) Wenn nein, wann wird es durchgeführt und in welchen Bereichen soll es
durch-geführt werden?
12. Sollen die Ergebnisse aus dem Benchmarking, den Best Practice Analysen
und dem Impact Assessments der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden?
a) Wenn ja, wann ist mit ersten Veröffentlichung zu rechnen?
b) Wenn nein, warum nicht?
13. Was genau ist eigentlich mit Benchmarking, Best Practice Analysen und Impact Assessments gemeint? Nach welchen Indikatoren soll gemessen werden?
14. Was genau verstehen Sie unter "evidence-based policy making"?
15. Think Austria soll laut eigenen Angaben ein Pool aus nationalen und internationalen Expert_innen sein. Mit welchen nationalen und internationalen Expert_innen hat bereits eine Vernetzung stattgefunden und wenn das der Fall war, in welcher Weise? Wenn nein, wann soll eine Vernetzung stattfinden und mit welchem konkreten Ziel?
16. Laut
BKA-Webseite fand am 19.7.2018 ein GovTech-Workshop im BKA statt, bei dem mit
internationalen Expert_innen über Innovation im öffentlichen Sektor
diskutiert wurde (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/aktuelles-von-think-
austria/-/asset_publisher/Wfzl1LIXmdWN/content/govtech-workshop-im-bundes-kanzleramt).
a) War dieser Workshop öffentlich? Wenn nein, warum nicht?
b) Wird es eine Veröffentlichung der Diskussionsergebnisse geben?
c) Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
d) Wenn nein, warum nicht?
e) Sollen zukünftige Workshops der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden?
f) Wenn ja, was ist hier konkret in Planung?
g) Wenn nein, wie werden die von der Leiterin beschworene Transparenz und
Öff-nung gewährleistet sein?