1589/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.09.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Pläne des Justizministeriums zu einer Strukturreform der Bezirks- und Landesgerichte

In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" vom 26.07.2018 führte der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer aus, dass im Bundesministerium für
Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) Pläne für eine Zusammenlegung der Bezirks- und Landesgerichte zu sogenannten Eingangsgerichten bereits seit Jahren ausgearbeitet seien. Da eine solche Reform nicht nur justizpolitisch zu begrüßen ist, sondern auch wesentliche Einsparungen mit sich bringen kann, stellt sich die Frage, ob und wann die Reformpläne umgesetzt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Plant das BMVRDJ die oben genannten Pläne zur Zusammenlegung von Bezirks- und Landesgerichten zu veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht?

2.    Beabsichtigt das BMVRDJ, Bezirks- und Landesgerichte zu Eingangsgerichten zusammenzulegen? Wenn nein, warum nicht?

3.    Wie viele neue Eingangsgerichte sind laut diesen Plänen vorgesehen?

4.    Wie hoch ist die Kostenersparnis laut diesen Plänen?

5.    Welche Vorteile soll die Reform laut diesen Plänen bringen?

6.    Wie beurteilt das BMRDJ das Vorhaben der Schaffung von einheitlichen Eingangsgerichten ganz generell?